27. März 2026 – Frage von D. STIEL an Herrn Minister FRANSSEN zur Weiterentwicklung des theoretischen Unterrichtsangebots zum Führerscheinerwerb

Gibt es Bedarf, die DG- eigenen Maßnahmen zur Unterstützung des Lernprozesses an die positiven methodischen Erfahrungen des wallonischen Modells anzupassen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Diana STIEL (Vivant), vom 24. Februar 2026:

Das GrenzEcho berichtete am 25.11.2025 über eine positive Zwischenbilanz eines wallonischen Pilotprojekts zur Barrierefreiheit beim Führerscheinerwerb. Durch angepasste Sitzungen für Menschen mit geistigen Einschränkungen und Sprachbarrieren stiegen die Erfolgsquoten signifikant von 21,42 % auf bis zu 31,8 %. Minister Desquesnes stellte zudem eine Ausweitung auf weitere Zielgruppen in Aussicht.  

In Ihrer Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 30 meines Kollegen Alain Mertes vom 07.02.2025 erläuterten Sie die DG-eigenen Maßnahmen zur Unterstützung des Lernprozesses, wie die Plattform sicher-fahren.be in leichter Sprache und das Projekt „Führerschein für alle“. Da die DG für das Unterrichtsangebot zum theoretischen Fahrschulunterricht zuständig ist, stelle ich folgende Fragen:

1.    Gibt es Bedarf, die DG- eigenen Maßnahmen zur Unterstützung des Lernprozesses an die positiven methodischen Erfahrungen des wallonischen Modells anzupassen? 
2.    Welche zusätzlichen Personengruppen mit Lern- oder Sprachbarrieren könnten künftig noch verstärkt durch das spezifische Unterrichtsangebot der DG unterstützt werden?
3.    Welche Erkenntnisse liegen der Regierung über die Wirksamkeit der hiesigen Unterrichtsmaßnahmen in Bezug auf die verschiedenen Nutzergruppen (z. B. Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Sprachbarrieren) vor?

Antwort von Jérôme FRANSSEN (CSP), Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung

Wie in der schriftlichen Frage Nr. 30 von Herrn Mertes bereits in der Einleitung erläutert und in der Beantwortung der Frage ebenfalls ersichtlich, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für die Materie Führerscheinerwerb zuständig. Die Zuständigkeit liegt im Verantwortungsbereich der Wallonischen Region. Dazu zählt auch der Unterricht zum theoretischen Führerschein, der von Fahrschulen angeboten wird.

Dennoch hat es in der Vergangenheit seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft Bemühungen gegeben, die ostbelgische Bevölkerung in ihrem Bestreben zum Erwerb des theoretischen Führerscheins zu unterstützen:

–    Einführung eines Unterrichtsangebots zum theoretischen Fahrschulunterricht: Dekret vom 18. Mai 2015 und den diesbezüglichen Ausführungserlass zur Bezuschussung dieser Unterrichtsangebote in Sekundarschulen und Zentren für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand. Eine Unterrichtseinrichtung kann für ihre Schüler, die mindestens das 17. Lebensjahr vollendet haben, einen theoretischen Fahrschulunterricht organisieren, der den Schüler auf die Erlangung des Führerscheins der Klasse B vorbereitet. Die theoretischen Lerneinheiten werden von einer Fahrschule erteilt. In diesem Jahr bietet das RSI Eupen den theoretischen Fahrschulunterricht im Juni zum zweiten Mal an.
–    Korrekte Anwendung der deutschen Sprache in der Führerscheinprüfung: Hierzu haben die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sommer 2025 die Einberufung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Die Arbeitsgruppe hat noch nicht getagt. Eine Erinnerung an das Vorhaben erfolgte seitens des federführenden Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft an den zuständigen Minister der Wallonischen Region Anfang 2026. Darüber hinaus hat dieser auch Mittel in die Hand genommen, um die Angebote an deutschsprachigen Unterlagen zu optimieren, wie in der Beantwortung der schriftlichen Frage 30 ersichtlich wird.
–    Unterstützung des ESF-Projekts „Führerschein für alle“ mit einer Laufzeit vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2027. Der Träger des Projekts, Alteo VoG, bietet eine Betreuungskapazität für durchschnittlich 24 Teilnehmende. Das Angebot besteht aus Maßnahmen zur Vorbereitung auf die Prüfung zum theoretischen Führerschein in leichter Sprache. Zusätzlich bietet Alteo ebenfalls den Online-Kurs „Sicher Fahren“ in einer Version in einfachem Deutsch sowie ein Dokumentation in einfacher Sprache theoretischerfuehrerscheinglossar.pdf, die kostenlos als Hilfe zur Vorbereitung genutzt werden kann.
–    Auch das Viertelhaus Cardijn in Eupen bietet Vorbereitungskurse für den theoretischen Führerschein in leichter Sprache an.

Zu Ihren Fragen:

1. Gibt es Bedarf, die DG- eigenen Maßnahmen zur Unterstützung des Lernprozesses an die positiven methodischen Erfahrungen des wallonischen Modells anzupassen?

Mein Amtskollege François Desquesnes hat nach einem Jahr Laufzeit eine erste Zwischenbilanz zum Pilotprojekt durchführen lassen. Die jährliche Bilanzierung ist explizit in Artikel 15 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. Mai 2024 über die Durchführung eines Pilotprojekts zur Organisation der theoretischen Führerscheinprüfung in einer Sonder- und einer angepassten Prüfung vorgesehen.

Das Pilotprojekt bezieht sich auf die Methode des Abhaltens der theoretischen Prüfung. Es sieht eine Sondersitzung und eine angepasste Sitzung vor, deren Zielgruppen genau definiert und streng voneinander getrennt sind. Sondersitzungen sind Kandidaten mit kognitiven Hemmnissen vorbehalten. Angepasste Sitzungen sind den Kandidaten vorbehalten, deren Alphabetisierungsniveau die normale Teilnahme nicht zulässt und/oder deren Muttersprache keine Prüfungssprache ist. Für beide Prüfungssitzungen bedarf es einer Bescheinigung, die in Ostbelgien vom ZFP, von Kaleido, von Info Integration oder von der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben ausgestellt werden kann.

Die erste Zwischenbilanz kommt zu dem Schluss, dass das Pilotprojekt gut angelaufen sei und fortgesetzt werden sollte. Das Pilotprojekt, so der Lenkungsausschuss, gehe angemessen auf die Bedürfnisse von Prüfungsteilnehmern mit besonderen Herausforderungen ein, sei es aufgrund von geistigen Einschränkungen, Lernstörungen, Lese- und Schreibschwächen oder mangelnden Kenntnissen der Prüfungssprachen. Zudem seien auch die Rückmeldungen der Prüfungszentren, der zugelassenen Stellen, der Verwaltung und auch der Kandidaten selbst insgesamt positiv. Es werde als echte Verbesserung der Verwaltung der theoretischen Prüfungen in Sonder- und angepassten Prüfungsrunden durch die Prüfungszentren wahrgenommen.

Die Anbieter spezifischer Angebote für die von Sondersitzungen betroffene Teilnehmergruppe, Alteo und Viertelhaus Cardijn, sind frei, ihre Angebote an die Maßnahmen des Pilotprojekts der Wallonischen Region anzupassen.

2. Welche zusätzlichen Personengruppen mit Lern- oder Sprachbarrieren könnten künftig noch verstärkt durch das spezifische Unterrichtsangebot der DG unterstützt werden?

Die Angebote von Alteo VoG und Viertelhaus Cardijn richten sich unter anderem Personen mit Beeinträchtigung, Sprachschwierigkeiten Migrationshintergrund, Lernschwierigkeiten, großen Ängsten und Hemmschwellen oder auch Führerscheinbesitzer aus Ländern, deren Führerschein hier nicht anerkannt ist.

Die Personengruppe ist entsprechend breit gefasst.

3. Welche Erkenntnisse liegen der Regierung über die Wirksamkeit der hiesigen Unterrichtsmaßnahmen in Bezug auf die verschiedenen Nutzergruppen (z. B. Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Sprachbarrieren) vor?

ALTEO liefert folgende Angaben:

–    Seit Herbst 2024 wurden 4 Kurse organisiert: 3 in Eupen, 1 in St. Vith.
–    Von 46 Teilnehmern haben 40 den Kurs erfolgreich beendet.
–    Von 37 Kandidaten, die zum Prüfungstermin erschienen sind, wurden 30 zur Prüfung zugelassen.
–    Von 30 Prüflingen haben inzwischen 12 die theoretische Prüfung bestanden (7 beim 1. Mal, 4 beim 2. und ein weiterer beim 3. Versuch).

Eine Auswertung erfolgt zum gegebenen Zeitpunkt durch den zuständigen Minister. (Siehe hierzu auch die Antwort auf die mündliche Frage von Frau K. Elsen an Herrn Minister Gregor Freches vom 17. März 2026.).

Das Viertelhaus Cardijn bietet keine weitere Unterstützung nach dem Vorbereitungskurs an. Die Erfolgsquote der Teilnehmer wird nicht gemessen.

–    2-3 Kurse/Jahr
–    8-10 Teilnehmende
–    Seit 2018 
–    Durchschnittlich 30 Teilnehmende/Jahr

Aus dem RSI Eupen wird zurückgemeldet, dass die Teilnehmerzahl im letzten Jahr auf 20 und in diesem Jahr auf 24 Personen begrenzt ist, da die räumlichen Kapazitäten der Fahrschule für den Theorieunterricht nicht größer sind. Die vorhandenen Plätze seien erfahrungsgemäß bereits innerhalb eines Tages vergeben.

Das Angebot findet Ende Juni in der prüfungsfreien Zeit vor den Sommerferien statt. Die Auswertung des ersten Angebots ist nicht erfolgt. Viele Schüler legen die Prüfung erst während der Ferien ab, und einige waren im neuen Schuljahr nicht mehr an der Schule eingeschrieben, weil sie beispielsweise ihr Abitur abgeschlossen hatten. Allerdings zeigen einzelne Rückmeldungen, dass die Schüler das kompakte Format als besonders hilfreich empfinden. Dies liegt vor allem daran, dass der Theorieunterricht, der sonst über mehrere Wochen verteilt stattfindet, innerhalb von einigen Tagen abgeschlossen werden kann. Durch die Möglichkeit, die Unterrichtseinheiten in kompakten Blöcken zu organisieren, entsteht für die Schüler eine konzentrierte und gut planbare Lernphase, die sie als großen Vorteil wahrnehmen.