Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 19. Juli 2021

Am Montag hat die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause stattgefunden. Die Parlamentarier stimmten über einen Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens. Das Resultat der Abstimmung finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID Zertifikat, dem Covid Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben – Dokument 156, Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 156/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 156/1 abgedruckten Textes wird bei 21 Anwesenden mit 18 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) gegen 3 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.