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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 247

17. Mai 2022 – Frage von D. Stiel an Herrn Minister Antoniadis zum Thema „Fachkräftemangel – mentale Gesundheit“

Wie viele Personen sind insgesamt in den verschiedenen Sozialdiensten, die sich aufgrund der Ankunft der Flüchtlinge in Worriken niederlassen, beschäftigt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Diana Stiel (Vivant) vom 12. April 2022:

Im Blickpunkt des BRF vom 24.03.2022 machten Sie folgende Aussage bezüglich der Ankunft der Flüchtlinge aus der Ukraine in Worriken:
„Hier sind verschiedene Sozialdienste, die sich da niederlassen werden, darunter die SOS-Hilfe, die täglich Sozialarbeit dann anbieten kann, wenn die notwendig ist, wir werden einen Gesundheitsstützpunkt aufbauen, denn die Leute kommen aus Ländern, wo auch die Impfquoten zum Beispiel nicht so gut sind, wo auch Tuberkulose besteht, hier werden auch medizinische Screenings stattfinden und für die Traumatherapie und -bewältigung wird's hier ebenfalls Personal geben vom Begleit- und Therapiezentrum Ostbelgien.“2
Ihre Antwort auf die mündliche Frage 866 von Inga Voss-Werding vom 1. Dezember 2021 lautete:
„Was die Wartelisten in der Psychiatrie angeht oder bei den Psychologinnen und Psychologen, so haben wir als Deutschsprachige Gemeinschaft keinen direkten Impakt darauf, da der Föderalstaat zuständig ist.“
Spätestens die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass es in Ostbelgien an Fachkräften mangelt. Dazu zählt unter anderem das Pflegepersonal.
Ein nicht zu unterschätzender Bereich wird in Zukunft wahrscheinlich der Sektor der mentalen Gesundheit bilden. Mehrfach haben wir im Ausschuss über den schon vor der Pandemie bestehenden Mangel an Fachkräften in diesem Bereich gesprochen. Die Wartezeiten sind seit langem schon erheblich und werden nach der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine sicher nicht abnehmen.

Meine Fragen an Sie:
1. a) Wie viele Personen sind insgesamt in den verschiedenen Sozialdiensten, die sich aufgrund der Ankunft der Flüchtlinge in Worriken niederlassen, beschäftigt?
b) Wie viele davon werden für die Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt?
2. a) Wie viele Personen sind insgesamt beim Begleit- und Therapiezentrum Ostbelgien beschäftigt?
b) Wie viele davon werden für die Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt?
3. Angesichts der Tatsache, dass die mentale Gesundheit nicht in der Zuständigkeit der DG sondern der Föderalregierung liegt und die Psychologen im ganzen Land jetzt schon überfordert sind – mit welcher Strategie wird die Regierung der DG diese Problematik angehen?


Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

1.) Folgende Dienste sind zurzeit in Worriken aktiv und werden zur Betreuung der Flüchtlinge eingesetzt. Es handelt sich hierbei nicht alles um in Worriken beschäftigte Arbeitnehmer. Denn auch externe Dienste sind vor Ort mit Sprechstunden sowie ehren-amtliche Personen vor Ort tätig.

– Die Kleiderbörse des Roten Kreuzes: Die Ehrenamtlichen versuchen an den Verteilungs-tagen mit ca. 5 Personen anwesend zu sein (Im Prinzip sind sie Mo. von 14 bis 18 Uhr, Mi. und Fr. von 9 bis 13 Uhr anwesend)
– Das RZKB: es sind zwei Kinderbetreuerinnen anwesend von Mo. bis Fr. von 9 bis 16 Uhr;
– Traduko (Übersetzungsdienst): es sind im Prinzip zwei Übersetzerinnen von Mo. bis Fr. von 9 bis 17 Uhr anwesend;
– Sozialbegleitung: es sind 3 Sozialassistenten von der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben (DSL) vor Ort und teilen sich die Tage auf, damit täglich eine Person vor Ort ist (unter der Woche und zum Teil kommen sie sogar am Wochenende, dies passiert u. a. auch „ehrenamtlich“). Desweiteren hat Mitarbeiterin vom Jugendhilfedienst in Worriken erst Teilzeit angefangen und ist seit heute Vollzeit über Worriken eingestellt. Sie ist ebenfalls in der Sozialbegleitung tätig und kümmert sich um Aspekte, die die Jugend-lichen betreffen, wie z. B. Schulmaterial und Hilfe bei Einschreibungen in den Schulen;
– Das Ministerium ist täglich durch eine Mitarbeiterin vertreten. Diese koordiniert die verschiedenen Dienste. Zudem bearbeitet sie die Anfragen bez. des Ehrenamtes sowie verschiedene Anfragen wie z. B. Anfragen bez. Spenden;
– Der Check-In/Empfangsdienst ist täglich von 8:30 Uhr bis 19 Uhr besetzt. Am Wochenende von 8:30 Uhr bis 16 Uhr. Hier wechseln sich 5 Personen ab;
– Das ÖSHZ Bütgenbach ist für die Eintragung für die gleichgestellten Sozialhilfe sowie Vorschüsse durch Sozialarbeiter mehrmals wöchentlich präsent. Dies auf Anfrage oder wenn neue Flüchtlinge angekommen (2 Personen);
– Die Gemeinde Bütgenbach ist mehrmals wöchentlich präsent wenn neue Flüchtlinge angekommen sind (2 Personen);
– Das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft: Präsenz jeden Mittwochvormittag durch eine Person;
– Die Krankenkassen sind abwechselnd vor Ort, jeweils zu zweit wenn neue Flüchtlinge ankommen;
– Der Medizinische Stützpunkt:
Öffnungszeiten für die Sprechstunde und Anwesenheit in Worriken:
o Montags von 13:30 Uhr bis 17:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin, welche sich auch um das Sekretariat kümmert;
o Dienstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr: Krankenpflegerin und Koordinatorin;
o Mittwochs von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin;
o Donnerstags von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr: eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin;
o Freitags von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin.
In Eupen haben wir den im Impfzentrum untergebracht, sodass die Ärzte und Krankenpflegerinnen vom Impfzentrum gleichzeitig den medizinischen Stützpunkt abdecken können, da derzeit wenig Impfungen stattfinden.
Öffnungszeiten für die Sprechstunde während den Öffnungszeiten des Impfzentrums:
– Dienstagsnachmittags von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin;
– Donnerstags von 12:30 Uhr bis 19:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin;
– Samstagsmorgens von 08:00 bis 12:00 Uhr: ein Arzt, eine Krankenpflegerin und die Koordinatorin.
Das Begleit- und Therapiezentrum (BTZ): Aktuell kommt das BTZ auf Anfrage in den medizinischen Stützpunkt, es ist aber auch eine Erweiterung in Planung, sodass eine ständige Vertretung gewährleistet ist.

2.) Laut dem Erhebungstool Valantic, waren zum 21. April 2022 26,62 VZÄ beim BTZ beschäftigt.
Ganz spezifisch für die Begleitung der Flüchtlinge wurde das BTZ beauftragt ein Team aufzubauen, dass aber auch außerhalb des Empfangszentrums in Worriken tätig ist. Die Regierung erhöht nach der Verabschiedung der 1. Haushaltsanpassung durch das Parlament die Mittel für das BTZ substanziell und unabhängig von den Flüchtlingen, um die Wartelisten abzubauen. Von diesen Mitteln kann das BTZ bis zu 2,5 VZÄ für die Jahre 2022 und 2023 für die Betreuung der Geflüchteten einsetzen. Dies bedeutet, dass die Betreuung der Geflüchteten aktuell keinen Einfluss auf das Tagesgeschäft des BTZ hat, da das be-stehende Personal nicht primär von dieser neuen Aufgabe tangiert ist. Im Gegenteil! Auch für das allgemeine Publikum des BTZ werden mehr Mittel vorgesehen. Ob langfristig mehr Anfragen durch den Ukrainekrieg auf das BTZ zukommen, kann aktuell nicht abgeschätzt werden, dies hängt von der Entwicklung des Kriegs ab. Möglich wären zum einen länger-fristige Begleitungen und Therapien von Flüchtlingen, zum anderen könnten aber auch durch die Berichterstattungen Traumata von Menschen, die selbst Kriegserlebnisse hatten, wieder aufkommen.
Zudem wurde das BTZ generell beauftragt, den Aufbau eines Krisenteams zu gestalten, sodass in Zukunft proaktiv auch Vor-Ort-Dienstleistungen angeboten werden können, wie das bereits in der Vergangenheit, zum Beispiel während der Corona-Pandemie oder aber auch bei der Flutkatastrophe, der Fall war. In diesem Rahmen wird das Personal besonders geschult z. B. in der Traumabehandlung oder Krisenbewältigung.
Der erste Teil der Organisationsanalyse des BTZ ist seit Anfang Mai 2022 abgeschlossen. Auch aus der Umsetzung der Ergebnisse können zukünftig weitere Ressourcen für die mentale Gesundheit gewonnen werden. Das BTZ wird ab Juni 2022 mit Hilfe eines externen Coaches die folgenden Handlungsempfehlungen erarbeiten:
1. Die Schaffung eines Lenkungsausschusses als Steuerungsinstrument im Rahmen der Expertenorganisation des BTZ ist dieses Medium optimal zur Steuerung und als Kommunikationsrahmen;
2. Auf dieser Basis beschäftigt sich das BTZ nochmal genauer mit der Zielsetzung der Organisation und somit auch mit der Abgrenzung von anderen Dienstleistern sowie einer Zukunftsvision;
3. Auf der Grundlage der Zielsetzung wird dann das Leitbild erarbeitet und die Organisationskultur geschaffen inklusive eines deutlichen Organigramms mit Verantwortlichkeiten und Aufgaben;
4. Passend dazu werden dann die Strategie mit den Prozessen und Strukturen aufeinander abgestimmt und effizienter und ressourcenorientiert gestaltet. Der Fokus liegt hier primär auf den Schnittstellen: den delegierbaren Aufgaben, der Betriebswirtschaft, den Raumressourcen, den Personalressourcen und dem Einsatz von ICT.

3.) Wie bereits richtig in der Fragestellung formuliert, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht zuständig für die niedergelassen Psychologen.
Gerne verweise ich hier auf die bereits mehrfach dargestellten Strategien der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Bereich psychische Gesundheit:
• Die Schaffung eines Netzwerkes für die Psychiatrie: hier wird in der kommenden Zeit der Vertrag mit dem Föderalstaat unterschrieben und eine erste Netzwerkversammlung zur konkreten Umsetzung ist anvisiert.
Siehe auch MF: 351;
• Die Erarbeitung der Vision Psychiatrie im Rahmen des REK III: 2022 sind in diesem Rahmen erste strategische Versammlungen angelaufen, bis zum Ende vom Jahr ist vorgesehen, ein erstes Konzept zu erarbeiten. Das Konzept ist Grundlage für die Erarbeitung des Dekrets.
Siehe auch SF 9, 197 sowie MF 351;
• Einstellung eines Kinder- und Jugendpsychiaters (siehe MF 724);
• Psychologen der 1. Linie zur Kurzzeittherapie: Es wurde ein Vertrag mit dem LIKIV für die Psychologen der 1. Linie in der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterzeichnet. Auch hier ist ein Gespräch mit dem Sektor vorgesehen, um das praktische Vorgehen zu besprechen.

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