Die Abstimmungsergebnisse der Plenarsitzungen vom 25. Juni 2018

Abstimmungsergebnisse:

Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018.
Abstimmung über die Gesamtheit des im Dokument 5-1-HH2018/1 abgedruckten Textes in seiner ursprünglichen Form. Die Gesamtheit des im Dokument wird bei 24 Anwesenden mit 13 Jastimmen (ProDG, SP, PFF) gegen 11 Neinstimmen (CSP, VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Einführung des Amtes des Kindergartenassistenten in den Regelgrundschulen sowie zur Herabsenkung des Eintrittsalters in den Kindergarten auf zwei Jahre und sechs Monate.
Abstimmung über den im Dokument 242/3 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 242/3 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommen vom 31. Juli 2017 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Deutschsprachigen Gemeinschaft  und der gemeinsamen Gemeinschaftskommission bezüglich der Änderung des Königlichen Erlasses vom 12. August 1985 zur Ausführung des Artikels 62 §5 des Allgemeinen Familienbeihilfengesetzes und der Änderung des Königlichen Erlasses vom 26. März 1965 über die Familienbeihilfen zugunsten bestimmter, vom Staat entlohnter Personalkategorien und der Personalmitglieder des Einsatzkaders und der Verwaltungs- und Logistikkaders der lokalen Polizeikorps.

Abstimmung über den im Dokument 243/1 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 243/1 abgedruckten Textes wird bei 23 Anwesenden mit 23 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, VIVANT, ECOLO) angenommen.

 

2. Nachtrag zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der VoG S.I.A. (Soziale Integration und Alltagshilfe) 2016-2019.
Abstimmung über den im Dokument 96/1n3 abgedruckten Text. Die Gesamtheit des im Dokument 96/1n3 abgedruckten Textes wird bei 24 Anwesenden mit 22 Jastimmen (CSP, ProDG, SP, PFF, ECOLO) bei 2 Enthaltungen (VIVANT) angenommen.