Sitzung vom 10. März 2025 RK, Vorstellung Vorgehensweise bei gemischten Verträgen, DE Zustimmung Vorrechte und Immunitäten geistiges Eigentum - Dok. 51/1, DE Zustimmung diensttuendes Personal NATO - Dok. 52/1, DE Zustimmung Europ. Freihandelsassoziation - Dok. 54/1, DE Zustimmung Vermeidung Doppelbesteuerung Vietnam - Dok. 58/1, Arbeitsplanung Anwesend: Vorsitz: Creutz-Vilvoye P. (CSP) Ausschussmitglieder: Balter M. (VIVANT), Colling F. (ECOLO), Comoth E. (ProDG), Cremer F. (ProDG), Gangolf E. (ProDG), Jadin E. (PFF), Neycken-Bartholemy K. (SP), S. Pauels (CSP) Fraktionen: Franken J.-C. (CSP) Ministerpräsident: Paasch O. Ministerium: Brüll T. (Referent Fachbereich Außenbeziehungen) Gäste: Dumeez K. (Vorsitzende der Arbeitsgruppe “Gemischte Verträge” des FÖD Auswärtige Angelegenheiten) Parlamentsverwaltung: Kerren D. (Ausschussbetreuerin) TAGESORDNUNG: ÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 1. Regierungskontrolle Fragen 1. Frage Nr. 146 von Frau COMOTH (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH zur weiteren Vorgehensweise in der Entwicklung einer Raumordnungsgesetzgebung 2. Frage Nr. 147 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Projekt Regionalwährung 3. Frage Nr. 148 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Einkommensverlusten für die DG und ihre Gemeinden 4. Frage Nr. 149 von Frau COLLING (ECOLO) an Ministerpräsident PAASCH zu Energieprämien in der DG 5. Frage Nr. 150 von Herrn BALTER (VIVANT) an Ministerpräsident PAASCH zum Infrastrukturplan 6. Frage Nr. 151 von Herrn CREMER (ProDG) an Ministerpräsident PAASCH be-züglich der Übertragung von weiteren regionalen Zuständigkeiten sowie der Provinzzuständigkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft 7. Frage Nr. 152 von Frau NEYCKEN-BARTHOLEMY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur theoretischen Führerscheinprüfung 8. Frage Nr. 153 von Frau NEYCKEN-BARTHOLEMY (SP) an Ministerpräsident PAASCH zur Zuständigkeit für das Fachkräftebündnis NICHTÖFFENTLICHER SITZUNGSTEIL 2. Vorstellung des Fachbereichs Außenbeziehung zur Vorgehensweise bei gemischten Verträgen Vorstellung durch den Fachbereich Außenbeziehungen und durch den FÖD Auswärtige Angelegenheiten - Fragen der Ausschussmitglieder. Zum Berichterstatter wurde Herr E. Gangolf benannt. 3. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Benelux-Organisation für geistiges Eigentum (Marken, Muster oder Modelle), geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2022 - Dokument 51 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Erläuterung der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. Abstimmung: Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und sprach der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen aus. 4. Dekretentwurf zur Zustimmung zu der Vereinbarung zwischen der Nordatlantischen Vertragsorganisation und dem Königreich Belgien über die Rechtsstellung des befristeten diensttuenden Personals eines Organs der NATO mit Sitz im Hoheitsgebiet des Königreichs Belgien, geschehen zu Brüssel am 7. Februar 2022 - Dokument 52 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Erläuterung der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. Abstimmung: Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und sprach der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen aus. 5. Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Europäischen Freihandelsassoziation, geschehen zu Brüssel am 24. November 2022 - Dokument 54 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Erläuterung der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. Abstimmung: Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und sprach der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen aus. 6. Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 28. Februar 1996 in Hanoi unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, geschehen zu Hanoi am 12. März 2012 - Dokument 58 (2024-2025) Nr. 1 Zur Berichterstatterin wurde Frau E. Jadin benannt. Erläuterung der Regierung - Fragen der Ausschussmitglieder und Diskussion. Abstimmung: Der einzige Artikel wurde mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Dekretentwurf wurde in seiner Gesamtheit mit 7 Jastimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für einen mündlichen Bericht und sprach der Berichterstatterin hierfür das Vertrauen aus. 7. Weitere Arbeitsplanung
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