Gemeinsame Ausschusssitzung Wallonie-Ostbelgien

12. Oktober 2023 – Die beiden für Kooperation zuständigen Ausschüsse des Parlement de Wallonie und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft beraten in Eupen zur Kooperation und weiteren Entwicklungen.

 André Frédéric, Präsident des Parlement de Wallonie und Charles Servaty, Präsident des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft führten die jeweiligen Ausschussdelegationen an, die sich am Donnerstagnachmittag im PDG in Eupen trafen. Auf der Tagesordnung standen Berichterstattungen der Regierungen zu den Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Minister Christoph Collignon und Ministerpräsident Oliver Paasch gaben Auskunft zu verschiedenen Projekten.

Es folgte ein Meinungsaustausch zu den Erwartungen und Perspektiven in Bezug auf die weitere Entwicklung der föderalen Struktur des belgischen Staates im Allgemeinen und in Bezug auf die Beziehungen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Besonderen. Dabei unterstrichen die Abgeordneten des PDG, dass es nahezu Konsens gebe, weitere Zuständigkeiten von der Wallonischen Region an die Deutschsprachigen Gemeinschaft zu übertragen und zudem die Provinzbefugnisse zu übernehmen.

Beide Delegationen waren sich einig, dass ein zukünftiger Austausch zeitnah erfolgen sollte. Die beiden Delegationen wollen dann auch ihre Erfahrungen mit dem Bürgerdialog besprechen, der in beiden Häusern praktiziert wird. Die Wallonie wird Mitte Oktober eine erste Runde starten, die zur Frage hat, ob und wie man den Bürgerdialog am Beispiel der Deutschsprachigen Gemeinschaft auch im Wallonischen Parlament einrichten kann.