27. Februar 2026 – Frage von E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zu den Auswirkungen überlasteter oder lückenhafter Stromnetze auf Standortentwicklung und Wohnungsbau in der DG

Welche konkreten Auswirkungen haben bestehende oder absehbare Netzengpässe auf Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.

Frage von Evelyn JADIN (PFF), vom 22. Januar 2026:

Die Leistungsfähigkeit der Stromnetze ist eine zentrale Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, Wohnungsbau und das Gelingen der Energie- und Klimapolitik. Aktuelle Berichte über stark überlastete Stromnetze in der Wallonie zeigen jedoch, dass fehlende Anschlusskapazitäten zunehmend zu Verzögerungen oder zum Stillstand von Projekten führen. Medien berichten von hunderten blockierten Vorhaben – von Unternehmensan-siedlungen über Ladeinfrastruktur bis hin zu Gewerbe- und Wohnprojekten.

Auch die Deutschsprachige Gemeinschaft ist hiervon betroffen. Unternehmen, Bauherren und Gemeinden sind auf übergeordnete Netzstrukturen angewiesen, ohne selbst über deren Ausbau oder Steuerung zu verfügen. Gerade Unternehmen sind jedoch auf Planungssicherheit und verlässliche Anschlussfristen angewiesen. Wenn diese fehlen, werden Investitionen verschoben oder ganz aufgegeben, Projekte wandern in andere Regionen ab und die Glaubwürdigkeit der Wirtschaftsförderung leidet.

Die Problematik beschränkt sich dabei nicht auf wirtschaftliche Fragen. Neue Wohngebiete, Nachverdichtungen oder Parzellierungen sind ohne gesicherten Stromanschluss kaum genehmigungs- oder realisierbar. Damit droht eine Diskrepanz zwischen politisch gewünschten Zielen, wie verdichtetem, energieeffizientem Bauen und der real verfügbaren Infrastruktur.

Auch im Hinblick auf die Energiewende stellt sich ein grundlegender Zielkonflikt: Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur, Photovoltaikanlagen und die Elektrifizierung von Produktionsprozessen erhöhen den Strombedarf erheblich. Wenn die Netze nicht Schritt halten, wird Klimapolitik zu einem Verteilungsproblem. Es entsteht die paradoxe Situation, dass Energieeffizienzmaßnahmen gefördert werden, ohne sicherstellen zu können, dass die dafür notwendigen Netzanschlüsse tatsächlich verfügbar sind.

Die DG ist zuständig für Raumordnung, Wirtschaftsförderung und Teile der Energiepolitik. Die Stromverteilnetze selbst unterliegen jedoch der Zuständigkeit und Regulierung der Wallonischen Region sowie der Netzbetreiber (u. a. ORES, RESA). Umso wichtiger ist es, dass die Interessen der DG in diesem Bereich aktiv und strukturiert vertreten werden.

Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen über deren Beantwortung ich Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, bereits vorab danke:

1.    Welche konkreten Auswirkungen haben bestehende oder absehbare Netzengpässe auf Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
2.    Verfügt die Regierung über einen Überblick zu jenen Gebieten in Ostbelgien, in denen Netzengpässe bereits bestehen oder zu erwarten sind?
3.    Wie stellt die Regierung sicher, dass Investitions-, Wohnbau- und Energieprojekte in der DG nicht an unzureichenden Stromnetzen scheitern?
4.    Inwiefern wird die Netzverfügbarkeit systematisch in der Reform der Raumordnungs-gesetzgebung berücksichtigt?
5.    Wie bewertet die Regierung die Vereinbarkeit der Energie- und Klimaziele der DG mit der real verfügbaren Netzkapazität im Gebiet?
6.  Welche konkreten Absprachen oder Koordinationsmechanismen bestehen mit der Wallonischen Region und den Netzbetreibern, um Planungssicherheit und Versorgungssicherheit für die DG zu gewährleisten?

Antwort von Oliver PAASCH (ProDG), Ministerpräsident

1.    Welche konkreten Auswirkungen haben bestehende oder absehbare Netzengpässe auf Unternehmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft?

Die Auswirkungen bestehen darin, dass die Antragsteller auf eine Warteliste gesetzt werden, weil ihnen die gewünschte Lieferung von Strom aufgrund mangelnder Transportkapazitäten des Stromnetzes (von Elia) nicht zugesagt werden kann. Es ist nicht absehbar, wie lange die Wartezeit dauern kann.

Die Dauer der Wartezeit hängt u.a. davon ab, an welcher Stelle in der Rangfolge die Betriebe sich befinden. Die Rangfolge wird z. Z. dadurch festgelegt, dass zuerst bedient wird, wer den Antrag auf Reservierung von Stromlieferungen als erster gestellt hat.

Das wallonische Parlament hat Ende 2025 das Dekret von 2001 zur Organisation des Strommarktes abgeändert? Dieses kann unter https://www.parlement-wallonie.be/pwpages?p=doc-recherche-det&iddoc=140552; nachgelesen werden. Dieses Dekret enthält die Rahmenbedingungen, dank derer die Regierung der Wallonie die anstehenden Probleme in Angriff nehmen kann.

Die Regierung der Wallonie arbeitet nun in der Diskussion mit Elia daran, zu ermitteln, wo, wer und in welchem Umfang sich Antragsteller auf der Liste befinden. Sie entscheidet danach, welche flexiblen Lieferverträge den Antragstellern angeboten werden könnten. Es wird zu entscheiden sein, ob das alte Kriterium „premier venu, premier servi“ gegen andere Kriterien ausgetaucht wird (die bisherigen Antworten aus dem Kabinett der Ministerin sind vielversprechend). Es wird auch zu entscheiden sein, ob und wann und wie oft ein Unternehmen kurzfristig (während z. B. 15 Minuten) Lieferbeschränkungen unterworfen werden. Um diese Momente zu überbrücken, könnten die betroffenen Unternehmen ein Interesse daran haben, Strom in Reserve zu speichern, auf den sie dann zurückgreifen können, ohne den Produktionsprozess unterbrechen zu müssen.

2.    Verfügt die Regierung über einen Überblick zu jenen Gebieten in Ostbelgien, in denen Netzengpässe bereits bestehen oder zu erwarten sind? 

Die Regierung de DG ist selbst nicht zuständig, hat aber die Anliegen ostbelgischer Formen, die sich an sie gewandt haben, in Namur vorgetragen. Wir können natürlich nur die Anliegen vortragen, die uns bekannt sind, weil die Firmen sich direkt oder über die Arbeitgebervereinigung an uns wenden. Namen von Firmen werden wir aus Datenschutzgründen nicht zitieren.

Es bedarf kurzfristiger Antworten, um die akuten Lieferengpässe zu überwinden. Ohne dass die wallonischen Kabinette, die in dieser Frage federführend sind, sich definitiv festgelegt haben, dürften erste Ergebnisse – um es vorsichtig zu formulieren – noch vor Jahresmitte vorliegen. Damit sind allerdings die in den kommenden Monaten und Jahren zu erwartenden Lieferengpässe nicht gelöst.

In der Tat stieg der Bedarf nach Strom von 2022 bis 2024 (in nur zwei Jahren) von 304 GWh (102 für den privaten und 2020 für den gewerblichen Verbrauch) um 49 GWh auf 353 GWh (120 privat und 233 gewerblich). Dieser rasanten Verbrauchsentwicklung haben die Netzbetreiber nicht nachkommen können. Sie begründen das durch langatmige Genehmigungsprozeduren und durch einen leer gefegten Markt für die Bestandteile von Trafostationen. Dem ist nicht nur so in Belgien, sondern europaweit.

Das Dekret der Wallonie verpflichtet diese jedoch, binnen 5 Jahren ihre Netze soweit nachgerüstet zu haben. Bis dahin sind weitere und neue Lieferengpässe zu befürchten. Wenn in zwei Jahren der Verbrauch um 49 GWh anstieg (ohne dass E-Autos oder Wärmepumpen schon massiv zu Buche schlagen), so muss erwartet werden, dass der Strombedarf in den kommenden 5 Jahren weiterhin ansteigt. Für diesen Fall werden dann strukturelle und nicht nur punktuelle Lösungen zu finden sein.

3.    Wie stellt die Regierung sicher, dass Investitions-, Wohnbau- und Energieprojekte in der DG nicht an unzureichenden Stromnetzen scheitern?

Die Regierung der DG ist für die Organisation des Strommarktes nicht zuständig. Zuständig ist die wallonische Regierung, innerhalb derer die Befugnis der Ministerin Neven zugeteilt wurde. Sicherheiten können wir daher nicht anbieten, weil nicht wir sondern die wallonischen Kollegen entscheidungsbefugt sind. Wir machen jedoch die Lobby-Arbeit, die überall dort erforderlich ist, damit die ostbelgischen Belange angemessen zur Sprache kommen und nicht „vergessen“ werden. Das Problem besteht ferner nicht nur in der DG sondern in vielen Teilen Europas.

Obwohl wir keine Befugnisse in diesem Bereich ausüben, sind wir als DG-Regierung bemüht, einen Beitrag zu Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umsattelung von fossilen auf erneuerbare Energien zu leisten. Wir sind dabei zu der Überzeugung gelangt, dass wie einen Energiemix aus Windkraft, Solarkraft, Biomasse, Wasserstoff brauchen, um die Haushalte und Betriebe mit elektrischer, thermischer und kinetischer Energie zu versorgen. Das wird nicht gehen ohne die Möglichkeiten der Speicherung von Energie – kurzfristig in Batterien, mittelfristig als Gas aus Biomasse und durch Umwandlung in Wasserstoff. Das wird ferner nicht gehen ohne dass wir uns aktiver an der Strombörse orientieren, denn bis alle Techniken soweit aufgebaut sind, dass wir autark werden, vergehen noch etliche Jahre. Und das wird nicht gehen ohne eine Investitionsbereitschaft öffentlicher und privater Hände in einen Paradigmenwechsel, der sowohl den EU-Vorgaben in Sachen Klimaschutz als auch in Sachen Versorgungssicherheit und Preisstabilität ins Auge fasst. (siehe dazu auch die Vorstellung eines in der Erarbeitung befindlichen Konzepts zum „energieautarken Ostbelgiens“ in Ausschuss I des PDG).

4.    Inwiefern wird die Netzverfügbarkeit systematisch in der Reform der Raumordnungs-gesetzgebung berücksichtigt?

Der Auf- und Ausbau der Netze (inklusive der Bau von Trafo-Stationen) ist eine Investition im öffentlichen Interesse – ebenso wie der Auf- und Ausbau regenerativer Energiequellen. Solche Investitionen können quasi überall genehmigt werden, unabhängig von der Zweckbestimmung der einzelnen Gebiete des Sektorenplans. Auch können wir dazu beitragen, dass die diesbezüglichen Genehmigungsprozeduren vereinfacht und beschleunigt werden, ohne dass dafür Natur und Umwelt in unzulässiger Weise gestört werden.

Wir haben ein Interesse daran, dass nicht die gesamte Landschaft „verspargelt“ oder mit Stromleitungen „geschmückt“ wird. Wir haben die Möglichkeit – sofern wir mit der Armee zu einer Vereinbarung kommen – entlang der Autobahnen die Erzeugung von Energie zu fördern, sodass diese Anlagen längs der Autobahnen per Kabel mit den ebenfalls entlang der Autobahnen zu bauenden Trafostationen und dem Elia-Netz verbunden werden – so, dass in den Orten keine Straßen unnötig aufgerissen werden müssen.

Dasselbe Prinzip gilt auch für die Verlegung von Pipelines entlang der schon bestehenden Fluxys-Pipelines oder entlang der Allegro-Trasse (einer Stromtrasse, die als Teil eines EU-weiten Stromnetzes Gleichstrom von Belgien nach Deutschland und umgekehrt transportiert).

5.    Wie bewertet die Regierung die Vereinbarkeit der Energie- und Klimaziele der DG mit der real verfügbaren Netzkapazität im Gebiet?

Zuständig für Energiepolitik ist die DG im Bereich der Energieeinsparung (gekoppelt an den Wohnungsbau) und Energieeffizienz (der Ausrüstung, die sie selber kauft und nutzt). Die Aufrüstung der Netzkapazitäten allein wird nicht ausreichen, die Energie- und Klimaziele zu erreichen. Je mehr wir auf regenerative Energiequellen setzen, umso abhängiger werden wir von der Notwendigkeit, die Verfügbarkeit von Energie und den Bedarf an Energie zu synchronisieren. Das setzt woraus, dass wir für den kurzfristigen Bedarf (z. B. vom Tag bis auf die Nacht) PV-Strom speichern um ihn dann zu nutzen, wenn die Sonne nicht scheint. Oder dass wir Industrie-Batterien aufbauen, dank derer Windflauten überwunden werden können. Beide Strategien gelten für die beiden Szenarien der Selbst- und der Fremdversorgung.

Wenn wir aber die im Sommer erzeugte Energie nutzen wollen, um im Winter unsere Wohnungen zu beheizen, werden wir Strom (aus Windkraft oder Solarstrom) in Wasserstoff umwandeln müssen. Sollte Fluxys die Wasserstoff-Pipeline – wie geplant – quer durch Ostbelgien verlegen, werden wir fordern, dass ein Terminal in der DG aufgebaut wird, in dem wir auch Wasserstoff lagern können. Auch die Vergärung von organischen Stoffen aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelverarbeitung) kann ihren Beitrag leisten – wenn auch nur in dem Umfang, wie solche Stoffe verfügbar sind. Dabei entsteht CH4 (Methan oder Erdgas – beide haben dieselbe chemische Formel) zu 55 % und CO² zu 45 % – wobei durch Zugabe von Wasserstoff in den Gärprozess der CO²-Anteil drastisch vermindert werden kann. Warum sollten wir nicht gemeinsam mit den Landwirten am Aufbau einer solchen Pilotanlage arbeiten? Dieses Methan/Erdgas kann ohne Bedenken genutzt werden, um Wohnungen zu beheizen.

Fazit: Der Ausbau von Netzkapazitäten muss in die Wege geleitet werden, trägt dazu bei, dass der Strom auf schnellstem Weg vom Erzeuger zum Verbraucher gebracht wird. Erzeugen die regenerativen Quellen jedoch zu viel Strom, riskiert das Netz zu kollabieren. Erzeugen sie zu wenig Strom, entstehen permanent immer neue Lieferengpässe. Die Speicherung in Batterien trägt dazu bei, den kurzfristigen Ausgleich herzustellen. Die Umwandlung in Wasserstoff trägt u.a.  dazu bei, überschüssige Energie im Sommer zu speichern und im Winter zu nutzen.

6.    Welche konkreten Absprachen oder Koordinationsmechanismen bestehen mit der Wallonischen Region und den Netzbetreibern, um Planungssicherheit und Versorgungssicherheit für die DG zu gewährleisten?

Die Regierung der DG – obwohl für die Organisation des Strommarktes nicht zuständig – befindet sich im permanenten Austausch mit Elia und ORES. In einigen Tagen findet ein weiteres Treffen mit beiden statt. Dort werden wir konkret erörtern, wie Elia zu dem Vorschlag von Prof. Ulbig (RWTH) steht, dass der Strom direkt an die Verbraucher von Aachen (Verlautenheide) aus nach Belgien geliefert werden kann, wenn Elia und Amprion (das Pendant von Elia in Deutschland) gemeinsam bereit sind, eine Stromtrasse für Wechselstrom mit einer Länge von 21 km bis hin zu einer im East Belgium Park neu zu schaffenden Trafo-Station zu bauen, von wo aus ORES dann die Verteilung in die Fläche übernehmen kann. 

Voraussichtlich wird es dafür eines Abkommens zwischen der Wallonie und NRW bedürfen, da der innereuropäische Strommarkt bis dato Lieferungen unter Netzbetreibern über die Grenze ermöglichen, nicht aber direkt an den Endkunden. Es ist zu hoffen, dass die beiden wallonischen Minister Dolimont und Neven unsere Anregung aufgreifen, gemäss dem wir als Vermittler zu Minister-Präsident H. Wüst (NRW) bereit sind, die von der RWTH erdachte Lösung zur Sprache zu bringen.