Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

 

 

 

Laut Belgischer Nationalbank ist das Verbrauchervertrauen in Belgien im März 2026 deutlich eingebrochen. Der Indikator fiel von plus 1 im Februar auf minus 6 im März. Viele Bürger rechnen also mit einer schlechteren Wirtschaftslage, mehr Unsicherheit und mehr Druck auf die eigenen Finanzen. Genau das bremst den Konsum und schwächt die Binnenwirtschaft.

 

Für die DG kommt nun ein zweites Warnsignal hinzu. Laut der aktuellen Konjunkturumfrage der AVED-IHK steckt die ostbelgische Wirtschaft inzwischen nicht mehr nur in einer vorübergehenden Schwächephase, sondern in einem Dauertief. Die wirtschaftliche Talfahrt halte seit vier Jahren an. Nur noch 61 Prozent der befragten Unternehmen bezeichneten den Geschäftsverlauf 2025 als gut bis zufriedenstellend. Rund vier von zehn Unternehmen bewerten ihre Lage nur noch als ausreichend bis schlecht. Das ist laut Umfrage der niedrigste Wert seit Beginn der Erhebungen vor mehr als 30 Jahren. Zwei von drei Unternehmen konnten ihre Umsätze 2025 nicht verbessern. Sieben von zehn meldeten keine bessere Ertragslage als im Vorjahr. Drei Viertel der Händler berichten von einem zurückhaltenden Kaufverhalten der Kundschaft. Auch Investitionen bleiben aus. Fast jedes vierte Unternehmen reduzierte Investitionen oder verzichtete ganz darauf. Auch bei der Beschäftigung ist die Entwicklung negativ. Per Saldo haben 2025 mehr Unternehmen Stellen abgebaut als aufgebaut. Auch für 2026 erwarten viele Unternehmen eine weitere Eintrübung. Als größte Herausforderungen nennt die AVED-IHK unter anderem steigende Arbeitskosten, anhaltenden Inflationsdruck, Fachkräftemangel, hohe Energie- und Rohstoffpreise sowie ausbleibende Strukturreformen.

 

Bekanntlich ist die DG nicht für die Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung zuständig, jedoch sprechen Sie immer wieder von Standortpolitik und Standortförderung. Gerade deshalb stellt sich umso mehr die Frage, wie die Regierung der DG diese Entwicklung in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen bewertet und welche Schlussfolgerungen sie daraus zieht.

 

Meine Fragen an Sie lauten daher wie folgt:

 

1. Wie bewertet die Regierung der DG den Einbruch des Verbrauchervertrauens vor dem Hintergrund des ostbelgischen Wirtschafts-Dauertiefs?

2. Über welche eigenen Indikatoren verfügt die Regierung, um wirtschaftliche Verunsicherung in der DG frühzeitig zu erkennen?

3. Welche konkrete Antwort hat die Regierung der DG in ihren eigenen Zuständigkeitsbereichen auf diese Entwicklung?

 

 

 

Auch ich habe die Ergebnisse der aktuellen Konjunkturumfrage der AVED-IHK mit großer Aufmerksamkeit gelesen. Mein Kollege J Franssen ist letzte Woche bereits in der Regierungskontrolle darauf eingegangen.

 

Und ja: Die Zahlen sind ernst. Nicht nur in Ostbelgien. In weiten Teilen Europas geraten Wirtschaft, Industrie und Investitionen zunehmend unter Druck.

 

Unsere Unternehmen spüren die Folgen unmittelbar: steigende Arbeitskosten, hohe Energiepreise, Fachkräftemangel, geopolitische Unsicherheiten und eine internationale Konjunktur, die seit Jahren an Dynamik verliert.

 

Hinzu kommt ein deutlich eingetrübtes Verbrauchervertrauen. Viele Menschen sorgen sich um ihre finanzielle Zukunft. Sie halten sich beim Konsum zurück. Auch das belastet Handel und Dienstleistungssektor. All das dürfen wir nicht kleinreden.

 

Aber wir dürfen auch nicht den Fehler machen zu glauben, Ostbelgien könne sich von diesen internationalen Entwicklungen vollständig abkoppeln. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist keine Insel. Unsere Unternehmen sind tief in europäische und globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Gerade deshalb treffen internationale Krisen auch unsere Region.

 

Das war nach den Terroranschlägen vom 11. September so. Während der Finanz- und Eurokrise. Während der Pandemie. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine und der Energiekrise. Und das gilt heute erneut angesichts weltweiter geopolitischer Spannungen. Gerade deshalb kommt es jetzt darauf an, strategisch und langfristig zu handeln.

 

Natürlich verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht über alle klassischen Instrumente der Wirtschaftspolitik. Über Arbeitskosten oder Rohstoffpreise wird nicht in Eupen entschieden.

Aber ich werde mich nicht hinter fehlenden formalen Zuständigkeiten verstecken. Denn wir besitzen sehr wohl wichtige Hebel für die Zukunft unseres Standortes:

 

Bildung.

Ausbildung.

Weiterbildung.

Raumordnung.

Wohnungsbau.

Beschäftigung.

 

Genau dort müssen wir handeln.

 

Wir benötigen keine formale Wirtschaftszuständigkeit, um ein klares und unmissverständliches Bekenntnis zur heimischen Wirtschaft und zum Produktionsstandort Ostbelgien abzugeben. 

 

Gemeinsam mit starken Partnern diesseits und jenseits der Grenzen müssen wir eine langfristig angelegte Innovationsstrategie entwickeln. Neben einer ausgewogenen und an die ostbelgischen Bedarfe ausgerichteten Raumordnungspolitik, die wirtschaftliche, ökologische und soziale Interessen miteinander verbindet; neben einer entschlossenen Fachkräfte- und offensiven Standortstrategie braucht es aus meiner Sicht eine langfristige Innovationsstrategie. 

 

Die von der WFG in Auftrag gegebene Wirtschaftsstudie wird uns dazu in Kürze neue Erkenntnisse ermöglichen.

 

Denn wirtschaftliche Stärke entsteht heute nicht mehr allein durch niedrige Kosten. 

Sie entsteht durch Wissen, Qualifikation, Innovationskraft und stabile Rahmenbedingungen.

 

Ostbelgien verfügt dabei über große Stärken: eine leistungsfähige Industrie, ein starkes Handwerk, engagierte mittelständische Unternehmen und eine hohe Exportorientierung. Darauf können wir aufbauen.

 

Deshalb arbeitet die Regierung an einer umfassenden Fachkräftestrategie mit konkreten Handlungsempfehlungen für Ausbildung, Qualifizierung und Arbeitsmarkt. Deshalb investieren wir in eine moderne und ausgewogene Raumordnungspolitik.

 

Deshalb treiben wir auch die Frage einer sicheren, bezahlbaren und möglichst autonomen Energieversorgung weiter voran. Denn mehr Energieautarkie bedeutet mehr Planungssicherheit für unsere Unternehmen.

 

Und deshalb arbeiten wir gemeinsam mit zahlreichen Partnern auf der Grundlage unseres Leitbildes “Ostbelgien leben 2040” an einer langfristigen Wirtschaftsstrategie „Ostbelgien wirtschaftet 2040“.

 

Wir müssen dort gezielt Standortvorteile schaffen, wo wir konkrete Handlungsmöglichkeiten besitzen. Genau das ist weitsichtige Standortpolitik. 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Herausforderungen sind groß. Aber Ostbelgien verfügt weiterhin über enormes Potenzial. Entscheidend wird sein, ob wir jetzt den Mut haben, langfristig zu denken, entschlossen zu handeln und unsere Stärken konsequent weiterzuentwickeln. Denn genau so sichern wir Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität für die kommenden Jahrzehnte.