09. November 2026 – Frage von Herr C. SERVATY an Frau Ministerin KLINKENBERG zum aktuellen Stand der Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform

Wie viele Personen, die seit Januar 2026 aus dem Arbeitslosengeld gefallen sind, haben sich seitdem beim ÖSHZ per Neuanmeldung gemeldet und inwieweit unterscheidet sich das von den anderen Landesteilen Belgiens?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Charles SERVATY (SP), vom 01. Oktober 2026:

Am 1. Juli 2026 ist die letzte Etappe der föderalen Arbeitsmarktreform eingetreten. Bezüglich der Arbeitsmarktreform und deren Auswirkungen habe ich bereits am 3. Dezember 2025 drei schriftliche Fragen gestellt.

Aus den gebündelten Antworten auf die schriftlichen Fragen Nr. 106, Nr. 107 und Nr. 108 haben sich unterschiedliche Nachfolgefragen ergeben. Zusätzlich ist die letzte Welle der Personen, die ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld verloren haben, diesen Juli eingetreten, was eine Betrachtung der gesamten Auswirkungen der Reform in seinem jetzigen Stadium notwendig macht.

Eine zwischenzeitliche Bestandsaufnahme seit meinen drei schriftlichen Fragen haben Sie in Form einer Antwort auf die mündliche Frage Nr. 404 von Herrn Hoffmann gegeben. In dieser berichteten Sie, dass die größeren ÖSHZ besondere Maßnahmen getroffen haben, um die Abgangswellen der Arbeitslosengeldempfänger aufzufangen. Weiter wurde kommuniziert, dass die ÖSHZ weitere finanzielle Mittel vonseiten des Föderalstaates benötigen, um die Aufgaben bewältigen zu können.

Und schlussendlich wurde angemerkt, dass die damals aktuellen Zahlen vom 13. Mai 2026 noch nicht interpretiert werden sollten, da noch keine valide Einschätzung möglich war.

Inzwischen sind genügend Zahlen bekannt, die ein erstes Fazit der Reform und deren Auswirkungen ermöglichen. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2026 haben schrittweise 171.615 Personen in Belgien ihren Anspruch auf Arbeitslosen- oder Eingliederungsgeld verloren. Insgesamt sind in der DG 571 Personen aus dem Arbeitslosen- oder Berufseingliederungsgeld ausgeschieden. Von diesen Personen haben knapp 47 % die Hilfe eines ÖSHZ in Anspruch nehmen müssen, was im Vergleich zu den anderen Landesteilen die höchste Quote ist.

Diesbezüglich hat auch das SPP intégration sociale Zahlen veröffentlicht, welche in der unteren Tabelle pro Gemeinde aufgelistet sind, Stand Juli 2026:

Dabei ist es wichtig anzumerken, dass bereits im Dezember 2026 die Gemeinden der DG die möglichen Herausforderungen der Reform klar kommunizierten.

Laut dem Parlamentsdokument 113 Nr. 3 haben sich die Gemeindevertreter von Eupen, Kelmis, Raeren und Amel um die möglichen Folgen gesorgt, wobei allein in Kelmis die Mehrkosten bis 2030 auf zusätzliche 683.000 Euro spezifiziert wurden. Dabei ist anzumerken, dass neben den alleinigen Kosten der Leistungen des ÖSHZ die Kosten für zusätzliches Personal gar nicht mit eingerechnet sind. Dieses wird aufgrund der in Zukunft deutlich höheren Anzahl an Eingliederungsempfängern eingestellt und finanziert werden müssen, was eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Gemeinden bedeutet.

Das geplante Bonus-Malus-System und die zusätzlichen 15 %-Finanzierungen bei PIIS oder Arbeitsaufnahme honorieren zwar bestimmte Ergebnisse und sollen diese Kosten zu einem gewissen Grad decken, aber beides fängt nicht die vorgelagerten Kosten der intensiven Betreuung auf, die aber erforderlich ist, um diese Ziele überhaupt zu erreichen.

Nicht nur die Bewältigung der finanziellen Dimension, sondern auch die Personalbeschaffung an sich stellt sich als sehr schwierig heraus. So berichtete die Gemeinde Eupen in dem bereits erwähnten Ausschussbericht, dass es nicht realisierbar wäre, kurzfristig Sozialarbeiter auszubilden und einzustellen. Die Gemeinde Raeren hat kurzfristig eine Fachkraft eingestellt, weiß aber trotzdem nicht, wie die auf sie zukommenden Herausforderungen überhaupt angegangen werden sollen.

Doch nicht nur die Anzahl an Personen, sondern auch die Komplexität der Fälle nimmt zu, so betont es auch die ÖSHZ-Präsidentin aus Sankt Vith. Es geht dabei immer seltener um kurzfristige finanzielle Engpässe, sondern mehrfach um Mehrfachproblematiken, steigende Lebenserhaltungskosten, psychische Belastungen, prekäre Wohnsituationen und die Schwierigkeit der Integration in den Arbeitsmarkt. Durch zusätzliche neue Fälle in Folge der Arbeitsmarktreform steigt die Zahl an Erstgesprächen, Prüfungen von Vermögen, Einkommen, Haushaltszusammensetzungen, Verwandtschaftsverhältnissen und auch umfassenden psychosozialen Begleitungen.

Zur Bewältigung der gestiegenen Arbeitsintensität und zur Erhöhung der Arbeitsintegration ist das Vermittlungsdekret ein essenzielles Werkzeug. Wie gut dieses in seiner bisherigen Fassung funktioniert und welche Verbesserungen diesbezüglich angedacht sind, sollten anhand der Arbeitsmarktreform angemessen bewertet werden können.

Zusätzlich wird vonseiten der ÖSHZ und der Regierung versucht, durch die Entwicklung einer angepassten Berufsgruppenöffnung neues Personal anzustellen. Doch nicht nur diese Öffnung und eine damit einhergehende bessere Anwerbung von Personal wird zur Entlastung herangezogen.

So berichtete die ÖSHZ-Präsidentin aus Burg Reuland, dass man aufgrund von Personalmangel und steigendem Betreuungsbedarf ein ehrenamtliches Netzwerk aufbauen möchte, um das dortige ÖSHZ zu unterstützen. Inwieweit andere ÖSHZ ein solches Konzept ausarbeiten und welche Aufgaben diese Ehrenamtlichen übernehmen sollen, ist nicht bekannt.

Weiter wird auch überlegt, wie man nicht nur durch neue Arbeitskräfte, sondern auch durch neue Arbeitsweisen die Reform bewältigen kann.

So schlägt der Kelmiser Bürgermeister vor, dass die ÖSHZ durch eine engere Zusammenarbeit Skaleneffekte freisetzen und Strukturkosten senken könnten.

Es wäre interessant zu erfahren, inwieweit eine solche Zusammenlegung vorangetrieben wird und wie der genaue Fahrplan einer engeren Zusammenarbeit genau aussehen soll.

Zusätzlich wäre es gut zu erfahren, inwieweit die Regierung in die möglichen Umstrukturierungen der Arbeitsfelder der ÖSHZ, welche auf föderaler Ebene besprochen werden, eingebunden ist. So hat die föderale Ministerin Van Bossuyt in einer Regierungsmitteilung vom 03. Juli 2026 mitgeteilt, dass eine grundlegende Einigung im Ministerrat zu einem Gesetzesentwurf gegeben wurde, wo die Übertragung eines Teils der Sozialuntersuchungen an private Ermittlungsunternehmen im Falle eines Betrugsverdachts vorsieht.

Inwieweit die Regierung der DG in diese Überlegungen mit eingebunden ist, wie sie allgemein zu der Entwicklung steht, dass die Dienste der ÖSHZ an private Träger abgegeben werden und ob weitere Aufgaben der ÖSHZ abgegeben werden sollen, ist für die Anpassung der Arbeitsweisen der ÖSHZ von wesentlicher Bedeutung.

Denn eins ist klar. Um eine angemessene Betreuung zu ermöglichen, braucht es eine Kombination aus ausreichendem Personal, finanziellen Mitteln und angepasste Arbeitsweisen. Dabei braucht es aber nicht nur eine qualitative, sondern auch schnelle Hilfe. Doch diese ist leider aufgrund der hohen Anzahl an Personen nicht immer sofort gewährleistet. Laut der gesetzlichen Pflicht muss für jede Person der Antrag auf Sozialhilfe innerhalb von 30 Tagen ausgefüllt werden. Doch unterschiedliche ÖSHZ können diese Frist aufgrund von Belastungen nicht erfüllen.

Inwieweit es zu ungewollten Missachtungen dieser dreißigtägigen Frist auch in den deutschsprachigen ÖSHZ kam und ob die hiesigen ÖSHZ mit Klagen konfrontiert sind, ist für einen Überblick der Gesamtsituation ebenfalls von Relevanz.

Aber es werden nicht nur intern Lösungen für die Probleme der Reform gesucht. Es werden auch klare zusätzliche Finanzierungen gefordert.

Dazu soll zum Beispiel die Föderalregierung klare und nachhaltige Lösungsansätze bieten. In einer gemeinsamen Erklärung der drei großen Verbände der öffentlichen Sozialhilfezentren in Belgien wird Alarm geschlagen. Ohne kurzfristige Unterstützungsmaßnahmen werde die Arbeit nicht mehr ordnungsgemäß vonstattengehen können. Der Anstieg der Anträge, neue Berechnungsregeln und anstehende Verwaltungsvereinfachungen stellen die ÖSHZ vor große Herausforderungen.

Von der zuständigen föderalen Ministerin Van Bossuyt verlangen die drei ÖSHZ-Verbände ein Moratorium von mindestens sechs Monaten für neue Reformen, die die ÖSHZ betreffen. Eine weitere Forderung ist die Einführung eines zeitweiligen Krisensystems. Weiter wird mehr Flexibilität bei Sozialuntersuchungen für Personen gefordert, die aus dem Arbeitslosensystem fallen, wobei die ÖSHZ selbst entscheiden können wollen, ob ein Hausbesuch auch wirklich notwendig ist. Zusätzlich soll die Frist für die Ausarbeitung von individuellen Integrationsprojekten verlängert werden, sowie finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Sozialsoftware an die neuen Anforderungen anzupassen. Und schlussendlich soll eine volle Kompensation des Eingliederungseinkommens und ein erhöhter Zuschuss für Personalkosten umgesetzt werden. Außerdem fordern die ÖSHZ-Verbände ein Monitoring, welches transparent die Belastungen für die Sozialhilfezentren und die lokalen Behörden darstellen soll.

In der aktuellen Diskussion rund um diese Reform dürfen weitere Faktoren, abseits von den ÖSHZ, nicht außer Acht gelassen werden. Zum Beispiel nimmt in Folge der Reform die Anzahl an Invalidenbescheinigungen in Belgien zu.

Laut Zahlen der INAMI haben sich im Januar, Februar und März 2026 deutlich mehr Personen für die Anerkennung einer Invalidenbescheinigung gemeldet als im Jahr davor. Im März 2026, wo der Prozentsatz am höchsten war, waren es sogar 52 % mehr als im Vorjahr. Laut der ONEM beziehen im Zeitraum von Januar bis März, rund 9,5 % der Personen in Belgien Krankengeld, welche vorher ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben.

Neben den Personen, die eine Arbeit gefunden haben, die Sozialhilfe beziehen oder in die Invalidität gefallen sind, gibt es auch Personen, die ganz vom Radar der Behörden verschwunden sind.

Inwieweit diese Personen im Blickpunkt der Regierung sind und welche Hilfsmaßnahmen vonseiten der Regierung für diese angestrebt werden, ist für die Gesamtbetrachtung der Situation mitentscheidend.

Auch die direkten Folgen für die Behörden sollten in den Blickpunkt genommen werden. Laut einer Einschätzung der sozialistischen Krankenkasse Solidaris drohen tausende ohnehin schon fragile Haushalte, weiter in die Armut gedrängt zu werden. 81.227 von den insgesamt 171.615 Personen, die ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben, sind dort versichert, was einen Anteil von 47 % ausmacht. Das Ergebnis ist klar. Alleinstehende und Einelternfamilien sind stark überrepräsentiert. Knapp 9.225 Alleinerziehende verlieren ihre Leistung, wobei knapp 85 % dieser Alleinerziehenden Frauen sind. Zusätzlich leben in diesen Haushalten knapp 16.731 Kinder. Dabei lag das Risiko für Armut oder Ausgrenzung schon vor der Reform bei Alleinerziehenden bei 41,3 %. Bei Haushalten mit zwei Erwachsenen mit zwei Kindern sind es 9,8 %. Zum Verlust des Arbeitslosengeldes kommen die Kosten für Wohnen und Kinderbetreuung als größte Faktoren hinzu.

Auch bei der Gesundheit sieht Solidaris ein erhebliches Risiko. 60 % von Einelternfamilien gaben 2025 an, aus finanziellen Grunden mindestens eine Behandlung aufgeschoben oder ganz darauf verzichtet zu haben. In der frankophonen Bevölkerung waren es sogar 41 %. Zudem treten psychische Erkrankungen häufiger bei Alleinerziehenden auf.

Zugleich trifft die Reform viele ältere Arbeitslose. Zum Beispiel sind in der vierten Ausschlusswelle mehr als ein Drittel der Personen über 55 Jahre gewesen. Ihre gesundheitliche Lage ist meist schlechter als die der anderen Erwerbsbevölkerungsgruppen. In der ersten Welle litten 28 % an Herzkreislauf- Problemen, gegenüber 12 % bei jüngeren Erwerbstätigen. Chronische Krankheiten, Diabetes und psychische Beschwerden kommen dabei zusätzlich bei dieser Altersgruppe häufiger vor.

Um Menschen nicht in die Armut zu drängen, fordert die Versicherung eine gezieltere Begleitung von Alleinerziehenden und älteren Arbeitslosen, mehr bezahlbare Kinderbetreuung, einen besseren Wohnungszugang, medizinische Versorgung sowie Maßnahmen gegen den Verzicht auf Sozialrechte.

Die wachsende Armut ist bereits jetzt in unterschiedlichen Facetten deutlich zu erkennen. So nimmt laut der Studie „Les chiffres de l’aide alimentaire“ der Fédération des services sociaux (FdSS) die Auslastung der Lebensmittelhilfe immer weiter zu. Im Jahr 2025 haben belgienweit knapp 561.708 Personen diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen, wobei 6,4 % der wallonischen Bevölkerung auf diese Mittel angewiesen sind, was ungefähr 234.000 Personen entspricht. Diese Zahl ist in den letzten 30 Jahren um 251 % gestiegen. Zwar stagniert dieser Anstieg aktuell, aber nicht wegen abnehmender Fälle, sondern wegen überlasteter Hilfsstrukturen. Dabei wird aufgrund schwindender Finanzierungen vonseiten des Staates fast ausschließlich auf Gelder des europäischen Sozialfonds zurückgegriffen. Da knapp 30 % der Personen, die beim ÖSHZ Leistungen beziehen, diese Hilfe in Anspruch nehmen, besteht die Gefahr, dass die Lebensmittelhilfe weiter unter Druck gerät.

Viele Herausforderungen und vermeintliche Lösungen, die aus den Folgen der Arbeitsmarktreform hervorgekommen sind, wurden im Kontext dieser Frage angesprochen. Dabei habe ich, im Anbetracht Ihrer Zuständigkeiten, folgende Fragen an die Ministerin:

1.    Wie viele Personen, die seit Januar 2026 aus dem Arbeitslosengeld gefallen sind, haben sich seitdem beim ÖSHZ per Neuanmeldung gemeldet und inwieweit unterscheidet sich das von den anderen Landesteilen Belgiens?
2.    Wie viele Personen, die seit Januar 2026 aus dem Arbeitslosengeld gefallen sind, haben seitdem beim ÖSHZ per Neuanmeldung Sozialhilfe beantragt und inwieweit unterscheidet sich das von den anderen Landesteilen Belgiens?
3.    Wie hat sich im Jahr 2026 die Anzahl an Anfragen für Sozialhilfe im Vergleich zum Jahr 2025 pro Gemeinde der DG gesteigert, welche vorher Arbeitslosengeld oder Berufseingliederungsgeld bezogen haben?
4.    Welche Erkenntnisse liegen der Regierung darüber vor, wie viele Personen, die seit Januar 2026 ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben, in das Krankengeld übergegangen sind, und wie stellt sich diese Entwicklung im Vergleich zu den anderen Landesteilen Belgiens dar?
5.    Für wie viele Personen pro Gemeinde, die entweder Arbeitslosengeld beziehen oder auf Sozialhilfe angewiesen sind, konnte das jeweilige ÖSHZ einen IPSE- Vertrag anbieten und wie viele dieser Verträge sind für die Personen ausgestellt worden, die durch die Arbeitsmarktreform ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren haben?
6.    Wie viele Personen, die seit Januar 2026 aus dem Arbeitslosengeld gefallen sind, haben weder einen Job gefunden noch Sozialhilfe beantragt und inwieweit werden diese Personen begleitet, dass diese nicht unter den „Radar“ geraten?
7.    Wie viel zusätzliches Personal musste in den einzelnen ÖSHZ der DG eingestellt werden, welches berufliche Profil hatten diese Personen, wie viele Stellen sind noch unbesetzt und wie hoch sind die bisherigen Kosten für diese Anstellungen?
8.    Inwieweit ist es möglich, mit dem föderalen Bonus-Malus-System und dem 15-prozentigen Bonus bei der Schaffung eines PIIS oder einer Arbeitsvermittlung die Kosten zu decken und wie schaffen es die ÖSHZ, die vorgelagerten Kosten zu finanzieren?
9.    Wie hat der Föderalstaat auf die Forderungen der drei ÖSHZ - Verbände reagiert und inwieweit unterstützt die Regierung der DG diese Forderungen?
10.    Welche Rückmeldungen haben die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und die deutschsprachigen ÖSHZ vom Föderalstaat auf die Forderungen nach zusätzlichen finanziellen Mitteln für die ÖSHZ erhalten?
11.    Wie schätzt die Regierung die Entwicklung der finanziellen Lage der ÖSHZ ein, wenn sich die Ausgleichszahlungen vonseiten des Föderalstaates durch den degressiven Ausgleichsmechanismus verringern?
12.    Wie sieht die geplante, angepasste Berufsgruppenöffnung im Detail aus?
13.    Welche ÖSHZ überlegen, auf die Hilfe von Ehrenamtlichen zurückzugreifen (so wie in der Gemeinde Burg Reuland) und welche Arbeiten sollen diese Ehrenamtlichen übernehmen?
14.    Wie schätzt die Regierung die aktuelle Arbeitsintensität für die Mitarbeiter der ÖSHZ ein und welche besonderen Maßnahmen, wie Sie sie in der Antwort auf die Frage von Herr Hoffmann erwähnt haben, sind von den ÖSHZ umgesetzt worden?
15.    Wie hat sich die Zusammenarbeit der neun ÖSHZ der DG mit den Referenzberatern bewährt?
16.    In welchen Bereichen arbeiten die neun ÖSHZ der DG bereits zusammen?
17.     In welchen Bereichen konnten durch diese Zusammenarbeit Skaleneffekte erzielt und Strukturkosten gesenkt werden?
18.    In welchen Bereichen wollen die ÖSHZ zukünftig noch enger zusammenarbeiten und welche Skaleneffekte sollen dabei erzielt, beziehungsweise welche Kosten sollen dadurch gesenkt werden?
19.    Wie ist die Umsetzung des Vermittlungsdekrets aus der Sicht der ÖSHZ im Laufe der Arbeitsmarktreform gelungen und wo sieht man Verbesserungspotential?
20.    Inwieweit ist die Regierung der DG in die föderalen Überlegungen hinsichtlich einer Aufgabenanpassung der ÖSHZ beteiligt? 
21.    Wie lautet die Position der Regierung hinsichtlich möglicher Auslagerungen von Aufgaben der ÖSHZ an private Anbieter?
22.    Gibt es der Regierung bekannte Überlegungen vonseiten der föderalen Ebene, inwieweit weitere Dienste, neben der teilweisen Verfolgung von Sozialbetrug, den ÖSHZ abgenommen werden sollen?
23.    Sind der Regierung Fälle bekannt, ob aufgrund von mangelnden Kapazitäten gewisse Anträge auf Beihilfen vonseiten des ÖSHZ nicht angenommen werden konnten, bzw. nicht rechtzeitig bearbeitet wurden und sind aus diesem Umstand Klagen gegen das jeweilige ÖSHZ eingereicht worden?
24.    Inwieweit kann man die Erkenntnisse von Solidaris auch in der DG feststellen und welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um die weiterhin bestehenden und von Solidaris nochmal erläuterten Hürden weiter abzubauen?
25.    Inwieweit plant die Regierung, die Unterstützungsmaßnahmen, die die gesellschaftlichen Gruppen, die deutlich stärker von der Arbeitsmarktreform betroffen sind und von Solidaris nochmal explizit erwähnt wurden, zu intensivieren?
26.    Wie sieht die Situation der Lebensmittelhilfe in der DG aus und welche ähnlichen Einrichtungen sind der Regierung bekannt, die durch die Folgen der Arbeitsmarktreform vor großen Herausforderungen stehen?

Antwort von Lydia KLINKENBERG (ProDG), Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen:

Die Auswirkungen der föderalen Arbeitsmarktreform werden sowohl auf föderaler Ebene als auch durch die Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) kontinuierlich beobachtet. Dabei ist nach wie vor darauf hinzuweisen, dass zahlreiche Statistiken vorläufig sind und sich auch rückwirkend verändern können. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund laufender rechtlicher und administrativer Entwicklungen.

Nach den zuletzt verfügbaren Angaben des föderalen Öffentlichen Programmierungsdienstes Sozialeingliederung bezogen im August 2026 insgesamt 247 Personen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Eingliederungseinkommen, nachdem sie zuvor vom Arbeitslosen- oder Berufseingliederungssystem ausgeschlossen worden waren. Zum Vergleich lagen die entsprechenden Zahlen für die Wallonie (ohne die Deutschsprachige Gemeinschaft) bei 26.144 Personen, für Flandern bei 10.199 und für Brüssel bei 13.701 Personen.

Ein Vergleich der Entwicklung der Sozialhilfeanträge zwischen den Jahren 2025 und 2026 ist derzeit nicht möglich, da das Jahr 2026 noch nicht abgeschlossen ist. Die Entwicklung der Zahl der Empfänger eines Eingliederungseinkommens wird vom föderalen Dienst transparent veröffentlicht. Betrachtet man den Vergleich zwischen Mai 2025 und Mai 2026, zeigt sich für die Deutschsprachige Gemeinschaft insgesamt ein Anstieg von 937 auf 1.173 Empfänger eines Eingliederungseinkommens.

Zur Frage des Übergangs ehemaliger Arbeitslosengeldempfänger in das Krankengeld liegen Erkenntnisse aus dem föderalen Monitoring der Arbeitsmarktreform vor. Diese Daten werden regelmäßig durch eine föderale Arbeitsgruppe erhoben und im Rahmen der Monitoring-Berichte des Landesamtes für Arbeitsbeschaffung veröffentlicht. Darüber hinaus wurde die sogenannte Arizona-Verbleibstatistik am 20. Oktober 2026 im Ausschuss III vorgestellt. Für detaillierte Angaben wird auf diese bereits veröffentlichten Unterlagen verwiesen.

Gleiches gilt für die Frage nach Personen, die weder eine Beschäftigung aufgenommen noch Sozialhilfe beantragt haben. Auch hierzu finden sich Informationen in der vorerwähnten Verbleibstatistik. Personen, die weiterhin Unterstützung bei der Arbeitssuche wünschen, werden unabhängig vom Bezug von Arbeitslosen- oder Eingliederungsleistungen durch das Arbeitsamt als freie Arbeitsuchende begleitet.

Hinsichtlich der individuellen Projekte zur sozialen Eingliederung ist zunächst festzuhalten, dass diese IPSE-Verträge ausschließlich im Rahmen des Eingliederungseinkommens Anwendung finden. Personen im Arbeitslosensystem sind hiervon nicht betroffen. Die Zahl der abgeschlossenen Verträge wird vom föderalen Statistikportal veröffentlicht. Allerdings lässt sich daraus nicht ableiten, wie viele dieser Verträge konkret mit Personen abgeschlossen wurden, die infolge der Arbeitsmarktreform aus dem Arbeitslosensystem ausgeschieden sind.

Zur personellen Situation in den ÖSHZ sowie zu den zusätzlich geschaffenen Stellen wurde bereits in der Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 193 Stellung genommen. Eine belastbare Gesamtauswertung wird in Abstimmung mit den ÖSHZ erst im Jahr 2027 möglich sein. Zum jetzigen Zeitpunkt würde eine erneute Datenerhebung keinen aussagekräftigen Mehrwert liefern.

Was die finanzielle Situation der ÖSHZ betrifft, ist bereits heute erkennbar, dass die Reform zusätzliche Belastungen mit sich bringt. Eine vollständige Deckung der dadurch entstehenden Kosten allein durch das föderale Bonus-Malus-System oder die erhöhten Zuschüsse im Zusammenhang mit IPSE-Verträgen erscheint nicht realistisch. Zudem greifen die neuen föderalen Mechanismen frühestens ab 2028, sodass ihre tatsächlichen Auswirkungen derzeit nicht verlässlich abgeschätzt werden können.

Die Regierung teilt die Einschätzung, dass die Kosten der Reform nicht zulasten der ÖSHZ gehen dürfen. Zwar kann sie nicht für den Föderalstaat sprechen, sie kann jedoch die Forderungen der ÖSHZ-Verbände nachvollziehen. Spezifische Rückmeldungen des Föderalstaates auf weitergehende Finanzierungsforderungen liegen bislang nicht vor. Im Rahmen interministerieller Konferenzen und fachlicher Arbeitsgruppen konnten allerdings einzelne Verbesserungen erzielt werden. Dazu gehören unter anderem der Erhalt des erhöhten Zuschusses an die ÖSHZ, wenn ehemals ausgeschlossene Personen nach einer kurzen Beschäftigungsphase erneut auf Unterstützung angewiesen sind, und die Finanzierung der Begleitung langzeiterkrankter Arbeitssuchender.

Für die kommenden Jahre ist davon auszugehen, dass die finanziellen Belastungen der ÖSHZ infolge des schrittweise sinkenden föderalen Ausgleichsmechanismus zunehmen werden. Wie hoch diese Belastung konkret ausfallen wird, kann gegenwärtig nicht seriös beziffert werden, da der weitere Verbleib vieler betroffener Personen noch unklar ist. Auch hierzu soll 2027 eine gemeinsame Auswertung mit den ÖSHZ erfolgen.

Parallel dazu arbeiten die ÖSHZ an Maßnahmen zur Personalgewinnung. Hierzu wurde eine Erweiterung der zugelassenen Berufsprofile vorbereitet. Die ÖSHZ haben sich auf zusätzliche Diplome verständigt, die künftig als Zugangsvoraussetzung für sozialarbeiterische Tätigkeiten anerkannt werden können. Die entsprechenden Dekrets- und Erlassanpassungen befinden sich derzeit in Vorbereitung. Ziel ist es, den Kreis potenzieller Bewerber spürbar zu vergrößern.

Zur Frage eines möglichen Einsatzes von Ehrenamtlichen liegen der Regierung derzeit keine vollständigen Informationen vor. Grundsätzlich werden alle Initiativen begrüßt, die einen Beitrag zur Entlastung der Dienste und zur Verbesserung der Betreuung leisten können.

Was die interkommunale Zusammenarbeit der ÖSHZ, die Zusammenarbeit mit Referenzberatern sowie mögliche Skaleneffekte betrifft, verweise ich auf die Antwort der schriftlichen Frage Nr. 193. Die entsprechenden Gespräche befinden sich in einer frühen Phase. Inwieweit die einzelnen ÖSHZ künftig in weitergehende Kooperationsmodelle eingebunden werden, lässt sich nicht abschließend beurteilen.

Zur Umsetzung des Vermittlungsdekrets finden sie in der Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 194 Informationen zu den Erfahrungen sowie den identifizierten Verbesserungspotenzialen.

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist bislang nicht in föderale Überlegungen zu einer möglichen Neuverteilung von Aufgaben der ÖSHZ eingebunden. Sie steht jedoch einer Prüfung gemeinsamer Vorschläge der Gemeinden und der ÖSHZ grundsätzlich offen gegenüber.

Hinsichtlich möglicher Auslagerungen von Aufgaben an private Anbieter besteht aus Sicht der Regierung derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die auf föderaler Ebene diskutierte Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen externe Ermittlungsdienste bei Betrugsverdacht beizuziehen, ist bislang weder verabschiedet noch als verpflichtende Maßnahme vorgesehen. Es handelt sich lediglich um die Schaffung einer zusätzlichen Option, deren Nutzung weiterhin im Ermessen des jeweiligen ÖSHZ läge. Weitere konkrete Vorhaben zur Übertragung von Aufgaben an Dritte sind der Regierung derzeit nicht bekannt.

Nach Kenntnis der Regierung konnten die deutschsprachigen ÖSHZ die ihnen vorgelegten Anträge bislang fristgerecht bearbeiten. Fälle, in denen Anträge aufgrund mangelnder Kapazitäten nicht angenommen oder verspätet bearbeitet worden wären und gerichtliche Schritte mit sich gebracht hätten, sind nicht bekannt.

Die von Solidaris geäußerten Befürchtungen hinsichtlich eines erhöhten Armutsrisikos für Alleinerziehende, ältere Menschen und gesundheitlich beeinträchtigte Personen erscheinen grundsätzlich nachvollziehbar. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass diese Personengruppen bereits vor der Reform überdurchschnittlich armutsgefährdet waren. Die Bekämpfung von Armut kann daher nicht allein auf die Reform des Arbeitslosengeldes reduziert werden. Die Deutschsprachige Gemeinschaft verfolgt vielmehr einen umfassenden und präventiven Ansatz im Rahmen der Zukunftsstrategie „Ostbelgien Leben 2040“. Dazu gehören Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit, Wohnen und soziale Teilhabe sowie konkrete Unterstützungen wie Studienbeihilfen, kostenlose Schülerbeförderung, Mobil4Job, AktiF und AktiF Plus, Schuldnerberatung, Lebensmittelhilfe, Pflegegeld, soziale Integrationsprojekte und die Förderung bezahlbaren Wohnraums.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Auswirkungen der Reform auch bei unterstützenden Hilfsangeboten aufmerksam beobachtet werden. Der Zugang zur Lebensmittelhilfe erfolgt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die ÖSHZ oder über Info-Integration. Sollte die Zahl der ÖSHZ-Kunden weiter steigen, wäre auch mit einer höheren Nachfrage nach Lebensmittelhilfe zu rechnen. Ob sich ein solcher Trend unmittelbar infolge der Arbeitsmarktreform abzeichnet, wird sich voraussichtlich erst anhand der kommenden Jahresberichte belastbar beurteilen lassen. Die Regierung hat aber bereits in der Vergangenheit vorausschauend die finanzielle Unterstützung der Lebensmittelhilfe mit Blick auf die Auswirkungen der Arbeitslosengeldreform angehoben. Die sozialen Treffpunkte berichten bereits heute von einem erhöhten Beratungs- und Informationsbedarf, da viele Betroffene aufgrund der Reform verunsichert sind und Orientierung suchen.