Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

 

 

 

Am 17. April 2026 hat Moody’s die Kreditwürdigkeit Belgiens erstmals seit 15 Jahren tatsächlich herabgestuft – von Aa3 auf A1. Moody’s begründet diesen Schritt mit der steigenden Staatsverschuldung, der anhaltenden Verschlechterung der Haushaltslage, dem schwachen Wachstum und den immer höheren Kosten. Gleichzeitig weist die Agentur darauf hin, dass sich die Schuldendynamik trotz Konsolidierungsmaßnahmen weiter verschlechtert.

 

Noch deutlicher wurde die Signalwirkung wenige Tage später: Nach der Herabstufung Belgiens senkte Moody’s auch die Ratings für Flandern, die Wallonische Region und die Französische Gemeinschaft. Laut GrenzEcho folgte diese Herabstufung der Teilstaaten automatisch auf die gesenkte Staatsbonität Belgiens. Für Flandern ging es wie bei Belgien von Aa3 auf A1 herunter, die Französische Gemeinschaft wurde auf A3 herabgestuft und die Wallonie sogar auf Baa1.

 

Bereits im Oktober 2024 hatte Moody’s den Ausblick für Belgien nur von „stabil“ auf „negativ“ gesetzt. Damals erklärten Sie in Ihrer Antwort auf unsere mündliche Frage Nr. 49, eine echte Herabstufung des belgischen Ratings hätte selbstverständlich auch negative Auswirkungen auf die DG, weil dann auch unsere Zinssätze steigen würden. Genau dieses Szenario ist nun eingetreten.

 

Sie erklärten damals außerdem, die Kreditwürdigkeit der DG hänge vor allem von zwei Faktoren ab: erstens von der allgemeinen Einschätzung der Finanzlage in Belgien, zweitens vom Schuldendienstdeckungsgrad der DG. Auch das ist bemerkenswert. Denn wenn Belgien herabgestuft wird und die DG zugleich mit einer Verschuldung von über 1,3 Milliarden Euro und einer massiven Zinslast lebt, dann kann niemand ernsthaft so tun, als ginge uns das alles nur am Rand etwas an.

 

Und genau hier liegt das politische Problem: Seit Jahren wird beschwichtigt, relativiert und auf externe Krisen verwiesen. Doch die Zinsrealität ist da. Wer über Jahre Schulden auftürmt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann nicht mehr nur die Opposition warnt, sondern auch die Finanzmärkte.

 

Meine Fragen an Sie lauten:

 

1. Welche konkreten Auswirkungen hat die Herabstufung Belgiens vom 17. April 2026 auf die Kreditbedingungen der DG?

2. Halten Sie Ihre frühere Aussage, wonach die Kapitalmarktinstitute die DG bis dato günstig bewerten, nach dieser Herabstufung weiterhin in vollem Umfang aufrecht?

3. Welche zusätzlichen Maßnahmen ergreift die DG-Regierung jetzt, um zu verhindern, dass sich die Herabstufung Belgiens in noch höheren Zinslasten für unsere Gemeinschaft niederschlägt?

 

 

 

Zurzeit beraten wir in allen Ausschüssen über den Anpassungshaushalt 2026. Ich bin sowohl bei der Haushaltsvorstellung als auch im zuständigen Ausschuss bereits auf diese Fragen eingegangen.

 

Und ich sage heute dasselbe wie schon im Oktober 2024:

 

Ja, eine Herabstufung Belgiens durch die Ratingagenturen hat selbstverständlich Auswirkungen auf die Finanzierungsbedingungen öffentlicher Gebietskörperschaften in unserem Land. Niemand bestreitet das. Eine schlechtere Kreditwürdigkeit kann höhere Risikoaufschläge und damit höhere Zinssätze nach sich ziehen.

Aber man muss auch bei den Fakten bleiben.

 

Die DG ist kurzfristig nicht betroffen, weil wir rechtzeitig gehandelt haben. Wir hatten unseren Finanzierungsbedarf für das Jahr 2026 bereits vor der Herabstufung Belgiens vollständig abgesichert. Für das Jahr 2026 entstehen der DG durch die Herabstufung keine zusätzlichen Finanzierungskosten. Genau dafür betreiben wir seit Jahren eine vorsichtige und vorausschauende Zinspolitik.

 

Wir achten darauf, einerseits von günstigen Entwicklungen profitieren zu können und uns andererseits bestmöglich gegen steigende Zinsen abzusichern. Dieser ausgewogene Ansatz zeigt sich ganz konkret in unserem Zinsmix.

 

Das bedeutet konkret: 

Wir kombinieren langfristige Absicherungen mit flexibleren Finanzierungen, um Risiken zu begrenzen.

 

Natürlich beobachten auch wir die Entwicklung der belgischen Staatsfinanzen mit großer Aufmerksamkeit. Denn niemand kann heute seriös vorhersagen, wie die Ratingagenturen Belgien in den kommenden Jahren bewerten werden und welchen Einfluss das auf uns haben wird. Wer aber heute so tut, als stünde die DG unmittelbar vor einer Finanzkrise, macht sich unglaubwürdig und zeichnet ein Bild, das mit der finanziellen Realität der DG nicht zu tun hat. 

 

Zwischen seriöser Wachsamkeit und politischer Dramatisierung besteht ein Unterschied. Ja, wir sollten wachsam bleiben. Aber wir brauchen keine polemische Dramatisierung.

 

Ebenso klar ist: 

Die Bewertung Belgiens hängt nicht von der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab. Sie wird vor allem davon abhängen, ob es dem Föderalstaat gelingt, die notwendigen Reformen umzusetzen und den europäischen Haushaltspfad einzuhalten.

 

Und genau das gilt auch für uns. Auch die DG muss ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. 

 

Deshalb halten wir an unseren bereits beschlossenen Sparpaketen fest, ohne dabei die Zukunft unseres Gesundheitswesens, unserer Schulen, unserer Familienpolitik oder unserer Gemeinden aufs Spiel zu setzen.

 

Ich bin sehr zuversichtlich, dass es der DG gelingen wird, die europäischen Sparauflagen zu erfüllen.