Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 19. Juni 2023

Während der ersten Plenarsitzung des Monats Juni haben die Abgeordneten u.a. über Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung zur Senkung der Energiekosten abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 16. Dezember 2021 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2023 - Dokument 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2023/4 erwähnten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2023/4 erwähnten Textes wird bei 23  Anwesenden mit 12 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung, die Regierung der Wallonischen Region und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Senkung der Energiekosten, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Stärkung der Kaufkraft für die belgischen Haushalte – Dokument 202 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 202/4 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 202/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 278 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 278/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 278/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) angenommen.