09. November 2026 – Frage von Herr E. GANGOLF an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Erhalt der Kfz-Zulassungsstelle in Lontzen

Welche Schritte hat die Regierung gegenüber dem Föderalstaat unternommen, auch in Abstimmung mit der Gemeinde Lontzen, um den Erhalt der Zulassungsstelle zu unterstützen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Ewald GANGOLF (ProDG), vom 09. November 2026:

Die Kfz-Zulassungsstelle in Lontzen ist die einzige Dienststelle der föderalen Zulassungsbehörde im deutschen Sprachgebiet. Ab Januar 2027 endet die Verpflichtung der Betreiber der technischen Kontrollstellen, der DIV ihre Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf eine Frage der ostbelgischen Abgeordneten Christine Mauel im Wallonischen Parlament erklärte Ministerin Galant, die föderale Gebäuderegie prüfe seit Juli eine dreijährige Anmietung bestimmter Standorte. Für Lontzen gebe es bislang keine Einigung.

Der Gemeinderat Lontzen hat bereits im September mit den Stimmen aller Fraktionen eine Resolution für den Erhalt der Zulassungsstelle an die zuständigen Behörden verabschiedet. Laut Bürgermeister Patrick Thevissen laufen auf übergeordneter Ebene Gespräche mit Föderalminister Jean-Luc Crucke.

Für die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe in Ostbelgien geht es um einen wohnortnahen Dienst in deutscher Sprache.

Dazu meine Fragen:

1.    Welche Schritte hat die Regierung gegenüber dem Föderalstaat unternommen, auch in Abstimmung mit der Gemeinde Lontzen, um den Erhalt der Zulassungsstelle zu unterstützen?
2.    Welche weiteren Schritte plant die Regierung, falls bis Jahresende keine Mietlösung zustande kommt?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident:

Die Kfz-Zulassungsstelle in Lontzen ist für unsere Gemeinschaft von besonderer Bedeutung. Sie ist die einzige Dienststelle der föderalen Zulassungsbehörde im deutschen Sprachgebiet. Hier können Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Unternehmen, wichtige Angelegenheiten rund um die Zulassung von Fahrzeugen persönlich und in deutscher Sprache erledigen. Dabei geht es beispielsweise um Fahrzeugzulassungen, die Berichtigung von Zulassungsbescheinigungen oder die Ausstellung von Ersatzdokumenten. 

Gerade für unsere Bevölkerung und unsere Betriebe ist es wichtig, dass solche Dienstleistungen wohnortnah angeboten werden und ein persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht. Und mindestens genauso wichtig ist, dass diese Dienstleistungen in deutscher Sprache zugänglich sind. Denn der Zugang zu staatlichen Dienstleistungen in der eigenen Muttersprache ist für uns keine Nebensächlichkeit. Er gehört zu den berechtigten Erwartungen unserer Bevölkerung an einen funktionierenden Staat. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für den Erhalt dieser Dienstleistung in Ostbelgien ein.

Obwohl die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Standortpolitik der föderalen Zulassungsbehörde nicht zuständig ist, haben wir frühzeitig gehandelt. Bereits am 5. August habe ich mich persönlich schriftlich an den zuständigen Föderalminister Jean-Luc Crucke gewandt. In meinem Schreiben habe ich ausdrücklich auf die sprachliche und regionale Bedeutung der Dienststelle hingewiesen und deutlich gemacht, welche Nachteile eine Schließung für unsere Bevölkerung hätte. Auch mein Ministerkollege Gregor Freches steht in dieser Angelegenheit mit Minister Crucke im Austausch.

Wir betreiben intensive Lobbyarbeit auf föderaler Ebene. Denn wir wollen nicht einfach hinnehmen, dass eine wichtige öffentliche Dienstleistung aus Ostbelgien verschwindet. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Gemeinderat von Lontzen im September einstimmig eine Resolution zum Erhalt der Zulassungsstelle verabschiedet hat. Das zeigt, dass es hier nicht um parteipolitische Unterschiede geht, sondern um ein gemeinsames Anliegen im Interesse unserer Bevölkerung. 

Nach unseren derzeitigen Informationen ist noch keine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Dienststelle gefallen. Es gibt inzwischen Überlegungen für einen möglichen alternativen Standort in unserer Region. Diese werden derzeit auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Solange die Gespräche laufen, möchte ich dazu keine weiteren Einzelheiten nennen. Wir werden unsere Gespräche mit den zuständigen föderalen Behörden mit Nachdruck fortsetzen. Denn auch wenn wir für diese Dienststelle nicht zuständig sind, fühlen wir uns für die Interessen unserer Bevölkerung verantwortlich. Genau deshalb setzen wir uns dafür ein.