Bedeutung der Regionen für Europa, Anerkennung von Diplomen und Debatte um Grenzkontrollen – Ewald Gangolf wird Mitglied des Medienrats der Landesmedienanstalt Saarland

20. Juni 2025 - Unter der aktuellen Präsidentschaft der belgischen Partner - den Parlamenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaft – trafen sich die Parlamente der Großregion zur Plenarsitzung des Interregionalen Parlamentarierrats am Sitz des Wallonischen Parlaments in Namur…

Grußwort der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments

Zu Beginn betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, die Stimme der Regionen verdiene einen besonderen Respekt bei europäischen Entscheidungen. Dies gelte auch und vor allem für die Kohäsionspolitik, die als verbindendes Glied innerhalb der EU fungiere. Sie müsse weiterhin im regionalen Rahmen verankert bleiben und der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 hier langfristige Planungssicherheit schaffen. Barleys Petitum: „Nur die Regionen wissen, wo diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden können – nicht die Nationalstaaten.“

Initiativen für die gegenseitige Anerkennung von Diplomen

Die Präsidentin des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und aktuelle Co-Präsidentin des IPR, Patricia Creutz-Vilvoye, informierte über die Initiativen des Benelux-Parlaments zur gegenseitigen Anerkennung von Diplomen. Als Berichterstatterin dieser Arbeiten gab sie bekannt, dass mit den baltischen Staaten bereits erfolgreich Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Hochschuldiplomen geschlossen wurden. Das Abkommen mit Polen sei auf dem Weg, Österreich und Irland hätten ebenfalls ihr Interesse an dem Modell bekundet. In einem zweiten Schritt wolle man dieses sehr technische Thema auch auf anderen Ebenen beruflicher Qualifikationen voranbringen, wie dies am Beispiel von Bi-Diplomierungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch aktuell schon geschehe. Wichtig sei hier auch ein Engagement seitens der Regierungen.

Ewald Gangolf neues Mitglied des Medienrats der Landesmedienanstalt Saarland

Zur Empfehlung, die der IPR bei seiner Plenarsitzung zur Stärkung der grenzüberschreitenden Medienpolitik mit Blick auf die Verflechtungen in der Großregion verabschiedete, passte auch die Ernennung von Ewald Gangolf, Mitglied des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, in den Medienrat der Landesmedienanstalt des Saarlands. Er wird den IPR dort als effektives Mitglied vertreten. Christine Mauel, deutschsprachige Abgeordnete des Wallonischen Parlaments, wurde vom Plenum als stellvertretendes Mitglied entsendet.

Empfehlungen zur Medienpolitik, zum Jugendschutz und zu den Grünflächen - Debatte zu den Grenzkontrollen

Außer zur grenzüberschreitenden Medienpolitik verabschiedete das Plenum auch einstimmig Empfehlungen zum Kinder- und Jugendschutz und zum Schutz der städtischen und stadtnahen Grünflächen. Keine Einigkeit konnte über den von der belgischen Präsidentschaft koordinierten Empfehlungsentwurf mehrerer IPR-Kommissionen zu den Binnengrenzkontrollen erzielt werden. In ihren Statements betonten die Präsidenten der Regionalparlamente der Großregion zwar alle die Bedeutung der Freizügigkeit für die Großregion – auch und gerade vor dem Hintergrund des gerade begangenen 40-jährigen Schengen-Jubiläums. Über einzelne Positionierungen zu temporären Binnengrenzkontrollen muss sich angesichts aktueller Entwicklungen – auch in Belgien – aber noch weiter verständigt werden, um zu einer von allen IPR-Partnern getragenen Botschaft zu kommen.

Kolloquium mit Enrico Letta

Willy Borsus, der als Präsident des Wallonischen Parlaments und aktueller Co-Präsident des IPR den Vorsitz in Namur führte, schloss die Sitzung mit der Ankündigung eines im Rahmen der belgischen IPR-Präsidentschaft stattfindenden Kolloquiums: Enrico Letta wird am 10. Oktober 2025 seinen Bericht über die Zukunft des Europäischen Binnenmarkts den IPR-Mitgliedern vorstellen und mit ihnen dazu in den Austausch gehen. 
Weitere Fotos und Berichte zur IPR-Plenarsitzung finden Sie auch auf den Webseiten der belgischen IPR-Partner: Parlement de Wallonie und  Parlement de la Fédération Wallonie-Bruxelles / Communauté française.