16. März 2026 – Frage von M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Besteuerung von Geldautomaten

Finden Sie den Ansatz der Gemeinde Ciney grundsätzlich begrüßenswert?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Michael BALTER (Vivant), vom 16. März 2026:

Die Bargeldversorgung über Batopin bleibt in der DG ein wiederkehrendes Ärgernis. Die Vivant-Fraktion hat das Thema bereits mehrfach aufgegriffen, weil die Beschwerden keine Einzelfälle sind, sondern strukturelle Mängel betreffen.

Engpässe werden zu Spitzenzeiten sichtbar: In der Karnevalszeit wurde erneut berichtet, dass Geldautomaten in Ostbelgien zeitweise leer waren; Batopin verwies auf erhöhte Abhebungen. Selbst wenn ein Standort formal existiert, ist die Versorgung nicht zuverlässig, wenn Befüllung, Verfügbarkeit und Krisenfestigkeit nicht stimmen.

Regierung und Gemeinden haben reagiert: Kontakte zu Banken und Batopin, Taskforce, gebündelte Beschwerden; Hinweise auf mögliche rechtliche Schritte zur Barrierefreiheit. Trotzdem bleibt die Wahrnehmung, dass Verbesserungen zu langsam oder gar nicht kommen.

Interessant ist, dass eine Gemeinde wie Ciney einen anderen Hebel testet: Ab 2026 soll eine kommunale Abgabe von 2.000 € pro Jahr und Bank fällig werden, wenn vor Ort keine Bargeldversorgung mehr angeboten wird. Der Betrag ist für Großbanken wohl kein echter Schmerzpunkt, politisch aber ein klares Signal.

Die DG kann keine Steuern erheben und hat gegenüber Banken nur begrenzte Druckmittel. Gemeinden haben kommunale Steuerinstrumente. Wenn die Versorgung trotz Gesprächen, Taskforce und gebündelten Beschwerden wiederholt problematisch bleibt, stellt sich die Frage, ob die DG den Gemeinden eine solche kommunale Maßnahme nach dem Beispiel Ciney empfehlen und sie dabei unterstützen würde.

Meine Fragen:

1.    Finden Sie den Ansatz der Gemeinde Ciney grundsätzlich begrüßenswert?
2.    Würden Sie den Gemeinden der DG empfehlen, eine vergleichbare kommunale Maßnahme einzuführen?
3.    Welche konkreten Schritte setzen Sie bis zum nächsten Zusammentreten der Taskforce, um Zuverlässigkeit zu Spitzenzeiten und Barrierefreiheit an allen Standorten nachprüfbar zu verbessern? 

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident

1.Finden Sie den Ansatz der Gemeinde Ciney grundsätzlich begrüßenswert ?

Im Grunde genommen sollte man jeden Ansatz, jede Initiative, die zu einer Verbesserung einer offensichtlich unbefriedigenden Situation führt, zunächst einmal begrüßen. Ob die Vorgehensweise der Gemeinde Ciney, sprich, Einführung einer kommunalen Abgabe, bzw. Steuer von 2.000,- Euro pro Jahr und pro Bank, von Erfolg gekrönt ist, wird sich zeigen.

2.Würden Sie den Gemeinden der DG empfehlen, eine vergleichbare kommunale Maßnahme einzuführen?

Als Aufsichtsminister der Gemeinden, werde ich keine Empfehlungen aussprechen, die die Steuerautonomie der Gemeinden betreffen. Die Gemeinderäte entscheiden selbst über die Steuern, die sie erheben. Das ist ein Grundpfeiler der Gemeindeautonomie. 

Unsere 9 Gemeinden verfügen über ausgezeichnete politische und administrative Führungskräfte, die sicherlich in der Lage sind, abzuwägen, ob die Einführung einer kommunalen Steuer sinnvoll, und vor allem zielführend und erfolgversprechend ist. Das ist ureigenste Zuständigkeit der Gemeinderäte, und das ist auch gut so.

Über die Initiativen und Arbeiten der Taskforce habe ich hier schon häufig Bericht erstattet. Ich brauche das an dieser Stelle nicht zu wiederholen.

Wie Sie wissen, sind unsere Handlungsmöglichkeiten sehr begrenzt. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass in unserer Gemeinschaft ausreichend barrierefreie Geldautomaten eingerichtet werden.

Darüber haben wir uns sowohl in der letzten Bürgermeisterkonferenz am 05. Februar als auch vor kurzem in bilateralen Treffen mit betroffenen Gemeindekollegien erneut beraten.