Grenzüberschreitende Kooperation und Bürgerdialog im Fokus

24. November 2022 – Jean Rottner, Präsident der französischen Region Grand Est, und Heike Becker, Landtagspräsidenten des Saarlands, besuchten gestern das Parlament in Eupen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und der ostbelgische Bürgerdialog standen bei beiden Arbeitsbesuchen im Mittelpunkt der Gespräche.

Seit 2021 und bis zum Ende des Jahres 2022 hat der französischer Partner Grand Est den Vorsitz der Großregion inne. Jean Rottner ist Vorsitzender des Gipfels der Großregion, dem Gremium, das sich aus den Exekutiven der beteiligen Regionen und Staaten zusammensetzt. Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist wiederum Teil der Kooperation der legislativen Einrichtungen, dem Interregionalen Parlamentarierrat. Nach seinem Gespräch mit dem ostbelgischen Ministerpräsidenten ließ es sich der Gast aus Frankreich nicht nehmen, auch dem Parlament seine Aufwartung zu machen.

Themen des Austauschs am Mittwochmorgen waren die Positionierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im föderalen Belgien und die weitere Entwicklung der Staatsreform. Beide Seiten wollen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Großregion und die bilateralen Kontakte verstärken. Die jüngsten Krisen, Corona und Hochwasser, hätten die Partner zusammenrücken lassen, stellen die Partner fest.  
Ende des Jahres geht der Vorsitz der Großregion an Rheinland-Pfalz über. Der Interregionale Parlamentarierrat wird am 9. Dezember zu einer letzten Plenarsitzung unter französischen Vorsitz in Metz tagen.

Im Nachmittag trat dann Heike Becker zu ihrem Antrittsbesuch in Eupen an. Die saarländische Landtagspräsidentin ist seit April 2022 im Amt. Nicht zuletzt durch die langjährige Kooperation im Medienbereich, aber auch durch die gemeinsame Positionierung in der Großregion haben sich die Kontakte zwischen den Parlamenten gefestigt. „Enge Kontakte zu deutschsprachigen Regionen und zu unseren Nachbarn sind die Lebensversicherung für Ostbelgien“, so Parlamentspräsident Lambertz. „Autonom sein, heißt nicht, alles selber zu machen. Durch Dialog mit gleichgestellten Regionen können wir voneinander lernen und Projekte teilen.“ 

Über die Grenzen hinaus bekannt ist das Modell des ostbelgischen Bürgerdialogs. Beide Gäste interessierte sich für die Besonderheiten, die Vorgehensweisen und konkrete Umsetzungen. Auch in den Nachbarstaaten wird die Bürgerbeteiligung immer mehr zum Thema und soll verstärkt zur politischen Entscheidungsfindung beitragen. Der im Parlament eingesetzte Bürgerdialog wird oftmals als Beispiel zitiert.