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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 871

2. Dezember 2021 – Frage von C. Servaty an Ministerin KLINKENBERG zu den Corona-Maßnahmen in den Schulen

Welche konkreten neuen Maßnahmen finden im Zuge des jüngsten Konzertierungsausschusses und des diesbezüglichen Folgetreffens der Unterrichtsminister auf die Schülerinnen und Schüler, das Personal und die Räumlichkeiten in den Schulen der DG Anwendung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht. 

Frage von Charles Servaty (SP):

Am Freitag, den 26. November, verkündete der Premierminister im Anschluss an den Konzertierungsausschuss in Bezug auf das Unterrichtswesen, die Bildungsminister würden sich am Wochenende treffen, um über neue Maßnahmen zu beraten.
Dabei waren bereits zuvor mehrfach strenge Maßnahmen für die Schulen beschlossen worden. Insbesondere in der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurden flächendeckend wichtige Instrumente im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus zur Verfügung gestellt (z.B. CO2-Messgeräte).
Dennoch müssen wir feststellen, dass belgienweit immer wieder Schulen vom gefürchteten Virus heimgesucht werden. So ging dem Konzertierungsausschuss die Meldung voraus, in Flandern seien inzwischen „rund 70 der insgesamt 4000 Schulen“ geschlossen. Von Beginn bis Ende der Woche war die Zahl damit von nur 23 auf 70 gestiegen. 
Betrachten wir einige der letzten Meldungen, fällt uns indes ein wichtiger Unterschied zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und den anderen Gemeinschaften auf:
­ Presseschau des BRF vom Donnerstag, dem 18. November 2021. Ich zitiere: „Het Nieuwsblad fragt sich, wieso man sich erst jetzt mit dem Herbst einer Verpflichtung von CO2-Messgeräten für die Belüftung in Schulen nähert. Ein wirklicher Plan dafür ist offenbar erst für die siebzehnte Welle vorgesehen.“
­ Noch diese Woche, am 29.11.2021, erklärte Julien Nicaise, Verantwortlicher für das Unterrichtswesen der Französischsprachigen Gemeinschaft, man müsse sich mit CO2-Messgeräten in den Schulen ausstatten, so auch in Lehrerzimmern und in den Sporträumen, wo Klassen vermischt werden.
Im Gegensatz dazu hatte die DG bekanntlich bereits vor einiger Zeit CO2-Messgeräte an alle Schulen auf ihrem Territorium verteilt. 

Hierzu lauten meine Fragen:
-­ Welche konkreten neuen Maßnahmen finden im Zuge des jüngsten Konzertierungsausschusses und des diesbezüglichen Folgetreffens der Unterrichtsminister auf die Schülerinnen und Schüler, das Personal und die Räumlichkeiten in den Schulen der DG Anwendung? 
­- Inwiefern sind diese neuen Maßnahmen mit denen vergleichbar, die in der Französischen bzw. in der Flämischen Gemeinschaft Anwendung finden?


Antwort von Lydia Klinkenberg (ProDG), Ministerin für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
der Konzertierungsausschuss hat aufgrund der negativen Entwicklung des Infektionsgeschehens strengere Maßnahmen für alle Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens beschlossen, um die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen. Er hat die Bildungsminister aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, da auch das Bildungswesen einen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten muss. Die Bildungsminister haben sich auf zusätzliche Maßnahmen geeinigt. Einige dieser Maßnahmen wurden in Ostbelgien aufgrund der hohen Inzidenzen bereits früher ergriffen. Für die Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gelten seit dieser Woche folgende neue Maßnahmen:
 
• Außerschulische Aktivitäten mit Übernachtung werden bis zu den Karnevalsferien ausgesetzt.
• Die Kontakte in den Schulen werden auf ein Minimum beschränkt. Nach Möglichkeit wird die Mischung von Schülern unterschiedlicher Klassen vermieden. Sollte dies nicht möglich sein, werden die Schüler zumindest im Klassenverband oder in Jahrgangsstufen gruppiert (z.B. in den Pausen, in der Mensa und im Studiersaal). Wenn sich nicht vermeiden lässt, dass Schüler unterschiedlicher Schulen aufeinandertreffen - z.B. in den Hausaufgabenschulen und in der außerschulischen Betreuung - werden sie zusätzlich nach Herkunftsschule gruppiert.
In den anderen Gemeinschaften wurden zudem Maßnahmen eingeführt, die bei uns bereits seit einigen Wochen gelten:
So wurde bei uns der Zugang von Drittpersonen (Eltern, externe Dienstleister) zu den Grund- und Sekundarschulen bereits Anfang November eingeschränkt.  
Auch die Umstellung der Versammlungen zwischen Erwachsenen sowie der Lehrerweiterbildung von Präsenzformaten auf digitale Formate hat bei uns schon Anfang November stattgefunden. 
Nachdem die Französische und die Flämische Gemeinschaft in den vergangenen Wochen unabhängig voneinander das Test- und Quarantäneverfahren gelockert haben, werden die Verfahren in den anderen Landesteilen nun wieder verschärft. Da bei uns durchgehend das offizielle von Sciensano festgelegte Verfahren angewandt wurde, ändert sich für die Deutschsprachige Gemeinschaft nichts am Fall- und Clustermanagement. 
Auch wurden die ostbelgischen Schulen, die nicht über ein Lüftungssystem mit CO2 Sensoren verfügten, bereits im vergangenen Schuljahr mit CO 2 Messgeräten ausgestattet, was in den beiden anderen Gemeinschaften erst jetzt beschlossen wurde.
 
Die Maßnahmen in den drei Gemeinschaften sind also weitestgehend identisch, wir sind den anderen Gemeinschaften nur in einigen Punkten etwas voraus.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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