Sitzung vom 1. Dezember 2025 Resolution St. Vith, DE 3. HHA 2024, DE endg. Abrechnung HH2024, DE 2. HHA 2025, DE Festlegung HH 2026, Programmdekretentwurf 2025 - Dok. 111, DE Finanzierung ÖSHZ _ Dok. 114 Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Löfgen G. (PFF) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Wintgens C. (Fachbereichsleiter lokale Behörden und Kanzlei) Stadt St. Vith: Kreins L. (erster Schöffe) , Henkes W. (Bürgermeister) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Jadin E. (PFF) TAGESORDNUNG: 1. Resolution der Stadt St. Vith bzgl. der Schließung der Dienste des Finanzministeriums Austausch mit Vertretern der Stadt St. Vith zur Resolution. 2. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 5-3-HH2024 (2025-2026) Nr. 1, Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 6-HH2024 (2025-2026) Nr. 1, Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 5-2-HH2025 (2025-2026) Nr. 1, Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 - Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 1 Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3: Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nrn. I-V durch die Regierung. Abstimmung: Dokument 5-3-HH2024 (2025-2026) Nr. 1 Die Artikel 1 bis 4 wurden mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurde mit demselben Ergebnis gutgeheißen. Dokument 6-HH2024 (2025-2026) Nr. 1 Die Artikel 1 und 2 wurden mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seines Anhangs wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Dokument 5-2-HH2025 (2025-2026) Nr. 1 Artikel 1 wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Artikel 2 bis 6 wurden mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Anhang I wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Anhang II.1 wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Anhang II.2 wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Anlage 1 wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nrn. 1 und 3 Artikel 1 wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Artikel 2 bis 3 wurden mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Artikel 5 bis 13 wurden mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Anhang I wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Anhang II.2 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 4-HH2026 (2025-2026) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Anlage 2 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen gegen 1 Neinstimme bei 1 Enthaltung angenommen. Berichterstattung Der vorliegende Teil der Berichte wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 1. Dezember 2025 wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 3. Programmdekretentwurf 2025 (II) - Dokument 111 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung: Die Artikel 54-58, 87-90, 93, 96-101 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltung angenommen. Der vorliegende Teil des Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 4. Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 15. Dezember 2008 über die Finanzierung der Gemeinden und öffentlichen Sozialhilfezentren durch die Deutschsprachige Gemeinschaft - Dokument 114 (2025-2026) Nr. 1 Zum Berichterstatter wurde Herr E. Gangolf benannt. Vorstellung des Dekretentwurfs durch die Regierung - Fragen und Austausch. 5. Weitere Arbeitsplanung
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