Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 24. April 2023

Bei der April Plenarsitzung haben die Abgeordneten u.a. über einen Dekrekretentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 30. November 2022 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaftskommission, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen - Dokument 252 (2022-2023) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 252/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 252/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung an den Angelegenheiten der kommunalen Gebietskörperschaften, geschehen zu Utrecht am 16. November 2009 - Dokument 255 (2022-2023) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 255/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 255/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf über Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen - Dokument 256 (2022-2023) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 256/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 256/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer sechsundneunzigsten Tagung zu Genf am 14. Juni 2007 - Dokument 262 (2022-2023) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 262/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 262/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.