Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

 

 

 

Ein aktueller Bericht des GrenzEcho vom 21.4.26 verdeutlicht die prekäre Lage für das Gesundheitswesen im häuslichen Bereich in Belgien. Mehrere Organisationen (UBPS, Cilib, ASK) warnen vor einem „unmittelbaren Risiko“ für den Zugang zur Versorgung. Grund dafür sind die massiv gestiegenen Spritpreise in Kombination mit einer geplanten Honorardeckelung in der künftigen Rahmengesetzgebung.

 

Besonders betroffen sind Berufe wie Allgemeinmediziner, Krankenpfleger, Physiotherapeuten und Hebammen. Die Verbände kritisieren, dass die aktuellen Fahrtkostenpauschalen bei weitem nicht ausreichen, um die realen Kosten zu decken. Dies führt bereits jetzt zu einer Verringerung des Angebots, da Hausbesuche wirtschaftlich kaum noch tragbar sind.

 

Organisationen wie Vivadom und SOS-Hilfe leisten in Ostbelgien einen unverzichtbaren Beitrag zur häuslichen Unterstützung.

 

In einer ländlich geprägten Region wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind weitere Fahrwege die Regel, insbesondre im Süden der DG. Jede dieser Dienstleistungen ist untrennbar mit einem hohen Mobilitätsaufwand verbunden. Wenn die Fahrtkosten steigen, ohne dass die Finanzierung angepasst wird, droht die Gefahr, dass Patienten insbesondere ältere Menschen und chronisch Kranke – nicht mehr ausreichend versorgt werden können.

 

Laut BRF-Bericht vom 22.4.26 hat die Föderalregierung Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten beschlossen, die auch für die häusliche Pflege relevant sind, indem die steuerfreie Kilometerpauschale für den Arbeitsweg erhöht und die Entschädigung für Dienstfahrten mit dem Privatwagen ausgebaut werden. Insgesamt werden 60 Millionen Euro für Pendleranreize und 5 Millionen Euro für dienstliche Fahrten über drei Monate bereitgestellt.

 

Ob Arbeitnehmer unterstützt werden hängt jedoch vom Arbeitgeber ab.

 

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Welche konkreten Daten liegen der Regierung vor, wie sich die gestiegenen Mobilitätskosten aktuell auf die operative Arbeitsfähigkeit von Diensten wie Vivadom und der SOS-Hilfe auswirken?

2. Kommen Mitarbeiter unserer Dienstleister im Bereich häusliche Pflege in den Genuss des oben genannten Entlastungspaketes? 

3. Wie stellt die Regierung der DG sicher, dass Bürger in den ländlichen Gemeinden der DG weiterhin den gleichen Zugang zu häuslicher Hilfe und Krankenpflege haben, wenn die Fahrwege für die Dienstleister zu einer finanziellen Belastung werden?

 

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

 

der Artikel des Grenz Echos bezieht sich auf die Kinesitherapeuten, die Hausärzte und die häusliche Pflege. Er betrifft nicht die Dienste der häuslichen Hilfe. Alle diese Berufe unterliegen der föderalen Kompetenz und nicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie werden grundsätzlich durch das Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung (LIKIV) finanziert.  Daher liegen uns auch für die häusliche Pflege keine direkten Angaben vor. Allerdings bleibt zu vermerken, dass bisher nur ein Prinzip-Beschluss der föderalen Regierung getroffen wurde, die Details müssen laut unserer Informationen noch ausgearbeitet werden.

 

Die Arbeitgeber der häuslichen Hilfe finanzieren die Fahrtkosten ihrer Mitarbeiter nach den föderalen Vorgaben mit einer Kilometerpauschale. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ihrerseits unterstützt die Fahrten durch die Abmachung, dass eine Viertelstunde der geleisteten Dienstleistung beim Kunden für die Fahrt über den Stundentarif (2026 durchschnittlich 38€/Stunde) finanziert wird. Dieser steigt aktuell jährlich um 1.25%.

 

Dem Kunden wird für Fahrten während der Dienstleistungen (Botengänge, Einkäufe usw.) auch eine Kilometerpauschale berechnet. Diese Pauschale kann frei vom Dienstleister festgelegt werden und liegt aktuell bei 0.5€/KM.

 

Wohnortsnahe Angebote wie die Seniorendorfhäuser dienen unter anderem dazu, den Einsatz von Fachkräften zu bündeln und somit Fahrstrecken in den ländlichen Gebieten zu reduzieren.

Eine gute Planung und Organisation der Dienstleistungen ist ein weiteres Instrument zur Reduzierung der Fahrten, was gleichzeitig ein gewisses Verständnis der Kunden mit sich bringen muss, weil dadurch nicht jede Anfrage zum individuell gewünschten Zeitpunkt erfolgen kann.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!