Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzung vom 17. September 2018

Abstimmungsergebnisse:

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Abstimmung über den im Dokument 215 (2017-2018) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 215/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 24. Juni 1970 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen Belgien und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern von Einkommen. Abstimmung über den im Dokument 245 (2017-2018) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 245/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) gegen 2 Neinstimmen (VIVANT) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Niederlande, für Aruba, über den Informationsaustausch in Steuersachen. Abstimmung über den im Dokument 246 (2017-2018) Nr. 1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 246/1 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 20 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF) gegen 4 Neinstimmen (VIVANT, ECOLO) angenommen.