Sitzung vom 2. Dezember 2024 Abstimmung: DE 3 HHA 2023, DE eng. Abrechnung HH 2023, DE 2. HHA 2024, DE Festlegung HH 2025, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neycken-Bartholemy K. (SP) Ersatzmitglieder: Henn M. (CSP), Scholzen L. (ProDG) Andere Parlamentsmitglieder: Schröder R. (PFF) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Wintgens C. (Fachbereichsleiter Kanzlei und lokale Behörden) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Comoth E. (ProDG), S. Pauels (CSP) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur dritten Anpassung des Dekrets vom 15. Dezember 2022 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 5-3-HH2023 (2024-2025) Nr. 1, Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 6-HH2023 (2024-2025) Nr. 1, Dekretentwurf zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2023 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 - Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 1, Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2025 - Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 1 Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3: Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nrn. I-V durch die Regierung Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 4: Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nrn. II-V durch die Regierung Fragen der Ausschussmitglieder Abstimmungen: Dokument 5-3-HH2023 (2024-2025) Nr. 1 Die Artikel 1 bis 3 wurden mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seiner Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Dokument 6-HH2023 (2024-2025) Nr. 1 Die Artikel 1 und 2 wurden mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs einschließlich seines Anhangs wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Artikel 1 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 2 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 3 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 4 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 5 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 6 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Anhang I wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Anhang II.2 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 5-2-HH2024 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Artikel 1wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 2 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. I (siehe Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 3) wurde mit 6 Neinstimmen gegen 1 Jastimme bei 1 Enthaltung abgelehnt. Der Abänderungsvorschlag Nr. II (siehe Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 4) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 3 in abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 4) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Artikel 4 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Artikel 5 bis 14 wurden mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Anhang I wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 4) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Anhang II.1 in seiner abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Anhang II.2 wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. V (siehe Dokument 4-HH2025 (2024-2025) Nr. 4) wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Anlage 1 in ihrer abgeänderten Form wurde mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs in seiner abgeänderten Form einschließlich der teils abgeänderten Anhänge und Anlagen wurde ebenfalls mit 6 Jastimmen gegen 2 Neinstimmen angenommen. Berichterstattung Der vorliegende Teil der Berichte wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Beratungen vom 2. Dezember 2024 wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 2. Programmdekretvorschlag 2024 - Dokument 29 (2024-2025) Nr. 1 Vorstellung der Abänderungsvorschläge Nrn. XIV, XVIII, XIX, XX, XXI, XXIII, XXIV, XXV, XXVI durch die Regierung (Dokument 29 (2024-2025) Nr. 2) – Fragen der Ausschussmitglieder. Die Abstimmung wurde vertagt. 3. Weitere Arbeitsplanung
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