18. März 2026 – Frage von E. COMOTH an Frau Ministerin KLINKENBERG zur Situation des Angebotes der Rufbusse in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Waren Sie schon vor der Anhörung über die derzeitige Situation und die unsichere Finanzierung des Rufbus-Angebots in der Deutschsprachigen Gemeinschaft informiert?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Elke COMOTH (ProDG), vom 18. März 2026:

Am 11/03/2026 hat der Ausschuss 4 sich im Rahmen einer Anhörung über die verschiedenen Mobilitätsdienste in der Deutschsprachigen Gemeinschaft informiert. 

Die Zahlreichen Angebote für Senioren und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung werden hauptsächlich durch Ehrenamtliche getragen. Eine Ausnahme bildet der Rufbus, der über eine Konvention mit der TEC ermöglicht wird. 

Dieses Angebot wird im Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft über Tuavia und im Süden über die Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ organisiert. 

Dieser Fahrdienst auf Abruf steht Personen jeden Alters zur Verfügung, die in Ostbelgien leben und eine Mobilitätseinschränkung nachweisen können. Die hauptberuflichen Fahrer bringen ihre Fahrgäste beispielsweise zur Tagesbetreuung, ins Krankenhaus oder zu Therapien. Manchmal gehen die Fahrten auch über das Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft hinaus, dies jedoch immer in Absprache mit der TEC. 

Im Rahmen der Anhörung wurde jedoch deutlich, dass die Finanzierung dieses Angebots derzeit nicht gesichert ist und somit seine Fortführung gefährdet sein könnte. Gerade in einer ländlich geprägten Region wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft stellt der Rufbus jedoch ein wesentliches Element der Mobilität für Menschen mit eingeschränkter Beweglichkeit dar. Auch wenn die Zuständigkeit für Mobilität bei der Wallonischen Region liegt, betrifft diese Problematik unmittelbar viele Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Vor diesem Hintergrund stelle ich Ihnen folgende Fragen: 

1. Waren Sie schon vor der Anhörung über die derzeitige Situation und die unsichere Finanzierung des Rufbus-Angebots in der Deutschsprachigen Gemeinschaft informiert? 
2. Welche Gespräche führen Sie, sowie die ostbelgischen Einrichtungen, mit der TEC beziehungsweise der Wallonischen Region, um den Fortbestand dieses wichtigen Angebots zu sichern?“ 
3. Welche Perspektiven sehen Sie grundsätzlich für die Weiterentwicklung bedarfsgerechter Mobilitätsangebote in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? 

Antwort von Lydia KLINKENBERG (ProDG), Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden die Rufbusse zur Beförderung von Personen mit Unterstützungsbedarf über die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben bezuschusst. Die DSL finanziert zu 100% die zu diesem Zweck angepassten Fahrzeuge für die Einrichtungen, die Personen mit Unterstützungsbedarf begleiten und betreuen. Für manche dieser Fahrzeuge gibt es auch eine CAP48-Kofinanzierung. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährleisten TUAVIA im Norden und die Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ im Süden das Angebot der Rufbusse. Mit ihnen hat die Dienststelle Leistungsvereinbarungen zur Bezuschussung der Personal- und Funktionskosten der Rufbusse abgeschlossen. Neben dem Zuschuss der DSL erhalten die Träger über das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft AktiF-Zuschüsse. TUAVIA und Die Zukunft haben außerdem ein separates Abkommen mit der TEC zur Regelung von Kilometerkontingent und Einzugsgebiet sowie für die pauschale Bezuschussung dieses Kontingentes. Bei TUAVIA sind derzeit vier Fahrer im Einsatz, deren Lohnkosten für das Jahr 2026 auf 149.000 EUR geschätzt werden. Diese Lohnkosten werden durch einen DSL-Zuschuss in Höhe von 50.000 EUR, AktiF-Zuschüsse von 60.000 EUR und einen TEC-Beitrag von 40.000 EUR abgedeckt. Die Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ erhält von der DSL einen Zuschuss von 5.000 EUR. Sie hat Befürchtungen geäußert hinsichtlich der finanziellen Unsicherheiten aufgrund der anstehenden Umsetzung der Reform in der Wallonischen Region im Jahr 2027. 

Die DSL finanziert ihrerseits noch besondere Transporte in Einzelfällen, wenn die bestehenden Angebote nicht passen oder keine freien Plätze verfügbar sind. 

Anlässlich des zweimal im Jahr stattfindenden Gesprächs zwischen der DSL und ihren Dienstleistern haben TUAVIA-Vertreter im Februar bemerkt, dass es zu einer Verringerung des TEC-Zuschusses kommen könnte. Der öffentliche Transport fällt bekannterweise nicht in die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sondern der Wallonischen Region. Trotzdem befindet sich die Dienststelle derzeit im Gespräch mit der TEC und dem SPE. Konkrete Resultate sind leider noch nicht zu vermelden. 

Alle Anbieter des organisierten Transports sind zudem ihrerseits in einem Dachverband organisiert, dem auch TUAVIA und die Beschützende Werkstätte „Die Zukunft“ angeschlossen sind. Der Dachverband gewährleistet die Interessenvertretung der Träger sowie die Kommunikation mit der Wallonischen Region und dem Transportministerium der Wallonischen Region. Weder die DSL noch das Ministerium sind in diesem Gremium vertreten. Der Geschäftsführer von TUAVIA hat mir berichtet, dass auch in der Wallonie noch niemand weiß, wie ab dem 1.1.2027 die Finanzierung durch die TEC aussieht. In Kürze nimmt er an einem weiteren Termin mit dem Dachverband teil und wird nachfragen, wie der aktuelle Stand der Dinge ist. Danach werden wir ggfs. gemeinsam die weitere Vorgehensweise besprechen. 

Was das Mobilitätsangebot in der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, so liegt unser Hauptaugenmerk auf der vollständigen Zugänglichkeit des öffentlichen Nahverkehrs. 

Aufgrund der spezifischen Bedürfnisse von Personen mit Unterstützungsbedarf sind die Rufbusse unerlässlich, damit Personen mit Unterstützungsbedarf einer Beschäftigung nachgehen können. Dementsprechend werden wir uns selbstverständlich für den Erhalt der Zuschüsse einsetzen. 

Abschließend weise ich darauf hin, dass die DG bereits jetzt im Süden über die Tagesstätte Meyerode ein ergänzendes Transportangebot bezuschusst, hierbei handelt es sich aber nicht um einen Rufbus. Die Tagesstätte Meyerode organisiert nämlich die koordinierte Beförderung, die durch die von der Dienststelle bezuschussten Dienstleister aus dem Süden trägerübergreifend gemeinsam gewährleistet wird. Die Strecken werden per Ausschreibung an Privatfirmen vergeben, für diese Transportkosten erhält die Tagesstätte einen Zuschuss in Höhe von 300.000 EUR. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.