Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 28. April 2025

Hier sind die Ergebnisse aller Abstimmungen der letzten Plenarsitzung…

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse, geschehen zu New York am 19. Juni 2023 - Dokument 53 (2024-2025) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 53/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 53/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Schaffung einer elektronischen Plattform im Rahmen eines einheitlichen Antragsverfahrens für ausländische Arbeitnehmer und Selbstständige und im Rahmen der Koordinierung der Politik in Sachen Beschäftigung und Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer und Selbstständige - Dokument 71 (2024-2025) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 71/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 71/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des dritten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, Prisma (2021-2025) - Dokument 63 (2024-20025) Nr. 1
Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des 3. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung und dem Zentrum für Beratung, Opferschutz und sexuelle Gesundheit, Prisma – Dok. 63/1
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung wird bei 22 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des zweiten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz (BRK) bezüglich des Referenzzentrums für Integration und Migration „Info-Integration“ (2021-2025) - Dokument 64 (2024-20025) Nr. 1
Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des zweiten Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Belgischen Roten Kreuz (BRK) bezüglich des Referenzzentrums für Integration und Migration „Info-Integration“ (2021-2025) – Dok. 64/1
Der Beschlussvorschlag zur Genehmigung wird bei 22 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF, ECOLO) bei 4 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.