Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 367

13. April 2026 – Frage von M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Neubauten im Wohngebiet

Welche Hauptgründe sieht die Regierung für den langfristigen Rückgang der genehmigten Neubauten im Wohngebiet in der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 1996?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.


Frage von Michael BALTER (Vivant), vom 13. April 2026:

Über das ganze Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft hinweg zeigt sich langfristig ein klar rückläufiger Trend bei den Baugenehmigungen. Auf Basis der Statbel-Zahlen lag die Gesamtsumme 1996 noch bei 705 Genehmigungen. 2024 waren es nur noch 421. Das ist ein Rückgang um rund 40,3 %. Der höchste Wert der Reihe wurde 1997 mit 815 Genehmigungen erreicht. 2024 ist dagegen der niedrigste Wert. Auch die letzten Jahre liegen auf einem sehr niedrigen Niveau. 2022 wurden noch 514 Baugenehmigungen gezählt, 2023 waren es 435, 2024 nur noch 421. 

Besonders stark ist der Rückgang bei den Neubauten im Wohngebiet. 1996 wurden in den neun Gemeinden der DG noch 322 Neubauten im Wohngebiet genehmigt. 2024 waren es nur noch 109. Das entspricht einem Rückgang um 213 Genehmigungen beziehungsweise rund 66,1 %. Auch in jüngerer Zeit ist die Entwicklung deutlich negativ. 

Auch auf belgischer Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Nach aktuellen Angaben wurde 2025 landesweit der niedrigste Stand an Baugenehmigungen für Neubauten seit 2002 verzeichnet. Vertreter der Bauwirtschaft warnen bereits vor einer drohenden Wohnungskrise, wenn der Neubau weiter einbricht.

Vor diesem Hintergrund und im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten für die Raumordnung, stellt sich die Frage, wie die Regierung diese Entwicklung bewertet, welche Ursachen sie dafür sieht und welche Maßnahmen sie gegebenenfalls ergreifen will.

Meine Fragen an Sie lauten wie folgt:

1.    Welche Hauptgründe sieht die Regierung für den langfristigen Rückgang der genehmigten Neubauten im Wohngebiet in der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit 1996? 
2.    Welche Auswirkungen hat dieser Trend, für die zukünftigen Planungen in der Raumordnung?
3.    Welche konkreten Maßnahmen will die Regierung ergreifen, um den Neubau im Wohngebiet wieder zu erleichtern?


Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident

Der wesentlichste Grund für den Rückgang von Baugenehmigungen ist der, dass weniger Bauvorhaben zur Genehmigung eingereicht werden. Hierfür gibt es viele Gründe: Zum Beispiel die demografischen Entwicklungen: Eine verlangsamte Haushaltsneugründung, veränderte Familienstrukturen sowie eine zunehmende Alterung der Bevölkerung beeinflussen die Nachfrage nach klassischem Einfamilienhaus-Neubau. Dann die Kosten- und Finanzierungsbedingungen: Stark gestiegene Baukosten, strengere energetische Anforderungen sowie zuletzt deutlich höhere Zinsen haben den Neubau – vor allem für junge Haushalte – erheblich verteuert. Und ja, auch raumordnerische Verwaltungs- und Verfahrensaspekte: Komplexe und langwierige Genehmigungsverfahren bremsen die Entwicklung ein. Dieser Trend erfordert eine Weiterentwicklung der raumordnerischen Planung, jedoch keinen Kurswechsel in Richtung unbegrenzter Ausweisung neuen Baulandes. 

Die Regierung ist der Auffassung, dass die Zukunft der Raumordnung u.a. in einer besseren Nutzung bestehender Flächen liegt. Das schließt eine stärkere Innenverdichtung, die Umnutzung brachliegender oder untergenutzter Gebäude sowie eine höhere funktionale Durchmischung von Wohn-, Arbeits- und Versorgungsangeboten ein. Gleichzeitig müssen wir die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern. Ein anhaltend schwacher Neubau kann zu Angebotsengpässen führen. Raumordnung, Wohnungsbaupolitik und Mobilitätsplanung müssen daher noch enger aufeinander abgestimmt werden.

Zu Frage 3: Konkrete Maßnahmen der Regierung:

Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten verfolgt die Regierung mehrere Hebel, um den Neubau im Wohngebiet zu erleichtern, ohne die Grundprinzipien nachhaltiger Raumentwicklung in Frage zu stellen:

1.    Vereinfachung und Klarheit in den raumordnerischen Instrumenten, insbesondere durch praxisnahe Leitfäden für Gemeinden und Bauherren und den Abbau von Bürokratie.
2.    Förderung der Innenentwicklung, u.a. durch gezielte Unterstützung von Nachverdichtungs- und Sanierungsprojekten.
3.    Unterstützung der Gemeinden bei der aktiven Bodenpolitik, etwa durch Beratung zu Baulandmobilisierung und moderaten Bebauungsdichten.
4.    Abstimmung mit der Wohnungsbaupolitik, insbesondere im Hinblick auf öffentlich unterstützte oder gemeinschaftliche Wohnformen.

Abschließend möchte ich betonen, dass das Ziel der Regierung nicht darin besteht, möglichst hohe Neubauzahlen zu erreichen, sondern einen bedarfsgerechten, bezahlbaren und nachhaltigen Wohnungsbau sicherzustellen. Der Rückgang der Genehmigungen ist ein Warnsignal, aber auch eine Aufforderung, Prioritäten richtig zu setzen und vorhandene Potenziale konsequenter zu nutzen.

 

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