Sitzung vom 10. Februar 2025

 

Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP)

 

Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF)

 

Beratender Mandatar: Arimont P. (Mitglied des Europäischen Parlaments)

 

Ersatzmitglieder: Klinkenberg B. (SP), Teller L. (CSP)

 

Fraktionen: Lennertz M. (PFF), Franken J.-C. (CSP)

 

Ministerpräsident: Paasch O. 

 

Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin), De Palmenaer N. (Studiendienst), Johnen E. (Dienst Öffentlichkeitsarbeit)

 

Abwesend: Neycken-Bartholemy K. (SP), Pauels S. (CSP)

 

 

 

 

1. Frage Nr. 120 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Nutzung der Windkraftpotenziale in der DG 

2. Frage Nr. 121 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zur Koordination zwischen der DG und der Wallonischen Region in Bezug auf den Hochwasserschutz

3. Frage Nr. 122 von Frau JADIN (PFF) an Ministerpräsident PAASCH zur Energieversorgung der Zukunft

4. Frage Nr. 123 von Frau NEYCKEN-BARTHOLEMY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zu itsme® im öffentlichen Dienst der DG

5. Frage Nr. 124 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zur Aufgabentrennung von politischen Posten

6. Frage Nr. 125 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zu den Kosten bezüglich der vorzeitigen Auszahlung der Gemeindedotationen

 

 

Vorstellung des Berichts seitens der Parlamentsverwaltung - Erläuterungen des beratenden Mandatars zu den Schwerpunkten seiner Arbeit - Fragen und allgemeiner Austausch.

 

Zum Berichterstatter wurde E. Gangolf benannt.

 

 

Abstimmung:

 

Artikel 183 des Dekretvorschlags wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVII (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 5) wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 187 in seiner abgeänderten Form wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Artikel 188 des Dekretvorschlags wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXVIII (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 5) wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Artikel 189 in seiner abgeänderten Form wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Die Artikel 190 bis 197 des Dekretvorschlags wurden im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Artikel 200 des Dekretvorschlags wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXIX (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 5), der vorsieht, die Überschrift von Kapitel 6 zu ersetzen, wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXX (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 5), der vorsieht, einen neuen Abschnitt 1 einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Die Artikel 201 bis 203 des Dekretvorschlags wurden im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. 

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. III (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 2), der vorsieht, einen neuen Abschnitt 3 einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Abänderungsvorschlag Nr. XXXI (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 5), der vorsieht, die neuen Artikel 203.2 bis 203.9 einzufügen, wurde im Ausschuss I mit 6 Jastimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Der Abänderungsvorschlag Nr. IV (siehe Dokument 37 (2024-2025) Nr. 2) ist damit hinfällig.

Für die Abfassung des schriftlichen Berichts wurde der Berichterstatterin im Ausschuss I mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung das Vertrauen ausgesprochen.

 

 

Abstimmung des Ausschussberichts: Der Bericht wurde mit 6 Jastimmen einstimmig gutgeheißen.