Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 27. Februar

Am Montag hat die Februar Plenarsitzung stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über einen Dekrekretentwurf zur Förderung der außerschulischen und kulturellen Bildung abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Schaffung eines Beirats für Gesundheit – Dokument 228 (2022-2023) Nr. 6
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 228/6 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form
Die Gesamtheit des im Dokument 228/6 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form wird bei 23 Anwesenden mit 16 Jastimmen (ProDG, SP, ECOLO, PFF) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) bei 5 Enthaltungen (CSP) angenommen.

Dekrekretentwurf zur Förderung der außerschulischen und kulturellen Bildung – Dokument 242 (2022-2023) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 242/4 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 242/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Vertrag über die automatische Anerkennung von Hochschulqualifikationen, geschehen zu Brüssel am 14. September 2021 – Dokument 246 (2022-2023) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 246/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 246/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 190 über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer hundertachten Tagung zu Genf am 21. Juni 2019 – Dokument 250 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 250/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 250/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übereinkommen Nr. 131 über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung der Entwicklungsländer, angenommen durch die Allgemeine Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation zu ihrer vierundfünfzigsten Tagung zu Genf am 22. Juni 1970 - Dokument 251 (2022-2023) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 251/1 abgedruckten Textes 
Die Gesamtheit des im Dokument 251/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.