08. Juli 2026 – Frage von Herr G. LÖFGEN an Herrn Minister FRECHES zur Rolle der politischen Bildung bei der Prävention von extremistischer Radikalisierung

Wie bewertet die Regierung die Warnungen der KOBA hinsichtlich neuer Formen extremistischer Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Gerhard LÖFGEN (PFF), vom 04. Juni 2026:

Die Koordinierungsstelle zur Bedrohungsanalyse (KOBA) hat in ihrem jüngsten Jahresbericht vor dem Auftreten eines neuen Phänomens des sogenannten nihilistischen Extremismus gewarnt. Laut Medienberichten handelt es sich dabei um lose organisierte Netzwerke, die sich vor allem über digitale Plattformen verbreiten und unterschiedliche extremistische Ideologien miteinander verbinden. Besonders besorgniserregend ist, dass sich diese Inhalte gezielt an junge Menschen richten und Gewalt verherrlichen.

Die Entwicklungen zeigen einmal mehr, wie wichtig politische Bildung, Medienkompetenz und demokratische Resilienz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Menschen müssen befähigt werden, Informationen kritisch einzuordnen, demokratische Werte zu verstehen und extremistischen Narrativen entgegenzutreten.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die politische Bildung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft weiter an Bedeutung. Mit der Plattform DEMINO wurde eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, die Angebote der politischen Bildung sichtbar macht und verschiedene Akteure miteinander vernetzt. Gleichzeitig sieht das Reformvorhaben in der Erwachsenenbildung vor, die Förderung der Demokratiebildung und der aktiven Bürgerschaft künftig als Basisauftrag der Erwachsenenbildung zu verankern.

Vor diesem Hintergrund möchte ich, werte Frau Parlamentspräsidentin, Herrn Minister Freches folgende Fragen stellen:

1.    Wie bewertet die Regierung die Warnungen der KOBA hinsichtlich neuer Formen extremistischer Radikalisierung, insbesondere im digitalen Raum?
2.    Welche Rolle misst die Regierung der politischen Bildung bei der Prävention extremistischer Tendenzen und der Stärkung demokratischer Resilienz bei?
3.    Inwiefern werden aktuelle Herausforderungen wie Extremismus, Verschwörungserzählungen, Hassrede oder Desinformation bereits in den Angeboten der politischen Bildung in Ostbelgien aufgegriffen?
4.    Welche konkrete Rolle soll die Plattform DEMINO künftig bei der Sensibilisierung für demokratische Werte, Medienkompetenz und den Umgang mit extremistischen Inhalten spielen?
5.    Wie wird im Rahmen der Reform der Erwachsenenbildung sichergestellt, dass der vorgesehene Basisauftrag zur Demokratiebildung möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht, insbesondere junge Erwachsene?
6.    Plant die Regierung Kriterien oder Instrumente, um die Wirksamkeit politischer Bildungsangebote künftig zu evaluieren und deren Beitrag zur Stärkung demokratischer Kompetenzen messbar zu machen?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz:

1.    Ich nehme die Einschätzungen des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse (KOBA) sehr ernst.

Der Jahresbericht 2025 des KOBA bestätigt, dass sich das Extremismus- und Radikalisierungsumfeld zunehmend verändert. In dem Bericht verweist das Koordinierungsorgan auf die wachsende Bedeutung digitaler Radikalisierungsprozesse und auf neue hybride Erscheinungsformen, die sich häufig keiner traditionellen Ideologie mehr eindeutig zuordnen lassen. Das KOBA beobachtet insbesondere die Entstehung sogenannter nihilistischer extremistischer Netzwerke, bei denen Gewaltfaszination, Manipulation und Online-Dynamiken oftmals stärker im Vordergrund stehen als klassische politische oder religiöse Ideologien. 

Allerdings muss ich ausdrücklich hervorheben: Die Bewertung konkreter Bedrohungen und extremistischer Entwicklungen fällt in die Zuständigkeit der föderalen Sicherheits- und Analyseorgane. Die Aufgabe der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht hingegen insbesondere darin, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten in Bildung, Jugend und Erwachsenenbildung präventiv zu wirken und demokratische Kompetenzen zu stärken.

Vor diesem Hintergrund bestätigt die Entwicklung die Bedeutung von Medienkompetenz, kritischem Denken und politischer Bildung als präventive Instrumente gegen Radikalisierung und demokratiefeindliche Narrative.

2.    Die von KOBA beschriebenen Entwicklungen zeigen, dass Radikalisierung heute häufig über digitale Plattformen, soziale Netzwerke und geschlossene Online-Communities erfolgt. In solchen Umfeldern spielen Desinformation, Manipulation und algorithmisch verstärkte Inhalte eine wichtige Rolle. Dies verdeutlicht die Bedeutung politischer Bildung und Medienkompetenz, die Menschen befähigen, Informationen kritisch einzuordnen, demokratische Werte zu verstehen und extremistischen Narrativen entgegenzutreten. Deswegen misst die Regierung der politischen Bildung eine zentrale Rolle bei.

Politische Bildung trägt dazu bei, gesellschaftliche und politische Zusammenhänge zu verstehen, Informationen kritisch einzuordnen, unterschiedliche Perspektiven abzuwägen und sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen. Sie stärkt damit jene Kompetenzen, wie z.B. Medienkompetenz, die notwendig sind, um extremistischen, demokratiefeindlichen oder manipulativen Narrativen entgegenzutreten. Damit dient sie als ergänzendes Präventionsangebot. 

Einen wichtigen Beitrag leisten darüber hinaus außerschulische Bildungs- und Präventionsangebote. So bietet Jugendinfo Ostbelgien Workshops und Sensibilisierungsangebote zu Themen wie Medienkompetenz, dem kritischen Umgang mit Informationen, sozialen Netzwerken, Cybermobbing, digitaler Kommunikation und dem Erkennen manipulativer Inhalte an. Diese Angebote werden in Zusammenarbeit mit Schulen durchgeführt und fördern die Fähigkeit junger Menschen, Informationen kritisch zu hinterfragen und sich sicher sowie verantwortungsvoll im digitalen Raum zu bewegen.

Ergänzend hierzu verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft mit der bei Kaleido Ostbelgien angesiedelten Wegweiser-Anlaufstelle über ein spezialisiertes Präventionsangebot zur Vorbeugung von Radikalisierung. Wegweiser richtet sich insbesondere an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie an Eltern und Fachkräfte. Die Anlaufstelle bietet Beratung und Begleitung an und organisiert Informationsveranstaltungen und Workshops zu Radikalisierungsprozessen, demokratiefeindlichen Entwicklungen im Internet sowie zur Stärkung von Resilienz und Handlungskompetenz.

Insgesamt verfolgt die Deutschsprachige Gemeinschaft damit einen ganzheitlichen Präventionsansatz. Politische Bildung, Medien- und Informationskompetenz, Demokratielernen sowie spezifische Präventionsangebote ergänzen sich und tragen gemeinsam dazu bei, junge Menschen und Erwachsene im Umgang mit gesellschaftlichen Herausforderungen und antidemokratischen Entwicklungen zu stärken. Darüber hinaus leisten neben den zahlreichen Akteuren der Erwachsenenbildung auch die Jugendarbeit und die Jugendinformation einen wichtigen Beitrag zur Förderung demokratischer Handlungskompetenzen und gesellschaftlicher Teilhabe. 

3.    Zuerst einmal muss gesagt werden, dass die Angebote der Akteure, die Angebote der politischen Bildung in und für Ostbelgien bieten, diese Themen bereits teilweise aufgreifen.

Mit der Plattform DEMINO verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft zudem über eine zentrale Informations- und Vernetzungsplattform für politische Bildung. DEMINO bündelt Angebote verschiedener Träger und macht Veranstaltungen, Unterrichtsmaterialien sowie Bildungsangebote zu Themen wie Demokratie, Partizipation, Europa, Medienkompetenz und gesellschaftlichem Zusammenhalt sichtbar. Die Plattform dient insbesondere der Vernetzung der unterschiedlichen Akteure und erleichtert Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu bestehenden Angeboten.

Auch die Jugendinformation Ostbelgien greift aktuelle Herausforderungen des digitalen Informationsraums auf. Im Rahmen ihrer Informations- und Sensibilisierungsarbeit u.a. mittel Workshops stellt sie jungen Menschen Materialien und Beratungsangebote zu Medienkompetenz, sicherem Verhalten im Internet, Datenschutz, sozialen Medien, Cybermobbing sowie dem kritischen Umgang mit Informationen und digitalen Inhalten zur Verfügung. Dadurch werden Kompetenzen gefördert, die auch im Umgang mit Desinformation, Hassrede oder manipulativen Online-Inhalten von Bedeutung sind.

Das Medienzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstützt Schulen, Bildungseinrichtungen und Multiplikatoren durch Medienpädagogik, Fortbildungen sowie die Bereitstellung didaktischer Materialien. Die Angebote fördern den reflektierten Umgang mit digitalen Medien, die Bewertung von Informationsquellen, den verantwortungsvollen Einsatz sozialer Medien sowie die Entwicklung von Medien- und Informationskompetenz. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Prävention gegenüber Desinformation und digitalen Manipulationsformen.

Im Bereich der Erwachsenenbildung befassen sich verschiedene Einrichtungen im Rahmen ihres jeweiligen Bildungsauftrags mit gesellschaftspolitischen Fragestellungen. Hierzu zählen unter anderem Veranstaltungen zu Demokratie, Europa, Menschenrechten, gesellschaftlichem Zusammenhalt, Digitalisierung, Medienkompetenz oder politischer Partizipation. Die konkrete thematische Schwerpunktsetzung erfolgt dabei eigenverantwortlich durch die jeweilige Organisation.

Darüber hinaus wird auch in der Jugendarbeit sowie Projekte der außerschulischen Bildungsarbeit Themen wie Diskriminierung, Vielfalt, demokratische Teilhabe und respektvollen Umgang miteinander auf. Diese Angebote fördern insbesondere soziale Kompetenzen, Dialogfähigkeit und die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven. Die Jugendkommission plant z.B. im Herbst 2026 einen Workshoptag für die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den Themen Fakten, Meinungen und Manipulation.

Die aktuellen Entwicklungen, die unter anderem vom Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse (KOBA) beschrieben werden, verdeutlichen, dass Radikalisierung zunehmend im digitalen Raum stattfindet und ideologisch oftmals weniger eindeutig zuzuordnen ist. Vor diesem Hintergrund gewinnen insbesondere Medienkompetenz, Informationskompetenz und kritisches Denken weiter an Bedeutung. Die bestehenden Angebote in Ostbelgien leisten hierzu bereits einen wichtigen präventiven Beitrag, auch wenn sie nicht primär als Instrumente der Extremismusprävention konzipiert sind.

4.    DEMINO wurde als zentrale Plattform für politische Bildung gemeinsam von der Volkshochschule, dem Rat der deutschsprachigen Jugend und Jugendinfo in Ostbelgien geschaffen.

Nach ihrem offiziellen Leitbild verfolgt die Plattform das Ziel, politisches Wissen zugänglich zu machen, demokratische Beteiligung zu fördern, politische Bildungsangebote sichtbar zu machen und Akteure miteinander zu vernetzen. Sie richtet sich insbesondere an Jugendliche, junge Erwachsene, Lehrkräfte, Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger. 

Die Plattform arbeitet nach den Grundsätzen der politischen Neutralität, der Offenheit und der faktenbasierten Vermittlung von Informationen. Zudem orientiert sie sich am Beutelsbacher Konsens und fördert die Unterscheidung von Fakten und Meinungen sowie die demokratische Teilhabe. 

Ihre konkrete Rolle besteht daher insbesondere darin,
•    politische Bildungsangebote sichtbar zu machen, 
•    Medienkompetenz und kritisches Denken zu fördern, 
•    den Zugang zu Informationen über demokratische Institutionen und Beteiligungsmöglichkeiten zu erleichtern, 
•    Bildungsakteure miteinander zu vernetzen, 
•    und Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitgestaltung des Gemeinwesens zu ermutigen. 

5.    Erklärtes Ziel der Reform der Erwachsenenbildung ist der Bürokratieabbau, um mehr Zeiträume für gestalterische Handlungsspielräume zu schaffen. Durch diese Freiräume soll ein verbessertes Bildungsangebot entstehen, das noch besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung sowie zu einer größeren Sichtbarkeit und Wertschätzung der Arbeit der Einrichtungen der Erwachsenenbildung im Bildungswesen und in der Bevölkerung führen soll.

Der Grundauftrag soll flächendeckend sein und den Bürgerinnen und Bürgern Kompetenzen und Wissen vermitteln, damit sie sich auf beruflicher und persönlicher Ebene entwickeln können, sich ein eigenes Urteil bilden können und selbstbestimmt Entscheidungen treffen können. Darüber hinaus soll das Angebot sie befähigen, die eigene und die gesellschaftliche Situation zu reflektieren, um Selbstverantwortung aber auch Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen zu können. 

Das Bildungsangebot der Einrichtungen hat die Stärkung der Demokratie zum Ziel, indem es die kritische Auseinandersetzung und den Bürgerschaftssinn, mit Augenmerk auf Diversität, berufliche Integration, Chancengleichheit und Inklusion, fördert.

Damit bekommt der Grundauftrag bereits eine bildungspolitische Ausrichtung und durch die Abschaffung der zuvor rein quantitativen Belegkriterien soll den Einrichtungen mehr inhaltliche Gestaltungsräume eingeräumt werden. 

Über den Grundauftrag hinaus soll über das neue Dekret auch eine Reihe von Projekten der politischen Bildung gefördert werden. 

6.    Die Zielsetzung einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung und Evaluation ist sowohl Bestandteil der aktuellen, aber auch der künftigen Förderung der Erwachsenenbildung. Die Reform sieht hierfür verschiedene Instrumente vor. 

Neben der Selbstevaluation der geförderten Einrichtungen soll künftig auch eine strukturierte Zwischenauswertung stattfinden, die gemeinsam mit der jeweiligen Einrichtung, dem Ministerium und einer Vertreterin bzw. einem Vertreter des für Erwachsenenbildung zuständigen Ministers stattfinden soll. Grundlage dieser Zwischenauswertungen werden die jährlich einzureichenden Tätigkeitsberichte bilden, die zugleich als Belege für den Erhalt der strukturellen Förderung gelten werden. Diese Berichte sollen die Einrichtungen dabei unterstützen, ihr Funktionieren und ihre Angebote jährlich zu reflektieren und zu bewerten. 

Für die projektbezogenen Förderungen ist darüber hinaus ein jährlicher Projektbericht vorgesehen. Darin sollen der Stand der Umsetzung, erziele Ergebnisse sowie ggfs. notwendige Anpassungen dokumentiert und bewertet werden. Besprochen werden diese Berichte im Rahmen eines Begleitausschusses. 

Mittels dieser Instrumente soll die Wirksamkeit der Angebote qualitativ evaluiert und systematisch begleitet werden, da sich demokratische Kompetenzen nur eingeschränkt quantitativ messen lassen.