Pressekonferenz zur Vorstellung des Tätigkeitsbericht 2025-2026

Parlamentspräsidentin Patricia Creutz-Vilvoye und die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen haben gemeinsam auf die Sitzungsperiode 2025–2026 zurückgeblickt…

Die Präsidentin hob hervor, dass die Arbeit des Parlaments weit über Debatten und Beschlussfassungen hinausgehe und von zahlreichen Begegnungen sowie Austauschformaten geprägt sei. Einen besonderen Stellenwert habe erneut die politische Bildung eingenommen. Viele Schülerinnen und Schüler sowie Besuchergruppen hätten durch unterschiedliche Angebote Einblicke in die parlamentarische Arbeit erhalten.

Darüber hinaus hat das Parlament seine innerbelgischen und grenzüberschreitenden Beziehungen weiter ausgebaut. Dazu zählten der Austausch mit dem Wallonischen und dem Flämischen Parlament ebenso wie die Mitwirkung im Interregionalen Parlamentarierrat. Auch der Bürgerdialog hat die Arbeit des Hauses wesentlich geprägt. Die Auszeichnung mit dem „Stars of Europe Award“ der CALRE sei dabei als Anerkennung für das Beteiligungsmodell der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewertet worden.

Im Rahmen des Rückblicks wurde zudem die Bedeutung der innerbelgischen Zusammenarbeit und der Außenbeziehungen für die weitere Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstrichen. Mit Blick auf die geplante Abschaffung des Senats sowie des Devolutiveffekts bei Parlamentswahlen wurden mögliche Auswirkungen institutioneller Reformen thematisiert. Dabei wurde betont, wie wichtig es sei, entsprechende Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und sich frühzeitig mit deren Folgen auseinanderzusetzen.

Als eine Stärke des Parlaments wurde die Fähigkeit zum parteiübergreifenden Kompromiss hervorgehoben. Positiv bewertet wurde zudem, dass Anregungen aus unterschiedlichen politischen Lagern in die parlamentarische Arbeit einfließen. Als Beispiele wurden Fortschritte beim Statut der pflegenden Angehörigen, die Angebote der politischen Bildung sowie die Arbeit der Bürgerversammlungen genannt. Gleichzeitig wurde auf die zunehmende Belastung der nebenberuflichen Abgeordneten hingewiesen. Angesichts wachsender Aufgaben und Zuständigkeiten werde die Vereinbarkeit des Mandats zunehmend herausfordernder.

Auch personelle Veränderungen innerhalb der Fraktionen gehörten zu den prägenden Ereignissen der Sitzungsperiode. In diesem Zusammenhang wurde insbesondere Mechtilde Neuens für ihr Engagement gedankt, nachdem sie ihr Mandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste. Ungeachtet personeller Veränderungen ist die Rolle der Opposition weiterhin durch eine konstruktive Begleitung und kritische Kontrolle der Regierungsarbeit geprägt gewesen.

Darüber hinaus standen Zukunftsfragen der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Mittelpunkt. Hervorgehoben wurden die Bedeutung guter Bildungs- und Entwicklungsperspektiven für junge Menschen, die Attraktivität der Region als Lebensraum sowie die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Beschäftigung. Ebenso wurde die Notwendigkeit betont, öffentliche Finanzen verantwortungsvoll zu gestalten und langfristige Herausforderungen aktiv anzugehen.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf die Bürgernähe. Formate wie der Bürgerdialog, verschiedene Schüler und Besucherprogramme sowie Außentermine der Ausschüsse wurden als wichtige Instrumente genannt, um den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie mit gesellschaftlichen Akteuren zu fördern. Die überschaubare Größe der Deutschsprachigen Gemeinschaft ermöglicht dabei einen besonders engen Kontakt vor Ort. Zugleich wurde der Austausch mit anderen Parlamenten als wertvolle Gelegenheit betrachtet, voneinander zu lernen und neue Ansätze kennenzulernen.

Der provisorische Tätigkeitsbericht (Stand 31.08.2026) finden Sie im Download.