Mündliche Frage Nr. 398 12. Mai 2026 – Frage von D. STIEL an Herrn Minister FRECHES zu den Solarsitzbänken als Teil eines umfassenderen Projekts zur Förderung der nachhaltigen Mobilität und Aufwertung der Radinfrastruktur (RAVeL) Wie hoch die Gesamtkosten für die Anschaffung einer solchen Bank? Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. Frage von Diana STIEL (Vivant), vom 12. Mai 2026: Laut ostbelgiendirekt vom 4.5.26 wurde kürzlich an der Bennet-Promenade in Kettenis die erste Solarsitzbank als Teil eines umfassenderen Projekts zur Förderung der nachhaltigen Mobilität und Aufwertung der Radinfrastruktur (RAVeL) in Betrieb genommen. Diese Maßnahme, die im Rahmen des Energie- und Klimaplans der DG erfolgt, soll sowohl der lokalen Bevölkerung als auch Besuchern durch autarke Lademöglichkeiten für Smartphones und E-Bikes einen modernen Mehrwert bieten. Obwohl dieses Ziel grundsätzlich positiv zu bewerten ist, erscheint das Kosten-Nutzen-Verhältnis kritisch hinterfragbar: Solche Bänke kosten oft ein Vielfaches von herkömmlichen, wartungsarmen Holzbänken, während die Verweildauer für eine signifikante Ladung bei einer Rast oft nicht ausreicht. Zudem sind technische Einrichtungen an stark frequentierten Wegen wie der Bennet-Promenade besonders anfällig für Vandalismus und Witterungsschäden (z. B. Verschmutzung der Paneele). Es besteht die Sorge, dass die Instandhaltungskosten langfristig die Kommunen belasten, auch sollte der Wartungsaufwand nicht außer Acht gelassen werden. Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus Sicht der ländlichen Entwicklung und des Tourismusmanagements folgende Fragen: 1. Wie hoch die Gesamtkosten für die Anschaffung einer solchen Bank? 2. Wie viele weitere Installationen sind auf dem Gebiet der DG angedacht? 3. Welche Erhebungen oder Nutzungsstatistiken belegen den tatsächlichen Bedarf der Zielgruppen für digitale Zusatzfunktionen (wie USB-Ports oder WLAN) an diesen spezifischen Naturstandorten? Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Werte Kolleginnen und Kollegen, die Stadt Eupen schätzt in ihrem am 4. September 2025 genehmigten Antrag die Kosten auf 9.000 Euro pro Bank. Dazu möchte ich Ihnen aber zum Kontext des Projekts noch ein paar Angaben mitteilen: Der integrierte Energie- und Klimaplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft wurde in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgearbeitet und 2019 veröffentlicht. Er hat das Ziel, die CO2-Emissionen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft bis 2030 um 55% zu senken und beinhaltet 23 Maßnahmen in den Sektoren Mobilität/Transport, Wohngebäude, Tertiärer Sektor und Erneuerbare Energien sowie acht weitere Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Die Erstellung des integrierten Energie- und Klimaplans war eine Verpflichtung, die sich aus dem Beitritt der neun Gemeinden zum Bürgermeisterkonvent 2017 ergeben hat. Der Bürgermeisterkonvent wurde 2008 von der EU-Kommission gegründet und hat das Ziel, Gebietskörperschaften (z. B. Gemeinden) zusammenzubringen und zu unterstützen, die sich freiwillig dazu verpflichten, die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen. Um die Gemeinden bei der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans zu unterstützen, hat die Regierung im Jahr 2022 ein Bezuschussungssystem für Pilotprojekte der Gemeinden eingeführt. Grundlage ist der Erlass der Regierung vom 23. Dezember 2021 zur Einführung eines Bezuschussungssystems für Pilotprojekte der Gemeinden im Rahmen der Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans. Die Regierung stellt den Gemeinden jährlich 1,145 Millionen Euro für Pilotprojekte zur Verfügung. Investitionsausgaben werden in Höhe von 80% der annehmbaren Ausgaben bezuschusst und annehmbare Ausgaben für externe Dienstleister für Studien, Weiterbildungen oder Sensibilisierungsaktionen vollständig. Gemeinden können zwei Mal im Jahr Anträge einreichen, jeweils zum 1. Januar und 1. Juni. Im Rahmen von neun Projektaufrufen hat die Regierung bislang 64 Pilotprojekte der Gemeinden mit einem Gesamtbudget von 2,3 Millionen Euro genehmigt. Das Projekt mit dem Titel „Solarsitzbänke zum nachhaltigen und autarken Laden von Handy- sowie Fahrradakkus“ wurde von der Stadt Eupen im Rahmen des 2. Aufrufs 2025 zur Umsetzung von Pilotprojekten im Rahmen des integrierten Energie- und Klimaplans eingereicht und erhielt als Investitionsprojekt im Rahmen des Pilotprojektprogramms des integrierten Energie- und Klimaplans am 4. September 2025 eine grundsätzliche Zuschusszusage in Höhe von 80% der Kosten. Mit dem Projekt möchte die Stadt Eupen insgesamt drei Solarsitzbänke mit überdachtem Tisch und integrierten Bänken auf dem Stadtgebiet installieren. Die Dächer der Bänke verfügen über PV-Module, die Sonnenstrahlung in Strom umwandeln, mit einer integrierten Lademöglichkeit für Fahrräder und Mobiltelefone. Zudem verfügen sie über eine kleine Stromspeichereinheit für dunkle Tage. Sie sind daher autark und netzunabhängig. Die beiden anderen im Rahmen des Projekts der Stadt Eupen vorgesehenen Solarsitzbänke sollen im Josephine-Koch-Park und an der Hochstraße errichtet werden. Weitere derartige Installationen sind im Rahmen des Pilotprojektprogramms des integrierten Energie- und Klimaplans von den Gemeinden bisher nicht beantragt worden. Zu ihrer dritten Frage nun: Alle genannten Standorte sind integraler Bestandteil des Eupener Alltagswegenetzes und bieten zugleich einen zusätzlichen touristischen Nutzen. Sie basieren auf dem Radverkehrskonzept für die Deutschsprachige Gemeinschaft, dem städtischen Verkehrssicherheitskonzept der Stadt Eupen sowie dem Plan communal de mobilité (dem kommunalen Mobilitätsplan) der Wallonischen Region. Damit tragen die drei Standorte zur Errichtung von Solarsitzbänken zum Projektziel bei, den Rad- und Fußverkehr in Eupen weiter zu fördern. Der Standort im Josephine-Koch-Park liegt direkt am stark genutzten, strukturierenden Alltagswegenetz, welches im Rahmen von Wallonie Cyclable umgesetzt wurde. Die Solarsitzbank soll hier sowohl Pendlerinnen und Pendlern als auch Freizeitnutzenden zugutekommen. Am Standort Hochstraße entsteht ein neuer Radweg mit einer nahegelegenen kleinen Anhöhe. Er wird im Rahmen des Förderprogramms Plan d'Investissement Mobilité Active Communal et Intermodalité (PIMACI) der Wallonischen Region bezuschusst. Die Solarsitzbank soll hier als Rast- und Aussichtspunkt dienen und gleichzeitig die Attraktivität der zukünftigen Radverbindung steigern. Die Bennet-Promenade wird intensiv genutzt und dient als Zubringer zum RAVEL-Netz. Eine Solarsitzbank bietet hier sowohl eine funktionale Rastmöglichkeit für Radfahrende als auch einen technologischen Mehrwert durch die Ladeinfrastruktur. Beliebte Treffpunkte sowie sinnvolle Mobilitätspunkte mit Solarsitzbänken auszustatten, stärkt die Gemeinschaft und sensibilisiert für nachhaltige Energiequellen.
Visiter le Parlement Vous êtes les bienvenus au Parlement de la Communauté germanophone ! De l'identité des Belges germanophones au fonctionnement de notre Parlement, vous en apprendrez beaucoup sur les Cantons de l'Est. Visiter le Parlement
L'histoire du Parlement Depuis sa fondation, le Parlement de la Communauté germanophone est devenu un acteur clé de la politique régionale et joue un rôle déterminant dans le développement de l'autonomie de la partie germanophone de la Belgique. L'histoire du Parlement