Sitzung vom 16. Juni 2025 RK, DE 1. HHA 2025, DE Zustimmung Moldau - Dok. 80, BV 4. Nachtrag GfV WFG - Dok. 59, RV garantierte Vertretung, RV ausl. Onlineplattformen -Dok. 65, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Jadin E. (PFF), S. Pauels (CSP) Ersatzmitglieder: Neuens M. (SP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Brüll T. (Referent Fachbereich Außenbeziehungen) Parlamentsverwaltung: Ernst M. und Kerren D. (Ausschussbetreuerinnen), De Palmenaer N. (Betreuerin Studiendienst) Abwesend: Gangolf E. (ProDG), Neycken-Bartholemy K. (SP) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 217 von Frau NEUENS (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu den Zu-kunftsperspektiven der Ostbelgieninvest (OBI) 2. Frage Nr. 218 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Umsetzung des Glasfaserausbaus durch GoFiber 3. Frage Nr. 219 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Thema „Belgien droht langfristige Verschlechterung der Haushaltslage" NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 12. Dezember 2024 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 5-1-HH2025 (2024-2025) Abstimmungen: Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs wurden mit 4 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Anhänge und Anlagen wurden mit 4 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Dekretentwurf einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 4 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der vorgelegte Teil des Berichts wurde mit 6 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 3. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 4. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Brüssel am 30. März 2017 - Dokument 80 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau S. Pauels benannt. Allgemeine Erläuterungen des FÖD Finanzen zu Doppelbesteuerungsabkommen - Erläuterung der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. Abstimmungen: Der einzige Artikel des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und erteilte mit demselben Ergebnis der Berichterstatterin das Vertrauen. 4. Beschlussvorschlag zur Genehmigung des 4. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) - (2021-2025) - Dokument 59 (2024-2025) Nr. 2 Abstimmung: Der vierte Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) (2021-2025) wurde mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der vorgelegte Teil des schriftlichen Berichts wurde mit 6 Jastimmen bei 1 Enthaltung gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Schlussberatungen und die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 5. Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die Föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte und angemessene Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der Föderalen Abgeordnetenkammer Abschließende Beratung und Bearbeitung der Tischvorlage – Hinterlegung. Abstimmung: Der in Dokument 87 (2024-2025) Nr. 1 enthaltene Resolutionsvorschlag wurde mit 5 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 6. Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur rechtlichen Verpflichtung ausländischer Onlineplattformen, die EU-Richtlinien zur Produktsicherheit und Produktanforderungen einzuhalten, Zollkontrollen zu verstärken, unlautere Wettbewerbspraktiken zu verbieten und Verstöße konsequent zu ahnden - Dokument 65 (2024-2025) Nr. 1 Informationen des Studiendienstes zur rechtlichen Lage und zu politischen Initiativen auf europäischer Ebene. Die weitere Vorgehensweise soll nach der Sommerpause festgelegt werden. 7. Weitere Arbeitsplanung
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