Sitzung vom 15. Juni 2026 DE 1. HHA 2026, DE CETA - Dok. 134, DE räuml. Entwicklung Gigabit - Dok. 146, GA Abschaffung Devolutiveffekt, Informationen Stand der Dinge Raumordnung, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), S. Pauels (CSP), Servaty C. (SP) Ersatzmitglieder: Wertz F. (PFF) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Kabinett: Muharemovic M. (Kabinettschefin) Stoffels E. (Berater) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) Abwesend: Jadin E. (PFF), Paasch O. (Ministerpräsident) TAGESORDNUNG: 1. Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2025 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2026 – Dokument 5-1-HH2026 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung: Die Artikel 1 bis 6 des Dekretentwurfs wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Anhänge und Anlagen wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Dekretentwurf einschließlich der Anhänge und Anlagen wurde in seiner Gesamtheit ebenfalls mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der vorgelegte Teil des Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde dem Berichterstatter mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 2. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits, geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2016 – Dokument 134 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung: Die Artikel 1 und 2 des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der vorgelegte Teil des Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 3. Dekretentwurf zur Abänderung des dekretalen Teils des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung - Dokument 146 (2025-2026) Nr. 1 Abstimmung: Die Artikel 1 bis 8 wurden mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Die Gesamtheit des Dekretentwurfs wurde mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der vorgelegte Teil des Berichts wurde mit 8 Jastimmen einstimmig gutgeheißen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts über die Abstimmungen wurde der Berichterstatterin mit demselben Ergebnis das Vertrauen ausgesprochen. 4. Gutachten Abschaffung Devolutiveffekt Verabschiedung der Stellungnahme. Zur Berichterstatterin wurde F. Colling benannt. Abstimmung: Die Stellungnahme wurde mit 8 Jastimmen einstimmig angenommen. Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin F. Colling mit 8 Jastimmen einstimmig das Vertrauen ausgesprochen. 5. Informationen zum Stand der Dinge Raumordnung Vorstellung der entsprechenden Projekte aus Ostbelgien 2030 seitens der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder. 6. Weitere Arbeitsplanung
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