Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 27. März

Am Montag hat die Plenarsitzung des Monats März stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über einen Dekrekretentwurf bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf über die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen Geldbußen im Bereich der Beschäftigungspolitik
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 245/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 245/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 24. Dezember 2021 zwischen, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Zusammenarbeit der Gebietskörperschaften im Bereich der Familienleistungen
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 253/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 253/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 29. August 2022 zwischen der Wallonischen Region, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich des Interregionalen Organs für die Familienleistungen
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 254/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 254/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 10. März 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 25. August 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über die gemeinsame Verarbeitung von Daten durch Sciensano und die von den zuständigen regionalen Behörden oder von den zuständigen Agenturen beauftragten Kontaktzentren, Gesundheitsinspektionen und mobilen Teams im Rahmen einer Kontaktuntersuchung bei (vermutlich) mit dem Coronavirus COVID-19 infizierten Personen auf der Grundlage einer Datenbank bei Sciensano
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 258/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 258/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 19 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verbesserung, Diagnose, Behandlung und Erforschung von Endometriose sowie zur Förderung eines stärkeren Bewusstseins für diese Erkrankung
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 236/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 236/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 7 Jastimmen (CSP, ECOLO) gegen 15 Neinstimmen (ProDG, SP, VIVANT, PFF) abgelehnt.