30. Oktober 2026 – Frage von Herr M. HOFFMANN an Herrn Minister FRANSSEN als Nachfrage zu den schriftlichen Fragen Nr. 116 und 136 zu den Schullaptops und zur ausbleibenden Weiterentwicklung des technischen Kinder- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit den Schullaptops

Wie erklärt die Regierung, dass zwischen unserer Überprüfung der Schullaptops im Januar 2026 und einer erneuten Überprüfung im Juni 2026 trotz der wiederholt angekündigten kontinuierlichen Weiterentwicklung keine für die Nutzer erkennbaren technischen Verbesserungen festgestellt werden konnten?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Marco HOFFMANN (Vivant), vom 24. September 2026:

Bereits mit unserer Interpellation Nr. 31 zum IT-Konzept für die Schulen sowie den anschließenden schriftlichen Fragen Nr. 116 und Nr. 136 haben wir den Einsatz der Schullaptops und insbesondere den technischen Kinder- und Jugendschutz ausführlich thematisiert. Dabei ging es unter anderem um die zentrale Geräteverwaltung, Sicherheitsmechanismen, Filterlösungen, Administratorrechte sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung der Schutzsysteme.

In ihren Antworten verwies die Regierung wiederholt auf technische Sicherheitsmaßnahmen, automatische Aktualisierungen und eine laufende Weiterentwicklung der zentral verwalteten Geräte. Angesichts der rasanten Entwicklung der digitalen Welt mit künstlicher Intelligenz, Deepfakes, neuen Kommunikationsplattformen sowie zunehmenden Risiken wie Cybermobbing, Grooming oder Phishing kommt dieser kontinuierlichen Weiterentwicklung eine besondere Bedeutung zu.

Vor diesem Hintergrund haben wir die im Schulalltag eingesetzten Schullaptops erneut überprüft. Bereits im Januar 2026 sowie ein weiteres Mal im Juni 2026 wurden die Geräte hinsichtlich ihrer technischen Schutzmechanismen untersucht.

Zwischen beiden Überprüfungen konnten wir jedoch keine für die Nutzer erkennbaren technischen Veränderungen oder Verbesserungen feststellen. Nach unserer Einschätzung bestehen insbesondere weiterhin keine altersabhängigen Schutzprofile. Schüler aller Altersgruppen arbeiten nach wie vor mit demselben technischen Schutzumfang.

Da Eltern auf den zentral verwalteten Geräten weder Administratorrechte besitzen noch eigene Schutzmaßnahmen einrichten oder bestehende Einstellungen anpassen können, trägt die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung für den technischen Kinder- und Jugendschutz. Vor diesem Hintergrund ergibt sich aus unserer Sicht weiterer parlamentarischer Klärungsbedarf.

Daher lauten meine Fragen an Sie wie folgt:

1.    Wie erklärt die Regierung, dass zwischen unserer Überprüfung der Schullaptops im Januar 2026 und einer erneuten Überprüfung im Juni 2026 trotz der wiederholt angekündigten kontinuierlichen Weiterentwicklung keine für die Nutzer erkennbaren technischen Verbesserungen festgestellt werden konnten?
2.    Welche konkreten technischen Verbesserungen wurden seit der Beantwortung unserer schriftlichen Fragen Nr. 116 und Nr. 136 tatsächlich auf den Schullaptops umgesetzt?
3.    Wann wurden diese jeweiligen Verbesserungen umgesetzt und welche Dienststellen oder externen Dienstleister waren hierfür verantwortlich?
4.    Hat die Regierung nach unseren parlamentarischen Hinweisen den technischen Kinder- und Jugendschutz der Schullaptops umfassend überprüfen oder neu bewerten lassen? Falls nein, weshalb nicht?
5.    Welche konkreten Arbeits- oder Prüfaufträge wurden nach unseren parlamentarischen Initiativen erteilt, um den technischen Kinder- und Jugendschutz weiterzuentwickeln?
6.    Welche dieser Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt, welche befinden sich noch in Bearbeitung und welche wurden gegebenenfalls verworfen?
7.    Aus welchen Gründen wurden angekündigte oder geplante Maßnahmen bislang nicht umgesetzt?
8.    Wie beurteilt die Regierung den Umstand, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersstufen weiterhin mit demselben technischen Schutzumfang arbeiten?
9.    Plant die Regierung künftig altersabhängige Schutzprofile oder vergleichbare technische Schutzstufen einzuführen? Falls nein, weshalb nicht?
10.    Wie häufig werden die eingesetzten Schutzmechanismen überprüft und an neue digitale Entwicklungen und Risiken – insbesondere im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Deepfakes oder neuen Online-Diensten – angepasst?
11.    Welche Stelle innerhalb der Regierung kontrolliert regelmäßig, ob angekündigte technische Weiterentwicklungen tatsächlich umgesetzt werden?
12.    Wie bewertet die Regierung den Umstand, dass Eltern auf den zentral verwalteten Geräten keine eigenen Schutzmaßnahmen einrichten oder bestehende Einstellungen verändern können?
13.    Welche Verantwortung übernimmt die Regierung, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die vorhandenen Schutzmechanismen den heutigen Anforderungen an den technischen Kinder- und Jugendschutz nicht mehr entsprechen?
14.    Ist die Regierung bereit, dem Parlament eine vollständige Übersicht aller seit Einführung des Projekts umgesetzten technischen Weiterentwicklungen der Schullaptops vorzulegen? Falls nein, weshalb nicht?
15.    Welche konkreten technischen Weiterentwicklungen plant die Regierung in den kommenden zwölf Monaten, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

Antwort von Jérôme FRANSSEN (CSP), Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung:

1.    Wie erklärt die Regierung, dass zwischen unserer Überprüfung der Schullaptops im Januar 2026 und einer erneuten Überprüfung im Juni 2026 trotz der wiederholt angekündigten kontinuierlichen Weiterentwicklung keine für die Nutzer erkennbaren technischen Verbesserungen festgestellt werden konnten?

Die technische Weiterentwicklung der Schullaptops lässt sich nicht allein an Veränderungen bemessen, die für die Nutzerinnen und Nutzer unmittelbar sichtbar sind. Zahlreiche sicherheitsrelevante Anpassungen erfolgen im Hintergrund und bleiben daher bei der alltäglichen Verwendung der Geräte unbemerkt.

Aus dem Umstand, dass bei den angeführten Überprüfungen keine sichtbaren Neuerungen festgestellt wurden, lässt sich folglich nicht ableiten, dass die Systeme unverändert geblieben sind.

2.    Welche konkreten technischen Verbesserungen wurden seit der Beantwortung unserer schriftlichen Fragen Nr. 116 und Nr. 136 tatsächlich auf den Schullaptops umgesetzt?

Im Zuge der technischen Betreuung wurden insbesondere Sicherheitsupdates installiert, Filterlisten und Firewall-Konfigurationen aktualisiert sowie bekannt gewordene Sicherheitslücken und Umgehungsmöglichkeiten untersucht und behoben.

Im Januar 2026 wurde zudem eine standortbezogene Zugriffsbeschränkung (Geo-Blocking) eingerichtet. Anfang Oktober 2026 erfolgte die personelle Verstärkung des Bereichs IT-Sicherheit im Unterrichtswesen durch eine zusätzliche Fachkraft.

Ferner wird die verpflichtende Multifaktorauthentifizierung vorbereitet. Die Schulen wurden Anfang Oktober 2026 über deren bevorstehende Einführung informiert.

3.    Wann wurden diese jeweiligen Verbesserungen umgesetzt und welche Dienststellen oder externen Dienstleister waren hierfür verantwortlich?

Die Aktualisierung der Sicherheitskonfigurationen erfolgt im regulären IT-Betrieb. Die zeitliche Einordnung der weiteren Maßnahmen ist der Antwort auf Frage 2 zu entnehmen.

Federführend für die technische Betreuung und Umsetzung ist der Fachbereich IT des Ministeriums. Er arbeitet hierzu mit den IT-Verantwortlichen der Schulen und, soweit erforderlich, mit spezialisierten externen Dienstleistern zusammen.

4.    Hat die Regierung nach unseren parlamentarischen Hinweisen den technischen Kinder- und Jugendschutz der Schullaptops umfassend überprüfen oder neu bewerten lassen? Falls nein, weshalb nicht?

Die technische Absicherung der Schullaptops unterliegt einer fortlaufenden Überprüfung im Rahmen der regulären Systembetreuung. Dabei werden technische Entwicklungen und sich verändernde Sicherheitsanforderungen berücksichtigt, um die bestehenden Schutzmechanismen bei Bedarf gezielt anzupassen. Der Kinder- und Jugendschutz wird somit nicht als statisches Konzept verstanden, sondern als eine dauerhafte Aufgabe, die eine kontinuierliche Beobachtung und bedarfsgerechte Weiterentwicklung erfordert.

5.    Welche konkreten Arbeits- oder Prüfaufträge wurden nach unseren parlamentarischen Initiativen erteilt, um den technischen Kinder- und Jugendschutz weiterzuentwickeln?

Die Überprüfung und Weiterentwicklung der technischen Sicherheitsvorkehrungen gehört zum regulären Aufgabenbereich des Fachbereichs IT. Hierzu zählen insbesondere die Auswertung sicherheitsrelevanter Meldungen, die Kontrolle der Gerätekonfigurationen sowie die Durchführung notwendiger Anpassungen.

Die entsprechenden Arbeiten werden in der Regel unabhängig von einzelnen parlamentarischen Initiativen wahrgenommen. 

6.    Welche dieser Maßnahmen wurden inzwischen umgesetzt, welche befinden sich noch in Bearbeitung und welche wurden gegebenenfalls verworfen?

Die bereits realisierten Maßnahmen sind in Antwort 2 aufgeführt. Neben der laufenden technischen Betreuung wurden insbesondere die standortbezogene Zugriffsbeschränkung eingeführt und die personellen Kapazitäten im Bereich IT-Sicherheit verstärkt.

Die verpflichtende Multifaktorauthentifizierung befindet sich planmäßig in Vorbereitung und soll Anfang 2027 eingeführt werden. Weitere mögliche Anpassungen werden auf Grundlage des festgestellten Bedarfs bewertet. Entscheidungen über die ausdrückliche Verwerfung konkreter Vorhaben liegen nicht vor.

7.    Aus welchen Gründen wurden angekündigte oder geplante Maßnahmen bislang nicht umgesetzt?

Die bereits umgesetzten Maßnahmen sowie die derzeit in Vorbereitung befindlichen Vorhaben wurden in den vorhergehenden Antworten erläutert. Die Einführung der verpflichtenden Multifaktorauthentifizierung erfolgt entsprechend dem vorgesehenen Zeitplan.

Weitere technische Anpassungen werden nach Maßgabe des festgestellten Bedarfs und unter Berücksichtigung ihrer Wirksamkeit sowie ihrer praktischen Umsetzbarkeit geprüft. Dabei gilt es insbesondere, die Sicherheit der Systeme zu stärken, ohne den Schulbetrieb unnötig einzuschränken.

8.    Wie beurteilt die Regierung den Umstand, dass Schülerinnen und Schüler unterschiedlicher Altersstufen weiterhin mit demselben technischen Schutzumfang arbeiten?

Die Regierung verfolgt derzeit den Ansatz eines einheitlichen technischen Schutzes, der für alle zentral verwalteten Schullaptops verbindliche Sicherheitsstandards festlegt. Nach den bisherigen Erfahrungen bietet dieses Modell ein hohes Schutzniveau und ermöglicht zugleich eine verlässliche Administration der Geräte.

Die unterschiedlichen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler werden dabei nicht außer Acht gelassen. Ergänzend zu den technischen Vorkehrungen tragen die pädagogische Begleitung sowie die Möglichkeit schulischer Anpassungen den jeweiligen Alters- und Entwicklungsstufen Rechnung.

Die Entscheidung für dieses Modell ist jedoch nicht endgültig. Seine Angemessenheit bleibt angesichts neuer technologischer Entwicklungen und praktischer Erfahrungen fortlaufend zu bewerten. 

Die Regierung legt deshalb besonderen Wert darauf, den Austausch zwischen den zuständigen IT-Diensten, dem Fachbereich Pädagogik und der Fachberatung Medien weiter zu vertiefen. Ziel ist es, die bestehenden Schutzmechanismen gemeinsam zu betrachten, unterschiedliche fachliche Perspektiven stärker miteinander zu verknüpfen und das System unter Berücksichtigung technischer, pädagogischer und altersspezifischer Anforderungen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

9.    Plant die Regierung künftig altersabhängige Schutzprofile oder vergleichbare technische Schutzstufen einzuführen? Falls nein, weshalb nicht?

Die Einführung altersabhängiger Schutzprofile ist gegenwärtig nicht vorgesehen. Der bestehende einheitliche Schutzansatz bildet derzeit die Grundlage für eine sichere und verlässliche Nutzung der zentral verwalteten Schullaptops. Eine zusätzliche technische Differenzierung müsste gegenüber diesem Modell einen erkennbaren Mehrwert bieten und zugleich mit den pädagogischen Anforderungen sowie einer praktikablen Verwaltung der Geräte vereinbar sein.

Altersabhängige Schutzstufen werden damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sollten sich aus der weiteren fachlichen Bewertung konkrete Vorteile für den Kinder- und Jugendschutz ergeben, können entsprechende Lösungen hinsichtlich ihrer technischen Umsetzbarkeit, ihrer tatsächlichen Schutzwirkung und ihrer Auswirkungen auf den Schulalltag geprüft werden.

10.    Wie häufig werden die eingesetzten Schutzmechanismen überprüft und an neue digitale Entwicklungen und Risiken – insbesondere im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Deepfakes oder neuen Online-Diensten – angepasst?

Die Überprüfung und Anpassung der eingesetzten Schutzmechanismen erfolgt im Rahmen der laufenden Systembetreuung. Sicherheitsrelevante Updates werden automatisiert und zeitnah installiert. Firewall-Regeln und Filtereinstellungen werden anlassbezogen überprüft und bei Bedarf angepasst.

Hinweise auf neue Gefährdungen oder bekannt gewordene Umgehungsmöglichkeiten können über die IT-Verantwortlichen der Schulen weitergeleitet werden. Entsprechende Meldungen werden im zentralen Ticketsystem des Ministeriums erfasst und bewertet, um erforderlichenfalls gezielte technische Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Neue technologische Entwicklungen wie künstliche Intelligenz, Deepfakes oder die zunehmende Verbreitung digitaler Online-Dienste bringen zusätzliche Herausforderungen für den Kinder- und Jugendschutz mit sich. Während die damit verbundenen technischen Sicherheitsfragen im Rahmen der laufenden Systembetreuung berücksichtigt werden, erfordern insbesondere der Umgang mit KI-generierten Inhalten, die Erkennung manipulierter 
Medien und die Nutzung neuer digitaler Angebote auch eine pädagogische Auseinandersetzung. Die Regierung legt daher Wert darauf, diese Entwicklungen verstärkt in den fachübergreifenden Austausch einzubeziehen, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen und geeignete Schutzmaßnahmen bedarfsgerecht weiterzuentwickeln.

11.    Welche Stelle innerhalb der Regierung kontrolliert regelmäßig, ob angekündigte technische Weiterentwicklungen tatsächlich umgesetzt werden?

Die operative Zuständigkeit für die Umsetzung und Kontrolle technischer Neuerungen liegt beim Fachbereich IT des Ministeriums. Dieser koordiniert die entsprechenden Arbeiten gemeinsam mit den IT-Verantwortlichen der Schulen.

Die Bearbeitung gemeldeter Sicherheitsprobleme und die daraus hervorgehenden technischen Anpassungen lassen sich über das zentrale Ticketsystem erfassen.

12.    Wie bewertet die Regierung den Umstand, dass Eltern auf den zentral verwalteten Geräten keine eigenen Schutzmaßnahmen einrichten oder bestehende Einstellungen verändern können?

Die Beschränkung der Administrationsrechte ist ein bewusst gewählter Bestandteil des Sicherheitskonzepts. Sie verhindert, dass zentral festgelegte Schutzvorkehrungen eigenständig deaktiviert oder sicherheitsrelevante Systemeinstellungen verändert werden können.

Da für privat verwaltete Endgeräte entwickelte Anwendungen wie Microsoft Family Safety oder Google Family Link mit der vorhandenen Geräteverwaltung nicht vereinbar sind, wurde mit NextDNS eine Filterlösung eingeführt, die auch außerhalb der Schulnetzwerke Schutz bietet.

Die Verantwortung für den verbindlichen technischen Basisschutz trägt das Ministerium. Innerhalb dieses Rahmens können die Schulen die Einstellungen an ihre jeweiligen pädagogischen Erfordernisse anpassen.

13.    Welche Verantwortung übernimmt die Regierung, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass die vorhandenen Schutzmechanismen den heutigen Anforderungen an den technischen Kinder- und Jugendschutz nicht mehr entsprechen?

Die Regierung steht zu ihrer Verantwortung für die technische Absicherung der bereitgestellten Schullaptops. Werden Sicherheitslücken oder unzureichende Vorkehrungen erkannt, untersuchen die zuständigen IT-Dienste die betreffenden Risiken und veranlassen notwendige Gegenmaßnahmen.

Hierzu können Änderungen technischer Konfigurationen, zusätzliche Zugriffsbeschränkungen oder schulübergreifende Korrekturen gehören.

Allerdings lässt sich ein lückenloser Schutz vor sämtlichen digitalen Gefahren allein durch technische Lösungen nicht erreichen. Umso wichtiger bleibt deren Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen pädagogischen Begleitung.

14.    Ist die Regierung bereit, dem Parlament eine vollständige Übersicht aller seit Einführung des Projekts umgesetzten technischen Weiterentwicklungen der Schullaptops vorzulegen? Falls nein, weshalb nicht?

Eine lückenlose historische Übersicht sämtlicher seit 2022 vorgenommener technischer Anpassungen liegt derzeit nicht vor. Insbesondere die zahlreichen automatisierten Aktualisierungen und Änderungen der Sicherheitskonfigurationen wurden nicht in einer einheitlichen Gesamtdokumentation zusammengeführt.

Die wesentlichen bekannten Neuerungen wurden bereits in den bisherigen parlamentarischen Antworten sowie in der vorliegenden Beantwortung dargelegt. Eine darüber hinausgehende vollständige rückwirkende Aufstellung kann anhand der verfügbaren Unterlagen nicht bereitgestellt werden.

15.    Welche konkreten technischen Weiterentwicklungen plant die Regierung in den kommenden zwölf Monaten, und bis wann sollen diese umgesetzt werden?

Ein zentraler Schwerpunkt ist die verpflichtende Einführung der Multifaktorauthentifizierung für Lehrpersonen sowie Schülerinnen und Schüler, die für Januar beziehungsweise Februar 2027 vorgesehen ist.

Weitere Vorhaben betreffen die Optimierung der Anmeldeverwaltung, den Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen und die Netzwerkinfrastruktur. Für diese Projekte stehen derzeit noch keine verbindlichen Umsetzungstermine fest.

Ergänzend werden mögliche zusätzliche Vorkehrungen zum technischen Kinder- und Jugendschutz im Zuge der vertieften Zusammenarbeit der zuständigen Fachstellen betrachtet.