Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 17. Mai 2021

Am Montag hat die Plenarsitzung des Monats Mai stattgefunden. Die Parlamentarier stimmten u.a. über einen Resolutionsvorschlag bezüglich der Stärkung der Lehrerschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab. Die Resultate aller Abstimmungen finden Sie hier…

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2021 zwischen der Wallonischen Region, der Flämischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Koordination im Hinblick auf die Überwachung und der Einhaltung von regionalen gesetzlichen Bestimmungen in Beschäftigungsfragen – Dokument 137 (2020-2021) Nr. 2. 
Abstimmung über den im Dokument 137 (2020-2021) Nr. 1 abgedruckten Text.
Der im Dokument 137/1 abgedruckte Text wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.

Resolutionsvorschlag an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der Stärkung der Lehrerschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 120 (2020-2021) Nr. 3
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 120/2 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 120/2 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 22 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, ECOLO, PFF) bei 3 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 143 (2020-2021) Nr. 2
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 143/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form
Die Gesamtheit des im Dok. 143/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form wird bei 25 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 6 Neinstimmen (CSP) bei 6 Enthaltungen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

Beschlussvorschlag zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Ombudsdienstes der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Dokument 144 (2020-2021) Nr. 1
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 144/1 abgedruckten Textes
Die Gesamtheit des im Dok. 144/1 abgedruckten Textes wird bei 25 Anwesenden mit 25 Jastimmen (ProDG, CSP, SP, VIVANT, ECOLO, PFF) einstimmig angenommen.