Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 23. Mai 2022

Am Montag 23. Mai hat eine Plenarsitzung stattgefunden. Die Abgeordneten haben u.a. über einen Resolutionsvorschlag zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor abgestimmt. Die Ergebnisse aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretvorschlag zur Abänderung des Dekrets vom 22. November 2021 über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung – Dokument 206 (2021-2022) Nr. 1. 
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 206/1 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 206/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger und lokaler Bankdienstleistungen – Dokument 164 (2021-2022) Nr. 4
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 164/4 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 164/4 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer im Horeca-Sektor - Dokument 180 (2021-2022) Nr. 6.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 180/6 abgedruckten Textes.
Die Gesamtheit des im Dokument 180/6 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.