16. März 2026 – Frage von F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Verwendung der Mittel aus dem EU-Klima-Sozialfonds Handelt es sich bei den rund 6.5 Millionen Euro um zusätzliche Mittel, die über die bereits von der DG zugesagten Investitionen in die ÖWOB hinausgehen? Antwort anzeigen
16. März 2026 – Frage von M. BALTER an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Besteuerung von Geldautomaten Finden Sie den Ansatz der Gemeinde Ciney grundsätzlich begrüßenswert? Antwort anzeigen
16. März 2026 – Frage von S. PAUELS an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum Einsatz und Gebrauch elektronischer Bauakten in Ostbelgien Wie steht die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zum Angebot einer E-Akte, was das Einreichen von Baugenehmigungen angeht? Antwort anzeigen
16. März 2026 – Frage von E. JADIN an Herrn Ministerpräsident PAASCH zur Cybersicherheit in öffentlichen Einrichtungen Wie bewertet die Regierung die aktuelle Bedrohungslage im Bereich der Cybersicherheit öffentlicher Einrichtungen? Antwort anzeigen
16. März 2026 – Frage von F. COLLING an Herrn Ministerpräsident PAASCH zum vom Gericht Erster Instanz Brüssel gegen die Region Brüssel-Hauptstadt verhängten Moratorium zur Urbanisierung und den Folgen dieses Urteils für die Raumordnungsgesetzgebung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Teilt die Regierung die Einschätzung, dass das Brüsseler Urteil über seinen regionalen Anwendungsbereich hinaus eine Signalwirkung für alle Gebietskörperschaften entfaltet, insbesondere im Hinblick auf die Pflicht zur Anpassung veralteter Planungsinstrumente an die aktuellen klimatischen und ökologischen Risiken? Antwort anzeigen
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History of the parliament The Parliament of the German-speaking Community has become a key player in regional politics since its inception and plays a decisive role in the development of the autonomy of the German-speaking part of Belgium. Learn more