Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 25. März 2024

Während der letzten Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über einen Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und Dekretentwürfe - Dokument 325 (2023-2024) Nr. 1 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 325/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 325/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. November 2023 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet - Dokument 330 (2023-2024) Nr. 1 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 330/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 330/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit COBRHA+ - Dokument 333 (2023-2024) Nr. 1 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 333/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 333/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung, geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2022 - Dokument 337 (2023-2024) Nr. 1 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 337/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 337/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ (2024-2030) - Dokument 341 (2023-2024) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 341/3 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 341/3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung – Dokument 353 (2023-2024) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 353/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 353/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.