Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 28. Januar 2019

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 20. Juli 2017 zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region zur Ermächtigung der wallonischen Erwerbskomitees, Rechtsgeschäfte in Immobilienangelegenheiten im Namen und für die Rechnung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der von ihr abhängenden Körperschaften durchzuführen – Dokument 266 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 266 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 266/1 abgedruckten Textes wird bei 22 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Argentinien über die Erwerbstätigkeit von den Familienmitgliedern zu Lasten des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten, geschehen zu Brüssel am 20. April 2017 – Dokument 267 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 267 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 267/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des einheitlichen Patentgerichts, geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2016 - Dokument 271 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 271 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 271/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten einerseits und Australien andererseits, geschehen zu Manila am 7. August 2017 – Dokument 268 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 268 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 268/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Genehmigung des Übereinkommens zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank samt Entschließung, geschehen zu Peking am 29. Juni 2015 – Dokument 270 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 270 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 270/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

Beschlussvorschlag zur Abänderung des Parlamentsbeschlusses vom 3. November 2014 bezüglich der finanziellen und materiellen Unterstützung der anerkannten Fraktionen, der nicht anerkannten Fraktionen sowie der Fraktionslosen – Dokument 275 (2018-2019) Nr. 1
Abstimmung über den im Dokument 275 (2018-2019) Nr. 1 abgedruckten Text
Die Gesamtheit des im Dokument 275/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 21 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.