01. Juni 2026 – Frage von Frau D. STIEL an Herrn Minister FRECHES zu den Kosten der Plattform Demino und weiterem Klärungsbedarf

Wofür genau werden die verbleibenden 80.864,08 €, die über die reinen Erstellungs- und Werbekosten hinausgehen, im Detail verwendet?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Diana STIEL (Vivant), vom 24. April 2026:

Im Nachgang zur Kontrollsitzung bezüglich der Plattform „DEMINO“ ergeben sich aus Sicht unserer Fraktion weitere Klärungsbedarfe. Zunächst halten wir fest: Die digitale Bündelung politischer Bildung ist ein theoretisch sinnvoller Ansatz. Dennoch bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung und der Gefahr, ein Portal zu schaffen, das am Ende zu einem „digitalen Friedhof“ wird.

Was bei oberflächlicher Betrachtung noch wie ein „Schnäppchen“ wirken mochte, entpuppt sich bei genauerer Analyse der Zahlen-Logik als sehr kostspieliges Unterfangen. Den tatsächlichen Sachkosten für die Erstellung und Werbung (24.135,92 €) steht ein Budgetvolumen von insgesamt 105.000 € gegenüber. Dieses setzt sich wie folgt zusammen:

•    54.000 € von der Deutschsprachigen Gemeinschaft (34.000 € für 2024/25 und 20.000 € für 2026),
•    5.000 € von der Provinz Lüttich,
•    6.000 € vom Bürgerfonds Ostbelgien,
•    sowie weitere 40.000 €, die seitens der DG für eine „Professionalisierung“ in Aussicht gestellt wurden.

Um die Verhältnismäßigkeit und Transparenz dieser Investition zu prüfen, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.    Wofür genau werden die verbleibenden 80.864,08 €, die über die reinen Erstellungs- und Werbekosten hinausgehen, im Detail verwendet?
2.    Wie hoch sind die konkreten jährlichen Lohnkosten (Arbeitgeberbrutto) für die im Rahmen des Projekts erwähnte Teilzeitstelle?
3.    Wo genau ist diese Teilzeitkraft organisatorisch angesiedelt (bei welchem Dienstherrn)?
4.    Für wen genau arbeitet diese Person, bzw. wer ist die direkte weisungsbefugte Stelle für deren tägliche Aufgaben?
5.    Welche konkreten Maßnahmen werden ergriffen, damit die Plattform nicht nur eine Expertengruppe erreicht, sondern tatsächlich die breite Bevölkerung anspricht, die bisher keinen Bezug zur Politik hat?
6.    Wie wird im Sinne einer nachhaltigen Website-Strategie sichergestellt, dass die Plattform nach Ablauf der aktuellen Förderperioden (z. B. nach 2026) nicht aufgrund mangelnder Mittel oder veralteter Inhalte eingestellt werden muss?
7.    Wann genau wird eine erste fundierte Evaluation durchgeführt, um den tatsächlichen Nutzen und die Nutzerakzeptanz von „Demino“ objektiv zu bewerten?
8.    Anhand welcher konkreten Kriterien wird der „Mehrwert“ dieser Plattform definiert und chiffriert (z. B. monatliche Zugriffszahlen, Verweildauer, Anzahl der Downloads von Lernmaterialien oder Interaktionsraten bei Beteiligungsformaten)?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

Präambel

Ehe ich mich der Beantwortung der Frage widme, möchte ich gern darauf hinweisen, dass in der Fragestellung die Ausgaben von mehreren Jahren miteinander vermischt werden. Das ist natürlich von Interesse, insofern man die Gesamtkosten eines Projekts im Gesamten darstellen möchte.

Das Projekt zur Plattform wurde im Rahmen der Möglichkeiten des Dekrets vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung unterstützt. Artikel 11 sieht hierbei Zuschüsse für besondere Projekte vor:

Da im Rahmen einer Zusage für ein Projekt von besonderem Interesse ein maximaler Zuschussbetrag definiert wird und diese Zusage ebenfalls die annehmbaren Kosten aufführt, die beim Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht werden müssen, beschränken sich die in dieser Antwort gegebenen Elemente auf eben jene Angaben.

Sollten die effektiven Projektkosten eines Projekts von besonderem Interesse höher liegen als der in der Zusage genannte Betrag, so ist die antragstellende Einrichtung auf die Verwendung oder Akquirierung von anderen Mitteln angewiesen, die allerdings nicht bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht werden müssen und folglich nicht unbedingt vorliegen.

Nun zu den Antworten auf Ihre Fragen:

1.    Im Rahmen der Zusagen für die Besondere Initiative „Plattform für politische Bildung“ sind folgende Kosten bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft geltend gemacht worden. Hierbei wird nach Jahren unterschieden:

Andere Belege für Kosten liegen der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht vor.

Für das Projekt zur Professionalisierung zur politischen Bildung „Gesellschaftspolitische Bildung und pädagogische Professionalisierung in der politischen Bildung“ wurden 40.000 € zugesagt. Dieses Projekt wird in Kooperation mit der Plattform Demino erarbeitet.

2.    Siehe Antwort auf die Frage 1. Die VHS wendet die Baremen der PK 329.02 an.

3.    Die Projektkoordinatorin für die Betreuung des Projekts „Demino“ ist bei der VHS Bildungsinstitut VoG beschäftigt. Die Person arbeitet mit den beteiligten Projektpartnern zusammen. Diese sind neben der VHS, der Rat der deutschsprachigen Jugend, Jugendinfo und die Fachberatung politisch-demokratische Bildung an der Autonomen Hochschule der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 

4.    Siehe Antwort auf die Frage 3.

Zum besseren Verständnis sei hinzugefügt, dass die VHS mit den zugesagten Mitteln zur Professionalisierung der politischen Bildung Gehaltskosten einer anderen Person geltend machen kann.

5.    Diese Fragen werden in der o. e. Kerngruppe diskutiert und besprochen. Die Plattform soll durch unterschiedliche Informations- und Beteiligungsformate dazu beitragen, politische Bildungsangebote sichtbarer und zugänglicher zu machen.

Die Plattform ist am 20. März 2026 offiziell an den Start gegangen und wird in den kommenden Wochen und Monaten durch eine crossmediale Werbekampagne und durch Workshops bekannt gemacht.

Sie bündelt dabei diese Angebote und dient der Unterstützung und Bekanntmachung von Angeboten. Neben den Möglichkeiten auf Demino besteht allerdings ebenfalls die Möglichkeit, dass die Initiatoren von Angeboten auch selbst und über andere Wege für ihre Angebote werben.

Die Basis der Plattform beruht auf der Bündelung von Inhalten und der Zusammenarbeit mit Partnern der politischen Bildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. So wird sichergestellt, dass Inhalte und Angebote über ein breiteres Netzwerk verbreitet und mehr Menschen erreicht werden können.

Zwar gab es in den vergangenen Wochen bereits eine größere, ostbelgienweite Werbekampagne. Neben Newslettern und kleineren Werbemaßnahmen wird dabei vor allem auf intensive Netzwerkarbeit Wert gelegt.

Am 3. Juni 2026 findet beispielsweise ein erster Workshop zum Kennenlernen und zur Nutzung der Plattform statt, an dem man online teilnehmen kann. Solche Formate werden künftig regelmäßig zu unterschiedlichen Themen angeboten, ergänzend zu persönlichen Terminen vor Ort.

Gemeinsam mit der Kerngruppe der Plattform arbeitet die VHS zudem an weiteren Workshop-Formaten, die das Angebot der politischen Bildung ergänzen und ausbauen sollen.

6.    Zur Gewährleistung der Aktualität der Inhalte beschäftigt die VHS eine Projektkoordinatorin, zu deren Aufgaben ebenfalls die Pflege der Plattform zählt.

7.    Verbunden mit der Zusage der finanziellen Unterstützung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist ebenfalls das Einreichen eines Projektberichts. Dieser Bericht dient ebenfalls als Evaluation des Projekts. Somit wird das Projekt von den Verantwortlichen selbst mindestens einmal jährlich evaluiert.

Darüber hinaus gibt auch der Erlass vom 23. Dezember 2008 zur Regierung zur Ausführung des Dekretes vom 17. November 2008 zur Förderung der Einrichtungen der Erwachsenenbildung Auskunft zu der von Ihnen gestellten Frage:

Da das Projekt sowohl 2024 als auch 2025 und 2026 gefördert wurde bzw. wird, wird demnach vor dem Entscheid einer Folgefinanzierung ein Projektbegleitausschuss einberufen werden, in dem das Projekt in Gänze betrachtet und evaluiert werden wird.

Darüber hinaus spielt die Plattform auch eine wichtige Rolle im Rahmen der Reform der Erwachsenenbildung und wird im Zuge dessen ebenfalls mitgedacht.

8.    Es wurden von Beginn an konkrete Kriterien festgelegt, um den Mehrwert der Plattform zu erfassen:

•    die Vernetzung und Zusammenstellung von niedrigschwelligen bürgernahen Angeboten, auf die alle zugreifen können.
•    der Austausch auf Ebene der ostbelgischen Erwachsenenbildungseinrichtungen, die Angebote zur Politischen Bildung schaffen.
•    ein Angebot schaffen, das verschiedene Bereiche der politischen Bildung abbildet.

Diese Grundkriterien des Mehrwerts erfüllt die Plattform zum jetzigen Stand.

Wenn man davon ausgeht, dass ausschließlich Performance-Werte der Website den Mehrwert der Plattform widerspiegeln, lassen sich unter anderem folgende Messwerte heranziehen:

•    monatliche Zugriffszahlen der Website
•    monatliche Klickzahlen der Website
•    Interaktionsraten bei Beteiligungsformaten
•    Social-Media-Insights

Diese Werte werden von der VHS im Monitoring beobachtet und zur langfristigen „Gesundheit“ des Projekts genutzt.

Ein weiterer Mehrwert liegt auch darin, dass die Plattform neutrale Angebote zur politischen Plattform bündelt, die sich am Beutelsbacher Konsens orientieren und für alle frei zugänglich sind. Demino ist damit ein Novum in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Auch die Zusammenarbeit zwischen der VHS, dem RDJ, der Jugendinfo und der AHS – jeder mit seinen unterschiedlichen Zielgruppen und seinen Schwerpunkten – muss als absoluter Mehrwert betont werden.

Darüber hinaus zählt jedoch vor allem eines: die relevanten Zielgruppen zu erreichen, mit ihnen zu kooperieren und langfristig ein starkes Netzwerk aufzubauen. Ein Netzwerk, das voneinander lernt, gemeinsame Formate entwickelt und dadurch sowohl bestehende als auch neue Interessierte bestmöglich anspricht.

Zahlen können schwanken. Feste Partnerschaften und ein intensiver Austausch zu aktuellen gesellschaftlichen Themen hingegen stärken nachhaltig das Interesse an politischer Bildung.