Fragen und Antworten

Stimmen Sie mit mir darin überein, dass eine raumordnerische Leitbilddiskussion vor und in Erwartung der Verabschiedung eines neuen Raumordnungsgesetzbuches in der DG Sinn macht?

Wie möchte die Regierung die Rahmenbedingungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft verbessern, damit bestehende Unternehmen investieren und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen können?

Nach welchen Kriterien wird die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Investitionsvorhaben priorisieren, wenn der verfügbare finanzielle Spielraum weiter abnimmt?

Welche Bedeutung misst die Regierung dem Katasteramt resp. der Allgemeinen Verwaltung der Vermögensdokumentation (AGDP) für die Umsetzung ihrer Politik, insbesondere im Hinblick auf das angekündigte Raumordnungsdekret, die kommunale Entwicklung sowie weitere Politikbereiche mit Bezug zu Grundstücken und Immobilien, bei?

Welche konkreten Konsequenzen zieht die Regierung aus den zunehmenden Hitzeperioden und anderen Extremereignissen für die derzeit ausgearbeitete Raumordnungsgesetzgebung?