09. Juni 2026 – Frage von Frau D. STIEL an Herrn Minister FRECHES zur Kofinanzierung, Effizienz und Nachhaltigkeit des Projekts „Fahrrad-Viertelboxen“ sowie der Berücksichtigung des Tourismus in der regionalen Infrastrukturstrategie

Welche konkreten Lehren zieht die Regierung aus diesem Projektverlauf für die Bewilligung zukünftiger Fördergelder im Rahmen des Energie- und Klimaplans zur Absicherung einer bürgernahen Umsetzung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Diana STIEL (Vivant), vom 09. Juni 2026:

Das Fahrradboxen-Projekt in Eupen, bestehend aus 25 Stellplätzen (5 Boxen) für insgesamt 38.083,71 €, verzeichnete nach dem Start nur zwei Vermietungen, was zu einer Ausweitung des Nutzerkreises auf Berufstätige und einer verkürzten Mindestmietdauer führte.

Am Bahnhof Eupen existiert zwar ein Kurzzeitsystem, das über die App „CONNECT ready“ eine tagesweise Miete für 1,50 € ermöglicht, bleiben die neuen Viertelboxen im Stadtzentrum an starre Mietlaufzeiten und das digitale Schließsystem der EVVA-App gekoppelt. An dieser Stelle möchten wir die Wirtschaftlichkeit bei rund 1.520 Euro Investitionskosten pro  Stellplatz und die Praxistauglichkeit des digitalen Zugangs erfragen.

Da diese Maßnahme zu 80 Prozent durch die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen ihres Integrierten Energie- und Klimaplans kofinanziert wurde, ergibt sich eine direkte Mitverantwortung der Regierung – insbesondere auch mit Blick auf die touristische Aufwertung unserer Region, da Tagestouristen die Boxen im Stadtzentrum mangels Kurzzeit-Tarif überhaupt nicht nutzen können.

Vor diesem Hintergrund lauten unsere Fragen:

1.    Welche konkreten Lehren zieht die Regierung aus diesem Projektverlauf für die Bewilligung zukünftiger Fördergelder im Rahmen des Energie- und Klimaplans zur Absicherung einer bürgernahen Umsetzung?
2.    Wie plant die Regierung, bei künftigen Projekten das analoge Recht auf Zugang zu wahren, da viele ältere Mitbürger nicht über Apps verfügen und ein nutzerfreundliches Bezahlterminal-System vor Ort (wie im Parkhaus) eine deutlich barrierefreiere Lösung dargestellt hätte?
3.    Inwiefern wurde der Tourismus als tragende Säule unserer regionalen Wirtschaft bei der Ausarbeitung des Integrierten Energie- und Klimaplans berücksichtigt?

Antwort von Gregor FRECHES (PFF), Minister für Kultur, Erwachsenenbildung, Tourismus, Denkmal- und Landschaftsschutz

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, Pilotprojekte zur Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans werden als Projekte definiert, die von den anderen Zuschusssystemen der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Energiebereich, wie beispielswiese dem Energieprämiensystem oder dem Bezuschussungssystem für Energieeffizienzmaßnahmen im Rahmen des Infrastrukturdekrets (BERI), abgegrenzt werden. Ziel der Pilotprojekte ist es, die Gemeinden bei der Umsetzung von Projekten im Rahmen des Energie- und Klimaplans zu unterstützen. Dazu gehört auch, den Gemeinden für die Erreichung der ambitionierten europäischen Klimaziele im Rahmen des zugrunde liegenden Regierungserlasses dabei zu helfen und sie zu ermutigen, neue Wege zu gehen. 
 
Im Zuge der Beurteilung der Förderwürdigkeit eines Pilotprojektantrags wird daher auch der innovative Charakter des Projekts berücksichtigt. Dabei nimmt die Regierung bewusst in Kauf, dass innovativere Projekte auch mit einem höheren Risiko in Bezug auf die Umsetzung verbunden sind. Jedoch zeigt sich anhand zahlreicher Pilotprojekte, dass die Gemeinden dies eher als Chance sehen und nutzen, um voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu inspirieren. Daher soll diese Vorgehensweise auch in Zukunft beibehalten werden. 
 
Die fünf Viertelgaragen wurden im Laufe des Jahres 2025 als erste ihrer Art in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aufgestellt und zum 1. Oktober 2025 in Betrieb genommen. Nach den Anpassungen der Stadt Eupen im Zuge des ersten Zwischenfazits sollten die kommenden Monate abgewartet werden, um ein nächstes Fazit dieses umfangreichen Projekts zu ziehen.
 
Zur zweiten Frage: Wir sprechen hier über zwei zentrale Anforderungen moderner Infrastruktur: einen barrierefreien, analogen Zugang und gleichzeitig eine einfache und flexible Nutzbarkeit für Gäste unserer Tourismusregion. Unser Grundsatz ist klar: Digitalisierung soll das Leben erleichtern, darf aber niemanden ausschließen.

Der Vergleich mit einem Parkhaus liegt intuitiv nahe, greift jedoch hinsichtlich der Energieversorgung und der Dezentralität zu kurz: Fahrradboxen werden im öffentlichen Raum verteilt aufgestellt. Jede einzelne Box mit einem EC- oder Bargeld-Terminal, einem Display und der nötigen Netzwerkanbindung auszustatten, würde die Anschaffungs- und Wartungskosten vervielfachen. Dies würde das Projekt wirtschaftlich blockieren. Dennoch nehmen wir die Sorge um das analoge Zugangsrecht absolut ernst. Deshalb bleibt der Zugang auch ohne Smartphone vollständig gewährleistet: Bürgerinnen und Bürger können Stellplätze in den Viertelboxen ganz klassisch über die Gemeindeämter, die Infopunkte der DG oder telefonisch mieten.
 
Werte Frau Stiel, lassen Sie mich nun gerne die dritte Frage beantworten: Ganz allgemein leistet die Umsetzung des Energie- und Klimaplans mit seinem Ziel, die CO2-Emissionen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu senken, einen unmittelbaren Beitrag zur Erhaltung der Lebensqualität in Ostbelgien und damit auch zur Attraktivität der Destination Ostbelgien.

Eine zentrale Maßnahme im Energie- und Klimaplan zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels betrifft unmittelbar den Wirkungsbereich Tourismus. Darin werden sowohl Ansätze zur Erweiterung des touristischen Angebots als auch zur Reduzierung klimarelevanter Belastungen genannt.