18. März 2026 – Frage von E. COMOTH an Frau Ministerin KLINKENBERG zur Sicherung der Finanzierung der ESF-Projekte im Übergang zwischen den Förderperioden

Wie hoch ist der derzeit noch verfügbare Restbetrag aus dem ESF+-Budget der Förderperiode 2021–2027?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Elke COMOTH (ProDG), vom 18. März 2026:

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist das wichtigste Instrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Inklusion. Ziel ist es insbesondere, Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen und Menschen bessere berufliche Perspektiven zu eröffnen.

Für die Förderperiode 2021–2027 stehen der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ rund 19,6 Millionen Euro zur Verfügung, inklusive einer 50-prozentigen Kofinanzierung durch die Deutschsprachige Gemeinschaft. 

Mit diesen Mitteln werden Maßnahmen in drei Prioritätsachsen finanziert: Zugang zu Beschäftigung, aktive Inklusion sowie lebenslanges Lernen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der aktiven Inklusion von Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen, etwa Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Beeinträchtigungen, Personen ausländischer Herkunft oder niedrigqualifizierten Arbeitskräften. 

Da sechs laufende ESF-Projekte Ende 2026 auslaufen und die nächste Förderperiode erst ab 2028 beginnt stellt sich die Frage, wie der Übergang gestaltet wird und welche finanziellen Spielräume bis dahin bestehen. 

Konkret betrifft dies die Projekte Intego (CAB Integra), Eingliederungsweg Eifel (DABEI), Miteinander Füreinander (DABEI), Mein passgenauer Arbeitsplatz (DSL), Sozialökonomie (BW), sowie Qualitätsverbesserung in der Begleitung (BW) 

Hierzu möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen: 

1. Wie hoch ist der derzeit noch verfügbare Restbetrag aus dem ESF+-Budget der Förderperiode 2021–2027? 
2. Besteht die Möglichkeit, diese Mittel im Jahr 2027 noch für die betroffenen Projekte zu nutzen? 
3. Welche Maßnahmen ergreift die Regierung, um einen möglichst nahtlosen Übergang zwischen den Ende 2026 auslaufenden ESF-Projekten und der nächsten Förderperiode ab 2028 sicherzustellen? 

Antwort von Lydia KLINKENBERG (ProDG), Ministerin für Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 

zunächst sei darauf hingewiesen, dass die europäischen Förderprogramme zu den Zuständigkeiten des Ministerpräsidenten gehören. Dazu gehört der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+), der auch in der laufenden Förderperiode 2021–2027 ein zentrales Instrument der Europäischen Union zur Förderung von Beschäftigung, Qualifizierung und sozialer Inklusion darstellt. Für die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens stehen in diesem Zeitraum insgesamt rund 19,6 Millionen Euro zur Verfügung. 

In der jetzigen Förderperiode laufen noch neun Projekte, die nicht alle in meinen Zuständigkeitsbereich fallen. Ein Teil der Projekte endet in diesem Jahr, andere laufen noch bis 2027 oder sogar 2028. 

Die Projekte der Vorschalt- und Integrationszentren CAJ Intego und Dabei sowie das Projekt zur Qualitätsverbesserung der Beschützenden Werkstätten enden in diesem Jahr. Im Detail sieht es so aus: 

• 5 Projekte enden 2026: 
o Kulturelle Aktion und Präsenz (KAP): SAM Sprachkompetenz für den Arbeitsmarkt 
o CAB Integra: CAJ Intego 
o Beschützende Werkstätten: Qualitätsverbesserung 
o Dabei: Miteinander Füreinander 
o ZAWM: BIDA III+ 
• 3 Projekte enden 2027: 
o Alteo: Führerschein für alle 
o ADG: Wendepunkt Job 
o Frauenliga: QuoVadis 
• Und ein Projekt endet in 2028: 
o Info Integration: Ready 2 Work 

Nach aktuellem Stand ist den derzeit vorliegenden Planzahlen von 2025 bis 2028 zufolge insgesamt ein Mindestbudget von 4,524 Millionen EUR verfügbar (EU+DG). Wenn die noch laufende Prüfung der Zahlungsanträge für 2025 abgeschlossen ist, könnte dieser Restbetrag noch steigen. 

Um eine optimale Nutzung des uns zur Verfügung stehenden Budgets zu gewährleisten, ist für diesen Sommer ein neuer Projektaufruf geplant. Dieser kann von allen genutzt werden, deren Projekt jetzt ausläuft, also auch von Dabei, Intego und den Beschützenden Werkstätten. Die Laufzeit dieser Projekte wird aller Voraussicht nach nicht über 2028 hinausgehen, wenn die neue EU-Förderperiode startet. Es ist davon auszugehen, dass nach diesem Aufruf aber auch keine Mittel mehr im aktuellen ESF+-Programm verfügbar sein werden. 

Momentan finden innerbelgische Gespräche auf verschiedensten Ebenen statt, um die Förderperiode 2028-2034 vorzubereiten. Ziel dieser Gespräche ist der Start der neuen Förderperiode am 1. Januar. 

Da solche Verhandlungen erfahrungsgemäß zäh und schwierig verlaufen können und es in vergangenen Förderperioden immer wieder zu Verzögerungen gekommen ist, prüft die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, welche Maßnahmen im Falle eines verspäteten Starts der neuen Programmperiode ergriffen werden könnten. Diese Maßnahmen sind stark abhängig vom Stand der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt und dem Zeitraum, der überbrückt werden muss. 

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es notwendig die Verhandlungen zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) abzuwarten und alles daran zu setzen, schnellstmögliche Ergebnisse zu erzielen, damit der Zeitplan zum Start der Förderperiode 2028-2034 eingehalten werden kann. Mehr können wir zurzeit weder tun noch sagen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.