Verfassung und Grundlagengesetze

Die belgische Verfassung

Im Jahr 1831 setzte der belgische Nationalkongress unter dem Vorsitz von Surlet de Chokier die erste belgische Verfassung auf. Sie war seinerzeit eine der liberalsten in Europa und diente den Verfassungsgebern anderer Länder, beispielsweise Spanien, Griechenland, Rumänien, Preußen, Piemont-Sardinien und Luxemburg, als Vorbild.

Sie enthält einige grundlegende Prinzipien:

• die Festlegung wesentlicher Grundfreiheiten
• das Prinzip der Gewaltentrennung
• die Entscheidung zugunsten einer Monarchie (statt einer Republik).

Bedeutende Verfassungsreformen gab es für folgende Angelegenheiten:

• die Änderung des belgischen Wahlrechts
• die Umwandlung Belgiens von einem Einheitsstaat zu einem Föderalstaat.

Neben der belgischen Verfassung bilden folgende Gesetzestexte die Rechtsgrundlage der Deutschsprachigen Gemeinschaft:

• Gesetz vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Dekrete zur Ausübung regionaler Befugnisse

• 17. Januar 1994 – Dekret zwecks Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in der Angelegenheit „Denkmäler und Landschaften“ durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 10. Mai 1999 – Dekret zur Ausübung der Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Ausgrabungen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 1. Juni 2004 – Dekret über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft .
• 31. März 2014 – Dekret über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich des Tourismus durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 15. Dezember 2015 - Dekret zur Abänderung verschiedener Dekrete im Hinblick auf die Ausübung gewisser Befugnisse der Wallonischen Region in den Angelegenheiten Beschäftigung und Denkmalschutz durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 29. April 2019 – Dekret über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Energie durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 29. April 2019 – Dekret über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
• 29. April 2019 – Dekret über die Ausübung der Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich Wohnungswesen durch die Deutschsprachige Gemeinschaft

Auszüge relevanter Gesetze und Sondergesetze

• 18. Juli 1966 – Koordinierte Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten .
• 21. Juli 1971 – Gesetz über die Zuständigkeit und die Arbeitsweise der Kulturräte für die Niederländische Kulturgemeinschaft und für die Französische Kulturgemeinschaft
• 8. August 1980 – Sondergesetz zur Reform der Institutionen
• 9. August 1980 – Ordentliches Gesetz zur Reform der Institutionen
• 16. Januar 1989 – Sondergesetz bezüglich der Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen
• 6. Juli 1990 – Gesetz zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft