Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 29. Januar 2024

Während der letzen Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über einen Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen diskutiert und abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Abstimmung über den begründeten Antrag, der im Anschluss an die Debatte über die Interpellation von Frau J. HUPPERTZ (fraktionslos) an Ministerin KLINKENBERG zur Kündigung von Betreuungspersonal aufgrund des Territorialitätsprinzips im Zuge der Schaffung des ZKB hinterlegt wurde
Der begründete Antrag wird bei 24 Anwesenden mit 17 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, PFF) bei 7 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO, Fraktionslose) angenommen.

Dekretentwurf über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft – Dokument 294 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 294/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 294/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 16. November 2023 zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen – Dokument 304 (2023-2024) 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 304/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 304/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument 309 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 309/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 309/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen – Dokument 315
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 315/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 315/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, Fraktionslose, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers - Dokument 307
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 307/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 307/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, Fraktionslose, PFF) angenommen.