Strukturierter Dialog zwischen Parlament und Gemeinden

Im Oktober 2025 fanden im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft drei Sitzungen im Rahmen des strukturierten Dialogs mit den Gemeinden und Sozialhilferäten statt. Die Ausschüsse I, II, III und IV tauschten sich mit Vertretern der lokalen Behörden über aktuelle Herausforderungen und gemeinsame Lösungsansätze aus. Ziel war es, die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Gemeinden zu vertiefen und praxisnahe Perspektiven für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft zu erarbeiten…

Ausschüsse III und IV: Sozialpolitik im Wandel

Den Auftakt machte am 1. Oktober die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse III (Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung) und IV (Gesundheit, Soziales, Familie und Wohnungswesen). Im Mittelpunkt stand die Reform der föderalen Arbeitslosenunterstützung und ihre Auswirkungen auf die Gemeinden und ÖSHZ. Die Begrenzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds auf zwei Jahre stellt die Sozialhilfezentren vor große Herausforderungen: Laut Prognosen könnten bis Mitte 2027 mehr als 900 Personen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ihr Anrecht auf Arbeitslosengeld verlieren und gezwungen sein, ein Eingliederungseinkommen beim ÖSHZ zu beantragen. Dies wird die ÖSHZ und letztlich die Gemeinden vor große finanzielle und personelle Herausforderungen stellen.
Daneben, so betonten die ÖSHZ in ihrer gemeinsamen Stellungnahme, wird die Reform auch die soziale Arbeit grundlegend verändern. Besonders die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen wird zusätzliche Ressourcen erfordern, die vielerorts fehlen. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Vermittlungsdekrets an, das eine engere Zusammenarbeit zwischen ADG und ÖSHZ vorsieht. Die Sozialhilfezentren begrüßen den Ansatz, mahnen jedoch an, dass unterschiedliche institutionelle Logiken – arbeitsmarktpolitisch versus sozialpädagogisch – nicht einfach durch ein Dekret überbrückt werden können. Ein gemeinsames Partnerportal wird als Schlüssel zur besseren Kooperation gesehen, muss aber praktikabel und entlastend gestaltet sein.

Ausschuss II: Ferienbetreuung, Dorfhäuser und Tourismus

Am 7. Oktober diskutierte Ausschuss II mit den Gemeinden über Zuschüsse für von Vereinen organisierte Ferienbetreuung, die Zukunft der Dorfhäuser und Dorfsäle sowie die Zusammenarbeit im Tourismus. Besonders das Thema Ferienbetreuung stieß auf großes Interesse. Vertreter der Gemeinden schilderten die Schwierigkeiten, qualifiziertes Personal zu finden und konkurrenzfähige Tarife zu zahlen. Grenzgemeinden wie Kelmis verwiesen auf die Herausforderungen durch unterschiedliche Ferienzeiten in der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. 
Die Förderung der Dorfhäuser durch die Deutschsprachige Gemeinschaft wurde positiv hervorgehoben. Die Barrierefreiheit von Dorfhäusern und die Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen wurden jedoch kritisch beleuchtet. Mehrere Mandatare warnten davor, dass strenge Sicherheitsvorgaben und hohe Kosten die Vereinslandschaft gefährden könnten. Minister Freches betonte, dass die Zuständigkeit für Sicherheit bei Veranstaltungen nicht bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft liege. In Bezug auf die Barrierefreiheit verwies er auf mögliche Anpassungen im Infrastrukturdekret. Im Bereich Tourismus wurde die gute Zusammenarbeit mit der Tourismusagentur hervorgehoben, zugleich aber auf Zielkonflikte zwischen Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung hingewiesen.

Ausschuss I: Kommunale Praxis und politische Teilhabe

Den Abschluss bildete am 13. Oktober die Sitzung des Ausschusses I. Hier standen gleich mehrere Themen auf der Tagesordnung: die finanziellen Auswirkungen der Arbeitsmarktreform, die Vertretung von Mehrheit und Opposition in Gemeinde-VoGs, hybride Gemeinderatssitzungen, baurechtliche Normen und die Aufwertung des kommunalen Engagements. 
Die Reform der Arbeitslosenunterstützung wurde erneut intensiv diskutiert. Die Gemeinden stellten die prognostizierten Mehrkosten vor und bemängelten, dass die angekündigte Unterstützung des Föderalstaats degressiv sei und nicht ausreiche, um die Mehrbelastungen auszugleichen. Sie forderten eine faire Kostenverteilung und eine stärkere Unterstützung durch die Gemeinschaft. 
Das Thema der Baunormen fand auch großen Anklang: Alle Versammelten waren sich einig, dass es wichtig ist, bestehende Normen auf ihre Praktikabilität zu prüfen, ohne an Grundprinzipien wie Denkmalschutz oder behindertengerechte Zugänglichkeit zu rütteln. 
Abschließend wurde die Frage, wie mehr Menschen für kommunalpolitisches Engagement gewonnen werden können, engagiert behandelt. Dabei ging es auch um die Frage, wie man durch Zusammenarbeit und Synergien zwischen den Gemeinden, Kosten einsparen kann. Die Teilnehmenden waren sich nämlich einig: Die Gestaltung im Rahmen von Projekten stellt einen Anreiz für das Mandat im Gemeinderat dar, immer häufiger fehlen dafür aber die notwendigen Mittel. Angesprochen wurden in diesem Rahmen auch bürokratische Hürden, komplexe Inhalte und Strukturen.