Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 3. Februar 2025

Hier sind die Ergebnisse aller Abstimmungen der letzten Plenarsitzung…

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Autonomen Gemeinderegie Tilia für die Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums Alter Schlachthof Eupen (2025-2029).
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 27/2 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 27/2 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT) bei 2 Enthaltungen (SP) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Autonomen Gemeinderegie „Kultur-, Konferenz- und Messezentrum St. Vith“ für die Trägerschaft und Verwaltung des Kulturzentrums TRIANGEL (2025-2029).
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 28/2 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dok. 28/2 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, CSP, PFF, ECOLO) gegen 4 Neinstimmen (Vivant) bei 2 Enthaltungen (SP) angenommen.

Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 7. April 2003 zur Kontrolle der Wahlausgaben und des Ursprungs der Geldmittel für die Wahl des Parlaments und der Gemeinderäte sowie zur Kontrolle der Mitteilungen der öffentlichen Behörden der deutschsprachigen Gemeinschaft.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 44/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 44/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO ) angenommen.

Vorschlag eines Gutachtens zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des ordentlichen Gesetzes vom 6. Juli 1990 zur Regelung der Modalitäten für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, um im Ausland ansässigen Belgiern das Stimmrecht für die Wahl des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu gewähren. 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 40/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 40/2 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, VIVANT, SP, PFF, ECOLO) angenommen.