Auftakt
14. September 2022 – Die Sitzungsperiode 2022-2023 startet am 19. September 2022 mit der ersten Plenarsitzung. Vor Beginn lud das Parlament zur Pressekonferenz.
Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz und Patricia Creutz-Vilvoye, Erste Vizepräsidentin berichteten von den Schwerpunkten der Sitzungsperiode 2021-2022 und warfen einen Blick auf kommende Herausforderungen.
Die Arbeit des Parlaments, so der Parlamentspräsident, sei von den großen Krisen, Corona, Flut und Ukraine-Krieg beeinflusst worden. Energiefragen, Inflation und weitere gesellschaftliche Herausforderungen hätten auch in Ostbelgien eine Rolle gespielt und die Arbeit beeinflusst. Handlungsbedarf sei gegeben, Spielräume jedoch eingeschränkt.
Die erste Vizepräsidentin ging auf die Arbeiten der Ausschüsse ein, die im Tätigkeitsbericht der Sitzungsperiode 2021-2022 hervorgehoben würden. So habe jeder Ausschuss Schwerpunkte gesetzt, an Gesetzgebungen gearbeitet und Gesellschaftsthemen besprochen. Nicht zuletzt habe auch der Sonderausschuss zu Corona und die Runde der Fraktionsvorsitzenden und der Regierung zum selben Thema dazu geführt, dass die Arbeit der Abgeordneten deutlich gestiegen sei.
Der Bürgerdialog sei mit drei verabschiedeten Empfehlungsdokumenten und einem vierten Dialog im Herbst auf die Schiene gebracht, sagte Karl-Heinz Lambertz. Zurzeit würden die internen Abläufe auf den Prüfstand gestellt, um den Prozess zu optimieren. Wichtig sei eine gute Begleitung der Bürgerinnen und Bürger und ein ständiger Dialog mit der Politik.
Beide Abgeordneten gingen zudem auf die auswärtigen Beziehungen des Parlaments ein, die in der vergangene Sitzungsperiode noch einmal diskutiert wurden. Ende des Jahres geht der Vorsitz des Benelux-Parlaments zu Ende, den die erste Vizepräsidentin für die belgische Seite vor knapp zwei Jahren übernommen hatte. Sie blicke zufrieden auf die Arbeit zurück, die selbst Nachahmer im baltischen und nordischen Raum gefunden habe. Der Parlamentspräsident hob zudem die zahlreichen innerbelgischen und internationalen Gremien hervor, in denen auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertreten sei, darunter die Konferenz der Präsidenten der deutschsprachigen Länderparlamente, die Konferenz der Europäischen Regionalen Gesetzgebenden Parlamente CALRE oder unmittelbar grenzüberschreitende Gremien wie den Interregionalen Parlamentarierrat der Großregion oder das EVTZ Euregio Maas-Rhein.
Nicht zuletzt betonte der Parlamentspräsident, dass die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise, die in den vergangenen Jahren zum großen Teil bereits angepasst worden sei, nun mit der Gründung einer Arbeitsgruppe mit allen Fraktionen weitergeführt werden. Das Parlament habe in der heutigen Form seine Leistungsfähigkeit erreicht. Die Arbeit müsse operationeller gestaltet und weitere Verbesserungen angegangen werden. Die Veränderungen seien für die nächste Legislaturperiode anzustoßen.