Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 22. November 2021

Am Montag hat die Plenarsitzung des Monats November stattgefunden. Die Abgeordneten haben auf u.a. über ein Zusammenarbeitsabkommen zwischen der DG, der Provinz Lüttich und der Bürgermeisterkonferenz der DG diskutiert. Außerdem wurde über einige Dekretentwürfe abgestimmt. Die Resultate der Abstimmungen finden Sie hier…

Beschlussvorschlag zur Ermächtigung des Ausschusses I für allgemeine Politik, Finanzen, lokale Behörden, Raumordnung, Wohnungswesen, Energie und Zusammenarbeit, in dringenden Fällen im Namen des Parlaments Stellungnahmen oder Vorschläge zu Fragen der Stellung der deutschsprachigen Gemeinschaft im belgischen Staatsgefüge zu verabschieden und zu verbreiten – Dokument 178 (2021-2022) Nr. 1.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 178/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 178/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 24 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. Mai 2021 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 9. Dezember 2011 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Prävention und Bekämpfung von Doping im Sport – Dokument 161 (2021-2022) Nr. 2.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 161/1 abgedruckten Textes Die Gesamtheit des im Dokument 161/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Dekretentwurf über die elektronische Überwachung im Rahmen der Strafvollstreckung – Dokument 169 (2021-2022) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 169/1 abgedruckten Textes, so wie er durch den im Dokument 169/3 abgedruckten Abänderungsvorschlag abgeändert wurde
Die Gesamtheit des im Dok. 169/1 abgedruckten Textes, so wie er durch den im Dokument 169/3 abgedruckten Abänderungsvorschlag abgeändert wurde, wird bei 24 Anwesenden mit 21 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 2. Februar 2012, und zum Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2021 und am 8. Februar 2021 – Dokument 171 (2021-2022) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 171/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dokument 171/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 20 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.