Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 13. November 2023

Während der letzen Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über ein Dekretentwurf über die Jugendhilfe und den Jugendschutz diskutiert und abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf über die Jugendhilfe und den Jugendschutz – Dokument 284 (2022-2023)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 284/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 284/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses - Dokument 291 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 291/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 291/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, PFF) gegen 3 Neinstimmen (CSP) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen im Bereich der Beschäftigungsförderung und der Arbeitsvermittlung - Dokument 292 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 292/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 292/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, PFF) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf zur Einrichtung eines Dienstes mit getrennter Geschäftsführung „Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben“ und zur Auflösung der entsprechenden Einrichtung öffentlichen Interesses - Dokument 295 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 295/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 295/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 15 Jastimmen (ProDG, SP, VIVANT, PFF) gegen 4 Neinstimmen (CSP) bei 3 Enthaltungen (ECOLO) angenommen.

Dekretentwurf über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung - Dokument 293 (2023-2024)
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 293/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 293/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets der Wallonischen Region vom 15. März 2018 über den Wohnmietvertrag - Dokument 298 (2023-2024) 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 298/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dok. 293/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.