Abstimmungsergebnis der Plenarsitzung vom 22. Juni 2026

Am Montag hat die letzte Plenarsitzung der Sitzungsperiode 2025-2026 stattgefunden. Während der Sitzung haben die Abgeordneten über einige Dekretentwürfe abgestimmt. Die Ergebnisse der Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text, der identisch ist mit dem von der Regierung hinterlegten Dekretentwurf – siehe Dokument 5-1-HH2026 (2025-2026) Nr. 1.
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird bei 24 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF) gegen 8 Neinstimmen (VIVANT, SP, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text, der identisch ist mit dem von der Regierung hinterlegten Dekretentwurf – siehe Dokument 134 (2025-2026) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, PFF) gegen 4 Neinstimmen (SP, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung.
Abstimmung über die Gesamtheit des Dekretentwurfs. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text, der identisch ist mit dem von der Regierung hinterlegten Dekretentwurf – siehe Dokument 146 (2025-2026) Nr. 1
Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF) bei 2 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Schaffung eines sozialen Schutzstatuts für pflegende Angehörige.
Namentliche Abstimmung über die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags. Die Grundlage dazu bildet der vom Ausschuss angenommene Text, der identisch ist mit dem von den Damen und Herren Comoth, Grommes, Laschet, Simar, Teller, Hoffmann, Stiel, Klinkenberg, Löfgen und Colling hinterlegten Abänderungsvorschlag – siehe Dokument 133 (2025-2026) Nr. 2 
Die Gesamtheit des Resolutionsvorschlags wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über die Gesamtheit des Beschlussvorschlags. Die Grundlage dazu bildet der von Herrn F. Cremer und den Damen P. Creutz-Vilvoye, S. Pauels und E. Jadin hinterlegte Text – siehe Dokument 155 (2025-2026) Nr. 1.
Die Gesamtheit des Beschlussvorschlags wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.